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Ehegatte haftet nach Auszug aus der Ehewohnung weiterhin mit

von Dirk Vollmer | 03.07.2013

Mithaftung des Ehegatten

Grundsätzlich gilt, dass der eine Ehegatte nicht für Schulden des anderen Ehegatten haftet. Die Vermögensmassen bleiben nämlich trotz der Heirat getrennt.

Ausnahme: Die Ehegatten erwerben gemeinsames Vermögen bzw. gehen gemeinsam Verbindlichkeiten ein (z.B. beide unterschreiben den Darlehensvertrag für das Unternehmen eines Ehegatten).

Weitere Ausnahme: Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so werden bei „Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie“ automatisch beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, wenn sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt (§ 1357 BGB, sog. „Schlüsselgewalt„).  Voraussetzung ist ein gemeinschaftliches Hauswesen (entfällt bei Getrenntleben). Die Schlüsselgewalt hat nichts mit der Nutzungsbefugnis der Ehewohnung oder mit dem Hausrecht zu tun. Es handelt sich vielmehr um eine Verpflichtungsbefugnis.

Reichweite der Schlüsselgewalt

Welche Geschäfte sind umfasst? Sie müssen ihrer Art nach der Deckung des Lebensbedarfs dienen, also einen Bezug zur familiären Konsumgemeinschaft aufweisen. Entscheidend sind die individuellen Verhältnisse der Familie: Liegt das Geschäft noch im Rahmen der durchschnittlichen Verbrauchsgewohnheiten von Familien in vergleichbarer sozialer Lage?  Nur ein paar Beispiele: Erfasst ist die Anschaffung von Lebensmitteln (auch Wein- und Whiskybestellung) und Kreditgeschäfte in bestimmtem Umfang –nicht aber Grundlagen- oder Investitionsgeschäfte und auch nicht Geschäfte zur Kapitalanlage und Vermögensbildung.

Die Wirkungen des § 1357 BGB können durch Ehevertrag abbedungen werden. Zur Wirksamkeit gegenüber Dritten ist regelmäßig die Eintragung im Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts notwendig (§ 1412 BGB), falls der Dritte nicht bereits anderweitig Kenntnis von der Beschränkung hatte.

Mithaftung nach dem Auszug?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24.04.2013 (XII ZR 159/12) entschieden:

Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; dies gilt auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie.

In diesem Fall hatten also nicht beide Ehegatten den Vertrag mit dem Stromversorger abgeschlossen, sondern nur ein Ehegatte (der dann bei der Trennung in der Wohnung verblieb) und der andere wurde wegen der Schlüsselgewalt automatisch mitverpflichtet. Der ausziehende Ehegatte haftet also weiterhin gegenüber dem Stromversorger und muss dessen Rechnungen bezahlen. Der Stromversorger kann sich aussuchen, von wem er das Geld fordert; es besteht eine Gesamtschuld. Der zahlende Ehegatte hat dann aber einen Ausgleichsanspruch gegen den verbliebenen Ehegatten. Der ausziehende Ehegatte sollte also vor/bei der Trennung darauf pochen, dass eine für ihn günstige Vertragsänderung erfolgt.

Das gilt erst Recht beim Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung. Der ausziehende Ehegatte geht im Falle der Mithaftung mitunter ein hohes finanzielles Risiko ein, wenn er sich nicht um eine Änderung des Mietvertrages kümmert. Dem Vermieter ist es nämlich egal, wer von beiden zahlt. Regelmäßig kann die Änderung nur von allen Mietvertragsparteien gemeinsam vorgenommen werden (also Vermieter und beide Ehegatten). In bestimmten Fällen gibt es Erleichterungen, z.B. kann anlässlich der Scheidung eine rechtzeitige gemeinsame Erklärung der Ehegatten gegenüber dem Vermieter genügen (§ 1568a Abs.3 BGB).

Wie man sieht, sind bei der Trennung von Ehegatten einige Dinge zu beachten.

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Dirk Vollmer

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