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Elternunterhalt | Was gilt bei Heimunterbringung des Elternteils?

von Dirk Vollmer | 05.04.2016

Elternunterhalt

In den Medien wird zunehmend über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Elternunterhalt berichtet. Dass sich der BGH immer häufiger mit diesem Thema befassen muss, liegt zum einen an der demografischen Entwicklung und zum anderen an den fiskalischen Interessen der Länder, Landkreise und Kommunen, die die mitunter zweifelhaften Unterhaltsansprüche der Eltern aus übergegangenem Recht rigoros einklagen.

Elternunterhalt ist Richterrecht

Die meisten Fragen rund um den Elternunterhalt müssen von der Rechtsprechung beantwortet werden, denn der Gesetzgeber behandelt diese Form des Verwandtenunterhalts äußerst spärlich: Die zentralen Vorschriften lauten simpel: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ (§ 1601 BGB), und: „Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.“ (§ 1602 Absatz 1 BGB). Im Folgenden beschäftigt sich der Gesetzgeber vor allem mit dem Kindesunterhalt.

was gilt bei Heimunterbringung?

Solange die Eltern noch ambulant gepflegt werden und man – oftmals mit Hilfe persönlicher Leistungen durch die Angehörigen – stemmen kann, ist die Thematik Elternunterhalt meistens noch nicht akut. Wenn die Heimunterbringung unausweichlich geworden ist und das Einkommen des Elternteils nicht mehr reicht, wird Elternunterhalt zum Thema. Bei der Heimunterbringung gelten Besonderheiten für die Prüfungsreihenfolge „Bedarf, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit“.

Hier geht es zur Infografik Elternunterhalt (Heimunterbringung)

Bedeutung für die betroffenen Kinder

Die meisten Betroffenen sind überrascht, mit welcher Akribie plötzlich die Sozialämter Auskünfte und Belege verlangen, dabei aber innerfamiliäre Besonderheiten ignorieren und, das passiert leider auch oft, ihre Rechenergebnisse aus Unerfahrenheit oder Zeitdruck nicht auf Angemessenheit kontrollieren, obwohl das Unterhaltsrecht weitaus mehr ist als Mathematik. Gerade an dieser Schnittstelle zwischen Familienrecht und Sozialrecht gibt es einige Besonderheiten und Härtefallregelungen zu beachten.

Wer sich gegen die mitunter völlig überhöhten Unterhaltsforderungen zur Wehr setzt, erntet viel Kritik. Aber ist das gerecht? Ich meine, gerade hier müsste der Staat ein Einsehen haben. Feinfühliges Verhalten wäre richtig. Die generelle Überlastung des Pflegesystems kann schließlich nicht auf den Rücken von wenigen Privatpersonen verschoben werden. Oftmals sind diese ohnehin mit dem höchstmöglichen Steuer- und Abgabensatz belastet. Die betroffenen Kinder leisten damit bereits einen angemessenen Beitrag. So wie vor ihnen bereits die betroffenen Eltern, auch wenn die Pflegepflichtversicherung noch nicht sehr lange existiert.

unsere Kompetenz beim Elternunterhalt

Das Thema Elternunterhalt nach Heimunterbringung ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt meiner anwaltlichen Arbeit. Nach meiner Erfahrung bedürfen nahezu alle Unterhaltsforderungen der Sozialämter erheblicher Korrekturen – mal mehr, mal weniger. Die Familiengerichte bestätigen die Berechnungen in den seltensten Fällen. Bei kritischer Betrachtung wäre von vorneherein die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zu begrenzen, z.B. nur bei Überschreiten einer großzügigen Einkommensuntergrenze.

Jedenfalls kann es nicht sein, dass die Sozialämter mit hohem Personal- und Kostenaufwand in die Schlacht ziehen, was die gesamte Familie (einschließlich der Schwiegerkinder) emotional und finanziell belastet. Diese drängt man über das bisherige System in eine schamhafte Verteidigungsrolle. Am Ende stellt ein Familiengericht oder erst ein Oberlandesgericht fest, dass keine oder nur eine ganz geringe Zahlungspflicht besteht.

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