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Ehegatte riskiert bei unberechtigtem Missbrauchsvorwurf den Verlust seines Unterhalts

von Dirk Vollmer | 07.04.2014

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören.

Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden (Beschluss vom 03.12.2013, Az. 2 UF 105/13) und insoweit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten bestätigt.

Der Leitsatz lautet:

Langjährig wiederholt erhobene Missbrauchsvorwürfe, die ein jeder für sich objektiv geeignet sind, den Unterhaltspflichtigen in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und sein Leben gravierend zu beeinträchtigen bis hin zur Zerstörung seiner familiären, sozialen und wirtschaftlichen Existenz, können die vollständige Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 3 BGB nach sich ziehen.

Der Sachverhalt:

Die in Dorsten und Essen lebenden Eheleute sind seit dem Jahre 2002 rechtskräftig geschieden. Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe sind 4 mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Eheleute im Jahre 1999 behauptete die Ehefrau im Rahmen der familiengerichtlichen Auseinandersetzung, der Ehemann habe die 1993 geborene gemeinsame Tochter sexuell missbraucht. Daraufhin eingeholte Sachverständigengutachten kamen 2001 zu dem Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kindes durch den Vater gibt. In Kenntnis dieses Ergebnisses erklärte die Ehefrau noch im Jahre 2001 gegenüber der Vermieterin des Ehemanns, der Ehemann sei ein „Kinderschänder“ und äußerte 2002 gegenüber seiner Lebensgefährtin, er habe pädophile Neigungen. Einen Verdacht, der Ehemann habe die gemeinsame Tochter missbraucht, teilte sie 2002 zudem dem Jugendamt mit. Wegen dieser Äußerungen verurteilte das Landgericht Duisburg die Ehefrau im Jahre 2003 dazu, es zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten, der Ehemann sei ein Kinderschänder. Den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs wiederholte die Ehefrau 2002 zudem gegenüber zwei ihrer Kinder und sodann 2005 im Rahmen einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Ehemann und deutete den Vorwurf 2006 in einem an den Verfahrensbevollmächtigten des Ehemanns gerichteten Schreiben erneut an.

Im anhängigen familiengerichtlichen Verfahren hat die Ehefrau nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich über 1.500 € verlangt und u.a. gemeint, ihr Anspruch sei nicht verwirkt. Ihre Verdachtsmomente für einen sexuellen Missbrauch habe sie äußern dürfen, wahrheitswidrig erhobene Missbrauchsvorwürfe könnten ihr auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht als Fehlverhalten vorgeworfen werden, weil sie seinerzeit an Depressionen gelitten habe.

Die Erwägungen des Gerichts:

Das Unterhaltsverlangen der Ehefrau ist erfolglos geblieben. Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat ihren Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt als verwirkt angesehen. Die Ehefrau habe dem Ehemann über Jahre wiederholt zu Unrecht den sexuellen Missbrauch der Tochter vorgeworfen. Nach der Vorlage der Sachverständigengutachten stellten ihre Äußerungen gegenüber unbeteiligten Dritten wie der Vermieterin, der Lebensgefährtin, den Kindern und einer Zivilrichterin ein schwerwiegendes, eindeutig bei der Ehefrau liegendes Fehlverhalten dar. Die wiederholt und über mehrere Jahre ohne tatsächliche Anhaltspunkte auch Dritten gegenüber geäußerten Missbrauchsvorwürfe seien objektiv geeignet gewesen, den Ehemann in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und hätten so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zerstören können. Bei den schon objektiv sehr schwerwiegenden Vorwürfen komme es nicht darauf an, ob sie von der Ehefrau im Zustand einer Schuldunfähigkeit erhoben worden seien. Bei derart schweren und nachhaltigen Beeinträchtigungen gebiete es die nacheheliche Solidarität auch nicht mehr, einem ggfls. schuldlos handelnden Ehegatten Unterhalt zu gewähren.

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung vom 20.3.2014

Anmerkung von Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht:

Der Entscheidung des OLG Hamm ist im Ergebnis zuzustimmen.

Das OLG Hamm wendet § 1579 BGB  an, die sog. negative Härteklausel des Unterhaltsrechts für den geschiedenen Ehegatten.  Gemäß § 1361 Abs.3 BGB ist die Härteklausel entsprechend anwendbar für den Trennungsunterhalt, also den Ehegattenunterhalt zwischen Trennung und rechtskräftiger Ehescheidung.

§ 1579 BGB lautet:

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,

2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,

4. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,

5. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,

6. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,

7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder

8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

Die einzelnen Härtegründe stehen gleichberechtigt nebeneinander und sind nicht abschließend aufgezählt, denn Nr.8 enthält eine „Auffangklausel“. Die grobe Unbilligkeit kann sich aus einem vorwerfbaren Verhalten des Unterhaltsberechtigten (Nrn. 3 bis 8) oder aus einer objektiven Unzumutbarkeit der Unterhaltsleistung für den Unterhaltsverpflichteten ergeben (Nrn. 1, 2 und 8).

Beim sog. „Missbrauch des Missbrauchs“ zeigt sich eine sehr hässliche Seite familiengerichtlicher Auseinandersetzungen. Wer bewusst einen falschen Vorwurf dieser Art öffentlich äußert, überschreitet die Grenze des „dreckige Wäschewaschens“ innerhalb eines  Rosenkriegs bei weitem. Das Stigma eines angeblichen Kindesmissbrauchs wird der Verdächtigte unter Umständen nie wieder los.

Der zu Unrecht erhobene Vorwurf, der Ex-Gatte habe Kindesmissbrauch begangen, kann ein „schweres vorsätzliches Vergehen“ (üble Nachrede, § 186 StGB oder falsche Verdächtigung, § 164 StGB) im Sinne von § 1579 Nr.3 BGB oder ein „offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten“ im Sinne von § 1579 Nr.7 BGB sein. Im vorliegenden Fall betont das Gericht, die grobe Unbilligkeit sei schon objektiv festzustellen. Somit kommt es nicht mehr auf ein tatsächliches Verschulden (und Schuldfähigkeit) der geschiedenen Ehefrau an.

Die Konsequenz ist, wie im Gesetz angeordnet, eine Versagung des Unterhaltsanspruches wegen grober Unbilligkeit. In manchen Fällen kann der Unterhalt nicht vollständig versagt werden – mit Rücksicht auf gemeinsame Kinder im Haushalt des unterhaltsbedürftigen Ehegatten („auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes“). Es tritt dann aber zumindest eine Herabsetzung oder (nachträgliche) zeitliche Begrenzung ein.

Sprechen Sie uns an!       

Bei Fragen zur nachträglichen „Korrektur“ des Ehegattenunterhalts wenden Sie sich am besten direkt an

Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht.

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