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nachehelicher Unterhalt | Diskussion um weitere Reform

von Dirk Vollmer | 10.08.2017

Nachehelicher Unterhalt – weitere Reform seit 2008?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann nachehelicher Unterhalt verlangt werden. Die letzte große Reform des Unterhaltsrechts (2008) hatte bereits das Prinzip der Eigenverantwortung und vor allem die in der Rechtsprechung bis dato kaum beachteten Vorschriften zur Begrenzung und Befristung hervorgehoben. Außerdem wurde das von den Familiengerichten bis dahin quasi-gesetzlich angewendete Altersphasenmodell durch eine gesetzliche Regelung ersetzt, die nun allgemein vorgibt, wann von dem Kinder betreuenden Ehegatten wieder eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann.

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Foto: Unsplash (didier-weemaels-36055)

Aktuelle Diskussion um eine weitere Reform

Nachehelicher Unterhalt steht aktuell wieder in der Diskussion. Wir zitieren aus einer Mitteilung des DAV (Deutscher Anwaltverein) zur Reform des nachehelichen Ehegattenunterhaltsrechts: 

„Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV die Stellungnahme entwickelt, die im Juni auf einem Symposion einem fachlich hoch kompetenten Publikum zur Diskussion gestellt wurde. Ein Bericht über das Symposion wird in der September-Ausgabe der Zeitschrift Forum Familienrecht veröffentlicht. Ebenso ist der Beitrag im Anwaltsblatt 8+9/17 nachzulesen.

Leitmotiv der Reform soll die gemeinsame Elternverantwortung und die Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute sein. Die Unterhaltstatbestände werden auf drei reduziert: Der Betreuungsunterhalt steht Eltern – auch nicht verheirateten – zu, die ihre minderjährigen Kinder betreuen. Er muss in den ersten drei Lebensjahren des Kindes gezahlt werden. Danach kommt es auf den Einzelfall an, mit Ende des 14. Lebensjahres ist endgültig Schluss. Der Kompensationsunterhalt soll ehebedingte Nachteile ausgleichen und zwar unbefristet. Solange die Nachteile zum Beispiel im Erwerbsleben der Frau existieren, so lange besteht der Anspruch. Schließlich der Übergangsunterhalt, der jedem Ehegatten nach einer mindestens dreijährigen Ehe zusteht. Er ist auf zwei Jahre befristet und kann je nach Ehedauer auf maximal fünf Jahre verlängert werden. Er soll den Übergang vom ehelichen Standard auf die neuen Lebensverhältnisse erleichtern. Die Reformvorschläge wurden mit wohlwollender Kritik aufgenommen, es gab auch zahlreiche Anregungen in Detailfragen.“

Reform nachehelicher Unterhalt – was bringt’s?

Eine Reform, die die gesetzlichen Regelungen weiter vereinfacht und damit insbesondere für die betroffenen Ehegatten transparenter gestaltet, ist jederzeit zu begrüßen. Positiv ist der Ansatz hervorzuheben, sich auf lediglich 3 Fallgruppen zu beschränken, in denen nachehelicher Unterhalt von der Mehrheit der Bevölkerung zu Recht als Ausfluss der nachwirkenden ehelichen Solidarität angesehen wird.

Nach unseren praktischen Erfahrungen bei der Regelung von Ehescheidungsfolgen ist das Thema nachehelicher Unterhalt in vielen Fällen dasjenige, das am meisten „Sprengstoff“ beinhaltet. Wenn eine finanzielle Abhängigkeit/Zwang besteht und der unterhaltsbedürftige Ehegatte seinen Anspruch nicht vollends gerichtlich einklagen kann/will, wird die Solidarität letztlich nur nach Diktat des Unterhaltspflichtigen gewährt; die Verhandlung über eine außergerichtliche Regelung wird zudem noch erschwert durch intransparente Vorgaben und stark divergierende Rechtsprechung (z.B. bei der Dauer des nachehelichen Aufstockungsunterhalts). Deshalb ist jede Reform willkommen, die diesen Missstand ganz oder auch nur ein Stück beseitigt.

Bei Fragen zum Thema nachehelicher Unterhalt oder allgemein zum Familienrecht ist Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht

Tel. 0049  (0)721 943 114-0 

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