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Ehescheidungskosten sind nicht mehr steuerlich absetzbar | BFH-Urteil vom 18.05.2017

von Dirk Vollmer | 08.09.2017

Jetzt ist Schluss: Ehescheidungskosten sind nicht mehr steuerlich absetzbar

Nach der früheren Gesetzeslage konnten Ehescheidungskosten (jedenfalls die für die Verfahren wegen Scheidung und Versorgungsausgleich zwingend entstehenden Gerichtskosten) als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Seit 2013 gilt eine Neuregelung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG). Danach sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits, also Prozesskosten, grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. 

Gleichwohl hatten einige Finanzgerichte Ehescheidungskosten für abzugsfähig gehalten, wenn auch mit teilweise sehr konstruierten Begründungen. Wir berichteten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesem Ansinnen endgültig einen Riegel vorgeschoben. Mit Urteil vom 18.05.2017 (Az VI R 9/16) wird klargestellt: Ehescheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten.
Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Hier geht es zu BFH-Pressemitteilung.

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