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Ehe für alle – Gleichstellung und ihre Umsetzung im Familienrecht

von Dirk Vollmer | 11.07.2017

Ehe für alle

Das „Ehe-für-alle-Gesetz“ heißt Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Der 2015 durch den Bundesrat eingebrachte Entwurf wurde bekanntlich vom Bundestag am 30.06.2017 in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedet (BT-Drucks. 18/6665). Die Bundestagsdebatte habe ich (mit all ihren Höhen und Tiefen) mit verfolgt.

Ab wann gilt das neue Gesetz?

Der Bundesrat hat mittlerweile seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz kann also am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten, d.h. voraussichtlich am 01.10.2017. Umgekehrt wird das bisherige Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) nicht etwa wegfallen; dies geht schon wegen der notwendigen Übergangsvorschriften nicht. Allerdings können nach dem 01.10.2017 keine neuen Lebenspartnerschaften mehr begründet werden, sondern – einheitlich – nur noch Ehen geschlossen werden.

Wie werden die Änderungen konkret umgesetzt?

Muss jetzt das gesamte Recht umgeschrieben werden? Bekommen wir ein neues BGB? Nein. Zunächst wird es nur wenige Änderungen geben. Zentrale Vorschrift ist der § 1353 Abs.1 Satz 1 BGB. Dieser lautet bisher noch: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“ Er wird künftig wie folgt neu gefasst:

„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Wir haben bereits seit 2001 eine Art „Gleichstellung light“ in Form des LPartG. Dieses sah bereits – im Vergleich zur Ehe nach bisherigem Verständnis – sehr ähnliche Rechtsfolgen vor. Beispielsweise im Güterrecht, Unterhaltsrecht, Versorgungsausgleich und Erbrecht fanden die Regelungen für Ehegatten entsprechende Anwendung. Der Unterschied zwischen der heterosexuellen Ehe und der gleichgeschlechtlichen Ehe bestand aber nicht nur begrifflich. Beispielsweise konnten Paare, die nicht verheiratet, sondern „nur“ verpartnert waren, keine Kinder gemeinsam adoptieren.

Das LPartG ist ein Auslaufmodell. Es wird nur noch eingeschränkt fortgelten, damit keine Lücke entsteht.

Werden eingetragene Lebenspartner automatisch Ehegatten?

Nein, das wäre für Deutschland viel zu einfach und unbürokratisch. Aber: Eingetragene Lebenspartner, die auf Grundlage des LPartG geheiratet haben, können später durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Standesbeamten (bei gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit der Beteiligten) ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln, wenn sie von der vollen Gleichstellung durch das neue Gesetz profitieren wollen. Nach der Umwandlungserklärung gelten dann die ehelichen Vorschriften unmittelbar. Beispiel: Als Tag der Eheschließung gilt später der Tag, an dem die Lebenspartnerschaft eingetragen wurde.

Und was kommt noch?

Für die einen war dieses Gesetz eine bloße Klarstellung, eine selbstverständliche Anpassung des Gesetzestextes an die Lebenswirklichkeit. Für die Kritiker, die überwiegend aus dem Lager der Konservativen kommen, wurde hingegen die „Büchse der Pandora geöffnet“. Es ist/war ein symbolischer Streit mit sehr viel heißer Luft.

Die Verfassungsbeschwerde wird in jedem Fall kommen, dafür muss man wirklich kein Hellseher sein. Die Entscheidung des BVerfG wird aber wohl auch die letzten Kritiker verstummen lassen. Schließlich hatte das BVerfG bereits in seiner Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BVerfG v. 17.7.2002 – 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, FamRZ 2002, 1169) deutlich gemacht, dass der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau nicht das Gebot enthalte, die Ehe zwischen Mann und Frau besserzustellen als andere Lebensformen. Dann kann aber die jetzt erfolgte namentliche Gleichstellung kaum eine Verletzung des Grundgesetzes sein.

Die Befürworter haben ihr Ziel erreicht. Die folgenden Jahre werden sicher zeigen, dass unsere Gesellschaft durch die Einführung der „Ehe für alle“ eben nicht in ihren Grundfesten erschüttert wurde. Es wird aber auch sicherlich vermehrt diskutiert werden, ob die bisherige Privilegierung von Verheirateten in dieser Form noch aufrecht erhalten werden kann (insbesondere bei der Einkommensteuer, Stichwort Ehegattensplitting). Schließlich gibt es auch immer mehr unverheiratete Paare, die Kinder großziehen. Diese Aufgabe verdient seit jeher Respekt und Unterstützung der Gesellschaft, und zwar ohne Rücksicht auf einen Trauschein. Kommt also nun das Familiensplitting? Das würde ja wiederum bedeuten, dass kinderlosen Ehepaaren die bisherige Privilegierung genommen werden müsste. Wer will das im Wahlkampf schon ansprechen?

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Dirk Vollmer

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