Familienrecht | 15.11.2019

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz | Lexikon Elternunterhalt

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Bereits seit Monaten berichten die Medien, die Bundesregierung wolle – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – (endlich) Angehörige entlasten und insbesondere den Rückgriff des Sozialhilfeträgers beim Elternunterhalt begrenzen.

Kurz zur Historie

Das Arbeitsministerium (BMAS) hat mit Datum vom 12.06.2019 den „Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) veröffentlicht.

Die Regierung hat diesen Entwurf angenommen und in den Bundestag eingebracht. Nach der ersten Lesung meldeten die Bundesländer Bedenken an, weil durch die Begrenzung der Rückgriffsmöglichkeiten mit erheblichen Haushaltslücken zu rechnen sei.

Am 07.11.2019 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz beschlossen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen (hier finden Sie den Gesetzesbeschluss). Zitat von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Es ist unsere verdammte Pflicht”.

Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. Die zweite Befassung im Bundesrat ist für den 29.11.2019 vorgesehen.

Wann ändert sich was?

Sollte der Bundesrat den Weg frei machen, könnte schon am 1. Januar 2020 u.a. folgende Änderung des SGB XII in Kraft treten:

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)  Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist § 117 anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel an minderjährige Kinder.“

Jahreseinkommensgrenze als Voraussetzung für den Rückgriff

Das Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze wäre dann also Voraussetzung für den Rückgriff. Ein vorhandenes Vermögen (und eine etwaig sich hieraus ergebende Leistungsfähigkeit infolge unterhaltsrechtlicher Obliegenheiten z.B. zur Verwertung nicht selbst bewohnter Immobilien) wird die Begrenzung des Rückgriffs wahrscheinlich nicht aushebeln. Diese und weitere Fragen wird die Rechtsprechung dann hoffentlich bald klären.

Die Jahreseinkommensgrenze würde auch für die Eingliederungshilfe nach dem Neunten Sozialgesetzbuch, das die Vorschriften zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung regelt. Somit sollen auch Eltern von Kindern mit Behinderung vom Unterhaltsregress (Rückgriff) befreit werden.

Bestünde die Auskunftsverpflichtung weiterhin?

Die Auskunftsrechte des Sozialamts würden stark beschnitten, denn § 117 SGB XII wäre (erst) dann anzuwenden, wenn „im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vorliegen“. Anderenfalls gilt die gesetzliche Vermutung für ein geringeres Einkommen des Kindes.

Der betroffene Elternteil selbst hat freilich immer noch die Auskunftsrechte aus § 1605 BGB. Der Sozialhilfeträger hingegen nur noch in dem oben beschriebenen Umfang.

FAQ zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält im Internet weitere Detailinformationen und Beispiele bereit. Hier geht es zu den Frequently Asked Questions (FAQ - und Antworten) zur Unterhaltsentlastung für Angehörige in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe.

Wann nimmt das Gesetz die letzte Hürde?

Insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Bundesländer und Kommunen/Landkreise sind erheblich – obwohl bisher oft vergessen wird, auch die erheblichen Kosteneinsparungen durch bisher (oftmals unnötig) gebundenes Personal zu benennen.

Die Länder haben eine Evaluationsklausel eingefordert: Es soll nachträglich ermittelt werden, welche Mehrkosten den Kommunen bei der Hilfe zur Pflege tatsächlich entstanden sind. Ob diese dann auch vom Bund ausgeglichen werden, sei aber völlig unklar laut Deutscher Städte- und Gemeindebund.

Somit bleibt es spannend, ob dieses Gesetzesvorhaben erfolgreich sein wird.

Das bisherige Fazit?

Wir zitieren aus einer aktuellen Veröffentlichung des Kollegen Jörn Hauß:

„Mehr noch als die wirtschaftliche Entlastung wird diese Gesetzesänderung psychologisch wirken. Es kann mit dem Sozialstaat versöhnen, wenn die Bürger merken, dass dieser gesellschaftliche Risiken, wie Pflegebedürftigkeit im Alter, übernimmt. Mit der Krankenversicherung und der Grundsicherung im Alter ist das gesellschaftlicher Alltag.“

Dieser Aussage ist uneingeschränkt zuzustimmen.

Vom Angehörigen-Entlastungsgesetz werden schätzungsweise 275.000 Menschen profitieren. Manch einer begrüßt bereits das „Ende des Elternunterhalts“.

Aber erstens ist das Gesetz noch nicht beschlossen und verkündet und zweitens stimmt leider die Aussage so nicht. Nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes wird es immer noch einige Betroffene geben, die die Jahreseinkommensgrenze überschreiten. Dort wird dann vermutlich schon aus Haushaltsgründen umso strenger geprüft. Es erscheint doch sehr zweifelhaft, ob dies gerecht ist. Alle Argumente, die für das Angehörigen-Entlastungsgesetz vorgebracht werden, entfalten hier ihre Schlagkraft doch erst Recht.

Es wäre konsequenter, den Rückgriff ganz abzuschaffen. Dabei geht es nicht um den Schutz der „Reichen“ - die Umverteilung von Vermögenswerten innerhalb der Gesellschaft und die Vermeidung noch größerer Ungleichheiten ist wichtig, aber nicht Aufgabe des SGB XII und der Sachbearbeiter des Sozialamts.

Update vom 29.11.2019:

Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte (BR-Drs. 550/19, BR-Drs. 550/19 (B)). Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz wie geplant zum Jahresbeginn 2020 in Kraft treten.

Dirk Vollmer

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