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BGH-Urteil zum Elternunterhalt

von Dirk Vollmer | 07.10.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 269/12) erneut zum Elternunterhalt entschieden. Das Thema Elternunterhalt gewinnt immer größere Bedeutung, je mehr Menschen pflegebedürftig und (infolge hoher Heimkosten) unterhaltsbedürftig werden.

Das BGH-Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12

Im konkreten Fall lebt die unterhaltsbedürftige Mutter in einem Altenpflegeheim. Ihre Rente reicht zur Deckung des Lebensbedarfs nicht. Das Sozialamt der Stadt Fürth erbrachte in einem Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren Leistungen i.H.v. rund 17.000 Euro und verlangte vom Sohn einen Teil als Elternunterhalt aus übergegangenem Recht. Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 16.04.2012 – 9 UF 1747/11; FF 2012, 314) ließ bei Prüfung der Leistungsfähigkeit den Wert der vom Sohn selbst genutzten 3-Zimmer-Wohnung mit einfließen. Der Sohn, als angestellter Elektriker tätig, wurde zur Zahlung von insgesamt 5.500 Euro verurteilt – obwohl sein Erwerbseinkommen nach unterhaltsrechtlichen Abzügen deutlich unterhalb des Selbstbehalts lag.

Der BGH hob diese Entscheidung nun auf. Das Gericht führt – im Einklang mit den hierzu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – aus, dass die Unterhaltspflicht der Abkömmlinge nicht dazu führen darf, dass ihnen letztlich ihre eigene Altersvorsorge genommen wird. Deshalb sei dem Kind unterhaltsrechtlich nicht zumutbar, den Stamm seines Vermögens für den Unterhalt seiner Eltern zu verwerten, insbesondere nicht eine vom Kind „selbst genutzte angemessene Immobilie„. Eine solche Immobilie bleibe bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögensgrundsätzlich unberücksichtigt„. Sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 % des Jahres-Bruttoeinkommens ergebe, brauche vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt zu werden. Damit waren im konkreten Fall auch Sparguthaben und Lebensversicherungen des Kindes „safe“ im Wert von insgesamt ca. 69.000 Euro.

Die Entscheidung ist richtig und liegt – wenn man so will – im Trend. Die Rechtsprechung zum Elternunterhalt ist im Fluss. In den letzten Jahren sind viele Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichshofs ergangen. Der Elternunterhalt ist eine besondere Form des Verwandtenunterhalts. Einen weiteren Beitrag zum Thema finden sie hier.

Rechtstipp zum Thema:

Nach der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats beim BGH können die Kosten einer zusätzlichen Altersversorgung bis zu einer Höhe von 5 % des Jahresbruttoeinkommens des Unterhaltspflichtigen als abzugsfähig anerkannt werden (BGH-Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12 , siehe oben; Urteil vom 17.10.2012 – XII ZR 17/11, FamRZ 2013, 868 Rn. 17; BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 25 ff. und BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511, 1514).

Wir sind spezialisiert im Familienrecht (RA Dirk Vollmer) auch mit Bezügen zum Sozialrecht.  Sprechen Sie uns an.

 

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