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BVerfG: Sukzessivadoption auch für Lebenspartnerschaften

von Dirk Vollmer | 19.02.2013

Die Sukzessivadoption ist nun auch möglich für eingetragene Lebenspartner:

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner ist verfassungswidrig und verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.02.2013, Az. 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09. Hier ist die Pressemitteilung des BVerfG zu finden.

Die Zahl der vom aktuellen BVerfG-Uteil betroffenen Paare ist nach Einschätzung von Experten überschaubar. In der eingetragenen Lebenspartnerschaft war bisher schon die Stiefkindadoption erlaubt (§ 9 Abs.7 LPartG), also die Adoption des leiblichen Kindes eines Partners durch den anderen Partner. Bei der Sukzessivadoption wird das Kind zunächst von einem der Partner adoptiert. Die Adoption durch den anderen Partner erfolgt erst in einem zweiten Schritt.

Die Kinder haben damit offensichtlich keine Probleme, auch nicht mit dem Aufwachsen in einer Familie mit „zwei Müttern“ oder „zwei Vätern“. Hierzu die Verfassungsrichter bei der Urteilsverkündung: es sei „davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie in einer Ehe“. Es wurden mehrere Sachverständigengutachten eingeholt, die das bestätigten. Der Gesetzgeber muss nun das Adoptionsrecht nachbessern.

In Deutschland existiert für gleichgeschlechtlicher Paare als verbindliche Form des Zusammenlebens nur eine eheänliche eingetragene Lebenspartnerschaft („Homo-Ehe“). Eine gesetzliche Gleichstellung mit (heterosexuellen) Ehegatten ist das noch nicht. Das Urteil des BVerfG liegt gewissermaßen im Trend. In früheren Entscheidungen beseitigte das BVerfG die Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer und beim Familienzuschlag für Beamte. Insbesondere im Einkommensteuerrecht bleibt den eingetragenen Lebenspartnern die Privilegierung durch das Ehegattensplittung noch verwehrt (eine Klage vor dem BVerfG ist aber anhängig).

In Frankreich ist diese Entwicklung weiter. Mit dem am 13.02.2013 beschlossenen Gesetz („mariage pour tous„), das am 02.04.2013 im Senat behandelt wird, soll das Institut der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden.

Anmerkung: Die französische Nationalversammlung hat das Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und das Adoptionsrecht eröffnet, am 23.04.2013 mit deutlicher Mehrheit angenommen.

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