Familienrecht | 08.07.2014

Elternunterhalt: Muss ein behindertes Kind auch zahlen?

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das Gesetz keine Ausnahme macht für Kranke oder Behinderte. Diese Kinder sind dem Grunde nach in gleicher Weise zum Elternunterhalt verpflichtet wie gesunde oder nicht behinderte Kinder.

Es kommt aber in jedem Einzelfall auf die Bemessung der Leistungsfähigkeit an. Hier kann es nämlich für ein krankes oder behindertes Kind zu wesentlichen Korrekturen kommen, die zu einer Reduzierung der Unterhaltszahlung führen.

Das Stichwort ist „krankheitsbedingter Mehrbedarf“. Hat das Kind laufende Ausgaben, die in ursächlichem Zusammenhang mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung stehen, kann der individuelle Selbstbehalt entsprechend erhöht werden, soweit diese Ausgaben nicht von Dritten (u.a. Krankenversicherung) erstattet werden. Relevant können insbesondere (Aufzählung ist nicht abschließend) Kosten sein, die entstehen für

Krankentransporte, Fahrten zu Behandlungen

Zuzahlungen/Eigenanteile für Medikamente

Training in einem Fitness-/Sportstudio, Teilnahme an speziellen Kursen

Krankengymnastik oder andere Maßnahmen mit Zuzahlung, die vom Krankenversicherer tatsächlich nicht erstattet werden (unabhängig von IGEL oder theoretischer Erstattungsmöglichkeit)

Behandlungen bei Heilpraktikern und andere alternative Methoden

bei gebotener besonderer Ernährung, z.B. wegen festgestellter Glutenunverträglichkeit oder Diabetes, die Mehrkosten (im Vergleich zum Einkauf „normaler“ Lebensmittel)

Falls das Sozialamt nur eine Pauschale anerkennen möchte, sollten Sie sich zur Wehr setzen. Wenn Ihnen aufgrund Ihrer Krankheit oder Behinderung nachweislich Mehrkosten entstehen – also Kosten, die ein gesunder Mensch nicht hat – zählen diese zu Ihrem Lebensstandard und müssen in Ihrem Selbstbehalt berücksichtigt werden.

Fazit:

  1. Eine generelle / pauschale Erhöhung des Selbstbehalts (quasi: Einkommensfreibetrag) für ein behindertes Kind gibt es nicht, auch nicht ab einem bestimmten Grad der Behinderung. Das Gleiche gilt für eine beim Kind festgestellte chronische Erkrankung.
  2. Aufwendungen für die Krankheit oder Behinderung können zu einer Erhöhung des Selbstbehalts führen. Diese Kosten sollten jedenfalls für einen längeren Zeitraum (mind. ein halbes Jahr) nachvollziehbar und in geeigneter Weise dokumentiert werden (Rechnungsbelege, ärztliche Bescheinigungen, usw.). Führen Sie eine Art Tagebuch, in dem Sie alle Untersuchungs-/Behandlungstermine notieren.

Bei Fragen zum Unterhaltsrecht, insbesondere zum Elternunterhalt, wenden Sie sich an unseren Partner Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht (DAV) und Mitglied im Anwaltsnetzwerk Elternunterhalt.

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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