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Einspruch gegen Kindergeldbescheid nicht durch einfache E-Mail möglich

von Dirk Vollmer | 06.10.2014

Kann ein Einspruch gegen einen Kindergeldbescheid überhaupt durch E-Mail eingelegt werden?

Grundsätzlich ja, wenn die E-Mail eine qualifizierte elektronische Signatur enthält.

In einem Fall hatte der Adressat eines Kindergeldbescheides Einspruch durch einfache Mail eingelegt. Die Kindergeldstelle ging von einem bestandskräftigen Bescheid aus. Das Hessische Finanzgericht bestätigte jüngst diese Auffassung.

Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde erfolgen. Die Schriftform wird nicht bereits durch eine einfache E-Mail erfüllt. E-Mails sind nur dann ausreichend, wenn der Gesetzgeber im Einzelfall „nur“ Textform (§ 126 BGB) verlangt oder sogar formlose Mitteilungen ausreichen lässt.

1.

Im Verkehr mit Behörden gilt:

Das 2013 verabschiedete E-Government-Gesetz will die elektronische Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgern erleichtern. Das Bundesinnenministerium stellt aber selbst fest, „dass als elektronisches Äquivalent der Schriftform allein die qualifizierte elektronische Signatur zugelassen ist und diese keine hinreichende Verbreitung hat“. Erlaubt sind daher als sichere Verfahren auch De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt“ und einer erfolgten „sicheren Anmeldung“ sowie Web-Anwendungen der Verwaltung in Verbindung mit einer sicheren elektronischen Identifizierung durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises.

Mit dem bereits 2011 verabschiedeten De-Mail-Gesetz wollte der Bund eine neue Form der elektronischen Kommunikation einführen, mit der die gewohnte Technik der E-Mail vertraulich und verlässlich wie einen Brief werden soll. Dazu bedient sich De-Mail Signatur- und Verschlüsselungstechniken.

2.

Anders noch bei der Justiz. Hier haben bisher nur einzelne Bundesländer die Möglichkeit eröffnet, Schriftsätze auf elektronischem Wege einzureichen, so z.B. Hessen.

Der Elektronische Rechtsverkehr soll bis 2022 flächendeckend eingeführt werden. Bis 2016 muss die Bundesrechtsanwaltskammer für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach schaffen. Die Rechtsanwälte setzen bereits qualifizierte elektronische Signaturen ein, z.B. beim Schriftverkehr mit den zentralen Mahngerichten über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungs-Postzfach (EGVP).

Wir schneideranwälte bieten seit 2013 auf Anfrage die Möglichkeit an, die Kommunikation mit dem Mandanten in verschlüsselter Form erfolgen zu lassen. Diese und weitere Annehmlichkeiten verbergen sich hinter unserem Service „Online-Akte„. Mehr dazu hier auf unserer Seite.

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