Familienrecht | 24.11.2014

Elternunterhalt: ab 01.01.2015 gelten höhere Selbstbehalte

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Lexikon Elternunterhalt | Selbstbehalt des Kindes

[Erhöhung der Selbstbehalte beim Elternunterhalt]

Aus zuverlässigen Kreisen sind wir informiert, dass die Leitlinienkommission am 14.11.2014 eine deutliche Erhöhung der Selbstbehalte beschlossen hat. Die Leitlinienkommission ist besetzt mit Vertretern der Oberlandesgerichte und des Deutschen Familiengerichtstages. Damit werden z.B. die Süddeutschen Leitlinien (Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland, SüdL, letzte Änderung: 01.01.2013) entsprechend geändert.

Für den Elternunterhalt gelten ab 01.01.2015 folgende Selbstbehalte:

Sockelselbstbehalt im Verhältnis zu Eltern: 1.800 Euro (statt bisher 1.600 Euro)

Familiensockelselbstbehalt, also einschl. Schwiegerkind 3.240 Euro (statt bisher 2.880 Euro)

Was ändert sich durch den höheren Selbstbehalt?

Der Selbstbehalt ist maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes. Dieser Betrag muss dem Unterhaltspflichtigen zwingend bleiben, damit dieser seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Beim Elternunterhalt gilt ein variabler Selbstbehalt:

Als Untergrenze fungiert der „Sockelselbstbehalt“ (angemessener Selbstbehalt„zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens“ (vgl. SüdL). Nur falls und soweit das bereinigte unterhaltsrechtliche Einkommen des Kindes höher ist als dieser im Einzelfall berechnete Selbstbehalt, liegt Leistungsfähigkeit vor.

Der Selbstbehalt kann noch nach oben korrigiert werden, wenn z.B. das Kind nachweislich krankheitsbedingte Mehraufwendungen hat oder hohe Unterkunftskosten zu zahlen hat. In dem grob an statistischen Werten ermittelten Sockelselbstbehalt ist ein Unterkunftskostenanteil von 480 Euro (statt bisher 450 Euro) enthalten. Lebt z.B. das ledige Kind in Freiburg und hat dort Unterkunftskosten (Miete, Nebenkosten an den Vermieter, Abschlagszahlungen, usw.) von 950 Euro, kann der Selbstbehalt – vorbehaltlich der Angemessenheitsprüfung – um 470 Euro angehoben werden.

Die Selbstbehaltssätze werden sich ab 01.01.2015 auch für andere Unterhaltsansprüche ändern

Kindesunterhalt: gegenüber minderjährigen Kindern liegt dann der notwendige Selbstbehalt des Erwerbstätigen bei 1.080 Euro (statt 1.000 Euro), derjenige des nicht Erwerbstätigen bei 880 Euro (statt 800 Euro). Gegenüber volljährigen Kindern liegt der Selbstbehalt dann bei 1.300 Euro (statt 1.200 Euro)

Ehegattenunterhalt: der billige Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten liegt dann bei 1.200 Euro (statt bisher 1.100 Euro)

Bei Fragen zum Unterhaltsrecht, insbesondere zum Elternunterhalt, wenden Sie sich an unseren Partner Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) und Mitglied im Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt.

Dirk Vollmer

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