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BGH: Eltern haften grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kinder durch illegales filesharing

von Dirk Vollmer | 23.11.2012

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12; Pressemitteilung), dass die Eltern eines minderjährigen Kindes, das Urheberrechtsverletzungen durch filesharing beging, nicht haften, wenn sie ihr Kind ausreichend belehrt haben und soweit kein Anlass für die Eltern gegeben war, anzunehmen, dass das Kind einer Tauschbörsensoftware benutzt. Dann liege keine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vor.

Der Fall:

Ein 13jähriger Junge eine Tausch-Software installiert und nach Aufzeichnungen der Kläger (EMI und andere) über einen Zeitraum von 7 Monaten insgesamt 1147 Audiodateien heruntergeladen und zugänglich gemacht, d.h. im Internet verbreitet. Gegenstand der Klage waren 15 Musiktitel. Die Beklagten haben vorgetragen, sie haben von diesen Vorgängen nichts mitbekommen und sie haben ihren Sohn ausführlich belehrt. Außerdem hatten sie, wie allerorten empfohlen, technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen und den PC regelmäßig kontrolliert.

Das OLG Köln hatte die Eltern wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht verurteilt zur Schadenersatzzahlung von 3.000 Euro.

Der BGH hob dieses Urteil auf. Eine generelle Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bestehe grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Der BGH erlaubte sich aber den Hinweis, die Kläger hätten eventuell auch das Kind direkt in Anspruch nehmen können. Im Zivilrecht gilt nämlich eine „fließende“ Altersgrenze für die Deliktsfähigkeit. Minderjährige ab 7 Jahren sind beschränkt deliktsfähig, d.h. sie können selbst haften, wenn sie – vereinfacht ausgedrückt – nach ihrem Entwicklungsstand verstehen und erkennen können, dass sie etwas Verbotenes tun. Ganz schutzlos sind die Rechteinhaber also nicht.

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