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Dirk Vollmer nimmt an Podiumsdiskussion zum U3-Ausbau teil

von Dirk Vollmer | 21.11.2012

Das Programm Anschwung für frühe Chancen, u.a. gefördert von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, veranstaltet am 23.11.2012 in Bonn eine Fachtagung zum Thema Ausbau der U3-Betreuung vor neuen Herausforderungen. Details siehe hier.

Dirk Vollmer ist als juristischer Experte eingeladen an der moderierten Talkrunde teilzunehmen („Der Tag danach: Was passiert, wenn der Rechtsanspruch gilt?“).

Anfang November hat das Statistische Bundesamt eine Meldung veröffentlicht, die die Stimmung trübt: Der Ausbau von Betreuungsplätzen hinke dem voraussichtlichen Bedarf hinterher. Es werden bundesweit etwa 220.000 Plätze fehlen. Viele Kommunen fürchten Schadenersatzforderungen betroffener Eltern. Das Bundesfamilienministerium stemmte sich erfolgreich gegen Forderungen, den Rechtsanspruch aufzuweichen. Die Bundesländer beharrten auf einem zusätzlichen finanziellen Ausgleich. Mit Erfolg. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt bekommen sie weitere 580,5 Millionen Euro an Bundesmitteln und obendrein die Zusage, zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse bereits ab 2013 in Höhe von 18,75 Millionen Euro. So funktioniert Politik.

Man muss den Tatsachen ins Auge sehen: Am 1.8.2013 werden aller Voraussicht nach nicht überall Betreuungsplätze für unter Dreijährige in ausreichender Anzahl vorgehalten. Panik? Weltuntergang? Nein. Sollte das „Plansoll“ nicht erfüllt werden, was vieler Orten absehbar ist, werden die Akteure damit leben müssen, dass die betroffenen Eltern ihren Rechtsanspruch einfordern und, soweit ihr Kind nicht gefördert werden kann, Schadenersatz verlangen. Das ist gerade kein Weltuntergang und vor allem ist die Übergangszeit bis zur vollen Bedarfsdeckung nicht unendlich.

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