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BGH: Kind muss Vater Elternunterhalt zahlen trotz Kontaktabbruch

von Dirk Vollmer | 19.02.2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Eltern, die den Kontakt zu ihren Kindern abbrechen, grundsätzlich nicht ihre im Alter bestehenden Ansprüche auf Elternunterhalt verlieren (Beschluss vom 12.02.2014 – XII ZB 607/12).

§ 1611 BGB Vorschrift enthält die Gründe, die vorliegen müssen, damit eine Beschränkung oder ein Wegfall der Unterhaltspflicht (Elternunterhalt und anderer Verwandtenunterhalt) eintritt: § 1611 BGB lautet:

„(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.“

 In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war es so, dass der Vater 1972 den Kontakt zu seinem damals 18-jährigen Sohn einseitig abbrach und 1998 testamentarisch verfügte, dass nach seinem Tod der Sohn nur „den strengsten Pflichtteil“ erhalten solle, weil seit mittlerweile 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Die Stadt Bremen nahm den Sohn aus übergegangenem Recht in Anspruch und verlangte Zahlung von insgesamt mehr als 9.000 €. Dieser Betrag ist in einem Zeitraum von 3 Jahren an Sozialhilfeleistungen aufgelaufen. Besteht eine Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt, geht dieser Anspruch in Höhe der geleisteten Sozialhilfe über auf den Sozialhilfeträger (gesetzlicher Forderungsübergang).

Das Amtsgericht Delmenhorst hatte dem Antrag stattgegeben (Beschluss vom 27. März 2012 – 22 F 125/11 UK). Das Beschwerdegericht entschied hingegen, der Unterhaltsanspruch sei verwirkt (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – 14 UF 80/12).

Der BGH entschied jetzt, der bewusste Kontaktabbruch durch den Unterhaltsberechtigen sei grundsätzlich für sich allein noch kein Grund, Unterhalt wegen eingetretener Verwirkung gemäß § 1611 BGB zu verweigern. Zwar sei in diesen Fällen regelmäßig die gegenseitig bestehende Pflicht „Beistand und Rücksicht“ walten zu lassen verletzt. Für eine Verwirkung reiche das aber noch nicht – zumal der unterhaltsberechtigte Vater im vorliegenden Fall seine Elternpflichten bis zur Volljährigkeit des Sohnes erfüllt habe.

Ihr Ansprechpartner zum Thema Elternunterhalt und bei anderen familienrechtlichen Fragen ist Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht

 

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