Familienrecht | 21.11.2012

Dirk Vollmer nimmt an Podiumsdiskussion zum U3-Ausbau teil

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Podiumsdiskussion zum U3-Ausbau

Das Programm Anschwung für frühe Chancen, u.a. gefördert von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, veranstaltet am 23.11.2012 in Bonn eine Fachtagung zum Thema „Ausbau der U3-Betreuung vor neuen Herausforderungen“. Details siehe hier.

Dirk Vollmer ist als juristischer Experte eingeladen an der moderierten Talkrunde zum U3-Ausbau teilzunehmen. „Der Tag danach: Was passiert, wenn der Rechtsanspruch gilt?“.

Worin liegt die Dramatik?

Anfang November hat das Statistische Bundesamt eine Meldung veröffentlicht, die die Stimmung trübt: Der Ausbau von U3-Betreuungsplätzen hinke dem voraussichtlichen Bedarf hinterher. Es werden bundesweit etwa 220.000 Plätze fehlen. Viele Kommunen fürchten deshalb Schadenersatzforderungen betroffener Eltern.

Ansätze der Bundespolitik

Das Bundesfamilienministerium stemmte sich erfolgreich gegen Forderungen, den Rechtsanspruch aufzuweichen. Außerdem beharrten die Bundesländer auf einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich. Mit Erfolg. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt bekommen sie weitere 580,5 Millionen Euro an Bundesmitteln. Obendrein die Zusage, zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse bereits ab 2013 in Höhe von 18,75 Millionen Euro. So funktioniert Politik.

Ausblick zu U3

Man muss den Tatsachen ins Auge sehen: Am 1.8.2013 werden aller Voraussicht nach nicht überall Betreuungsplätze für unter Dreijährige in ausreichender Anzahl vorgehalten.

Deshalb Panik? Weltuntergang?

Nein. Sofern am Stichtag das „Plansoll“ für U3 nicht erfüllt sein sollte, was vieler Orten absehbar ist, müssen die Akteure damit leben, dass die betroffenen Eltern ihren Rechtsanspruch einfordern. Selbstverständlich verlangen diese Eltern Schadenersatz, soweit ihr Kind nicht gefördert werden kann. Das ist gerade kein Weltuntergang und vor allem ist die Übergangszeit bis zur vollen Bedarfsdeckung nicht unendlich.

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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