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BGH: unbenannte Zuwendung kann nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zurückgefordert werden

von Dirk Vollmer | 20.06.2014

Was ist eine unbenannte Zuwendung? Wann kann eine unbenannte Zuwendung zurückgefordert werden, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert?

 

BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 – X ZR 135/11; Vorinstanzen: LG Cottbus – Urteil vom 29. Oktober 2010 – 3 O 240/09, OLG Brandenburg – Urteil vom 18. Oktober 2011 – 10 U 6/10

 

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können zumindest größere Zuwendungen, mit denen der Empfänger bewusst finanziell abgesichert werden sollte und die der „Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ dienen sollten, zurückgefordert werden.

In dem vom BGH nun entschiedenen Fall hatte ein Rentner seine Lebensgefährtin vor Antritt einer mehrmonatigen gemeinsamen Europareise absichern wollen durch hälftiges Teilen seiner Vermögensrücklage (Sparbrief mit € 50.000). Die nichteheliche Lebensgemeinschaft scheiterte nur ein Jahr später, die Frau zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Weil die Frau sich auf eine Schenkung berief und sich weigerte, die € 25.000 zurückzugeben, stritt man vor Gericht.

Im Falle einer Schenkung wäre die Rückforderung nur nach dem im Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen möglich, z.B. bei Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB). Ein weiterer Fall wäre gegeben bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten (§ 530 BGB, auch „grober Undank“). Die bloße Beendigung einer Liebesbeziehung erfüllt diese Voraussetzungen aber nicht.

Eine unbenannte Zuwendung hingegen ist etwas anderes als ein Geschenk. Bei unbenannten Zuwendungen erschöpft sich der Zweck nicht bereits darin, das Vermögen des anderen zu mehren, sondern weitere Zwecke sind die Sicherung und Festigung der gemeinsamen Beziehung, quasi als Investition in eine gemeinsame Zukunft, wobei sich der Gebende auch Vorteile bzw. Nutzen für sich selbst verspricht. Wenn die Beziehung endet, kann eine solche unbenannte Zuwendung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangen.

 

zitiert nach der Pressemitteilung des BGH Nr. 76/2014 vom 06.05.2014:

Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat.

Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 € mit Laufzeit bis 27. Oktober 2009. Im Mai 2007 begaben sich die Parteien auf eine mehrmonatige gemeinsame Europareise. Kurz vor dem geplanten Abreisedatum veranlasste der Kläger, dass der Sparbrief über 50.000 € aufgeteilt wurde. Eines der neuen Papiere über einen Betrag von 25.000 € wurde auf den Namen der Beklagten ausgestellt.

Anfang Oktober 2008 trennten sich die Parteien durch Auszug der Beklagten aus der gemeinsamen Wohnung. Mit der Klage hat der Kläger zunächst die Herausgabe des Sparbriefs geltend gemacht und verlangt nunmehr nach Gutschrift des Geldbetrags auf einem Konto der Beklagten die Zahlung von 25.000 € zuzüglich Zinsen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und angenommen, es liege eher eine Schenkung als eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten vor. Der Zuwendung liege weder eine Zweckabrede zugrunde, noch sei die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung weggefallen.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision hat der Kläger seinen Antrag weiterverfolgt.

Der für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen der Beklagten als eine unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Hiergegen spricht nicht, dass die Zuwendung die Beklagte erst für den Fall des Todes des Klägers finanziell absichern sollte, weil in der zugrundeliegenden Abrede gleichwohl zum Ausdruck kommt, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Klägers hinaus wirken und damit zugleich die Verbundenheit der Lebenspartner zu Lebzeiten bekräftigt werden sollte. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist diese Grundlage der Zuwendung weggefallen, weshalb dem Kläger nach § 313 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht.

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