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Elternunterhalt

von Dirk Vollmer | 26.04.2012

Lexikon Elternunterhalt | Was ist Elternunterhalt?

Immer häufiger kommen ältere Menschen in die Situation, dass sie nicht mehr für sich selbst sorgen können, weil das zur Verfügung stehende Einkommen nicht zur Deckung des Lebensbedarfs ausreicht. Ist Pflegebedürftigkeit eingetreten, zahlt der Träger der Sozialhilfe den monatlichen Fehlbetrag zwischen dem Einkommen und den z.B. durch Heimkosten stark gestiegenen Ausgaben.

In der Praxis wird der Elternunterhalt fast nie von dem Elternteil selbst geltend gemacht, sondern vom Sozialamt. Die Kinder erhalten einen Brief, in dem zunächst der knappe Hinweis enthalten ist, für die eigene Mutter oder den Vater werden nun Sozialhilfeleistungen i.H.v. x Euro erbracht, sodann folgt die Aufforderung zur Auskunftserteilung in einem mehrseitigen Formular. Darin soll man akribisch Auskunft erteilen über das eigene Einkommen und Vermögen, auch über dasjenige des Ehegatten/Schwiegerkindes oder anderer Haushaltsangehöriger. Die Behörde hat ein Auskunftsrecht. Dem sollte man also nachkommen, ggfs. nach anwaltlicher Beratung, denn bereits zu diesem Zeitpunkt können entscheidende strategische Fehler gemacht werden – etwa durch zu viele oder zu wenige Informationen.

Der Sozialhilfeträger prüft, ob und in welcher Höhe der Leistungsempfänger einen Unterhaltsanspruch hat, denn dieser Anspruch geht von Gesetzes wegen auf die Behörde über. Gemäß § 1601 BGB besteht lebenslang eine Unterhaltsverpflichtung zwischen geradlinig Verwandten, nicht nur in absteigender Linie – Eltern gegenüber ihren Kindern, Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern – sondern auch umgekehrt, in aufsteigender Linie, insbesondere sind Kinder gegenüber ihren Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig.

Wird der vom Sozialamt berechnete Elternunterhalt nicht oder nicht vollständig bezahlt, ist das Familiengericht zuständig. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren wichtige Entscheidungen zum Elternunterhalt getroffen und Grenzen für die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Unterhaltsverpflichteten gezogen. Die Gerichte verlangen eine konkrete unterhaltsrechtliche Berechnung in jedem Einzelfall.

Bei genauer Betrachtung entfällt hin und wieder die Bedürftigkeit des Elternteils, z.B. weil Ansprüche aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich nicht geltend gemacht wurden oder weil Ansprüche auf Grundsicherung bestehen.

Häufig ist die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Kindes vermindert, weil vorrangige Unterhaltsberechtigte (Enkelkinder, Ehegatte des Kindes) existieren oder weil hohe Ausgaben für die eigene Altersvorsorge anzuerkennen sind. Auch der Vermögensschutz ist oft großzügiger, als die Betroffenen denken. Hin und wieder liegen sogar Ausschlussgründe vor (Verwirkung) – wenn der Elternteil z.B. früher selbst seine Unterhaltspflichten grob verletzt hat oder andere schwerwiegende Verfehlungen begangen hat. Zudem unterliegt der Sozialhilfeträger, der seine Leistungen von den Verwandten zurückholen will, weiteren Beschränkungen durch das Sozialhilferecht (Härtefälle).

Gibt es eine Tabelle, vergleichbar zum Kindesunterhalt?

Nein. Eine gesonderte Tabelle mit festen Bedarfssätzen existiert nicht.  Eine solche kann es auch nicht geben. Der Bedarf ist sehr unterschiedlich, je nach Gesundheitszustand und Pflegeaufwand. Auch die Einkünfte der Eltern sind nicht etwa normiert, man denke nur an die großen Unterschiede bei den Renten- oder Pensionseinkünfte.

Wer vom Sozialamt in Anspruch genommen wird, sollte deshalb frühzeitig fachkundigen Rat einholen. Sprechen Sie uns an.

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Dirk Vollmer

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