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Ethikunterricht an der Grundschule

von Dirk Vollmer | 04.03.2013

Das Land Baden-Württemberg muss an der Grundschule keinen Ethikunterricht anbieten. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH, Urteil vom 23.01.2013 – Az. 9 S 2180/12).

Über den Schulunterricht wird stets mit Leidenschaft diskutiert, denn Bildung ist ein hohes Gut. Um Bildungsinhalte und Erziehungsmethoden an den Schulen wird schon genauso lange gestritten, wie es staatliche Schulen gibt.

In Baden-Württemberg ist zwar Religionsunterricht an allen öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Auf Grundlage des § 100a Abs.3 SchG (Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg) kann das Land durch Rechtsverordnung festlegen, ab welchem Zeitpunkt der Unterricht im Fach Ethik in den einzelnen Schularten und Klassen zu besuchen ist. An den Grundschulen ist Ethik kein Schulfach. Dieses Fach ist bislang (Stand 2010) eingeführt in den Klassen 8 bis 10 der Haupt- und Realschulen, in den Klassen 8 bis 11 und den Jahrgangsstufen im G9, an den Sonderschulen mit entsprechendem Bildungsgang und an den beruflichen Gymnasien sowie in den Klassen 7 bis 10 und den Jahrgangsstufen im G8.

Zurück zum Fall:

Eine Mutter mit drei konfessionslosen Söhnen hatte 2010 Klage erhoben mit dem Ziel, die sofortige Einführung eines Ethikunterrichts an der Grundschule zu erreichen. Weil die Grundschule kein adäquates Ersatzfach für Religion anbiete, sei ihr Recht auf ethisch-moralische Bildung ihrer Kinder verletzt. Der Ethikunterricht solle gleichberechtigt und parallel zum Religionsunterricht eingeführt werden, anderenfalls würden konfessionelle Kinder zu Unrecht privilegiert. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klage ab (Urteil vom 21.09.2011 – Az. 2 K 638/10). Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim beendete im Januar 2013 das Verfahren (siehe oben).

Die Begründung: Der Staat habe einen Gestaltungsspielraum, inwieweit er es in Verwirklichung seines Erziehungsauftrags für erforderlich halte, Ethikunterricht anzubieten. Ein Rechtsanspruch der Eltern auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule bestehe nicht. Ein solcher ergebe sich weder aus dem Grundgesetz noch aus der Landesverfassung oder aus der europäischen Menschenrechtskonvention nebst Zusatzprotokollen. Die Einzelheiten aus der ausführlichen Urteilsbegründung ersparen wir uns an dieser Stelle.

Die Klägerin hatte sich in der Tat viel vorgenommen. Der bloße Hinweis auf die unterschiedliche Behandlung von konfessionslosen und konfessionellen Grundschülern genügt nicht, dem Staat einen Ermessensspielraum abzusprechen, ob und für welche Klassen er einen (verpflichtenden) Ethikunterricht eingeführt.

Das Kultusministerium hatte es vergleichsweise leicht zu argumentieren: wenn in den unteren Klassen Ethik kein Schulfach sei, so heißt dies nicht, dass diesem Fach entsprechende Inhalte nicht Teil des Unterrichts seien. Die moralisch-ethische Bildung und Erziehung gehöre zum pädagogischen Kernauftrag der Schulen, auch der Grundschulen, der fächerübergreifend auszugestalten sei.

Wenn Ethik sowieso schon Inhalt des Unterrichts in anderen Fächern ist, braucht es kein gesondertes Schulfach?

So auch nicht. Das Land Baden-Württemberg hat aber die Freiheit zu entscheiden, Ethik erst ab Klasse 8 (bei G8 ab Klasse 7) zum verpflichtenden Schulfach zu machen und davor eben nicht. Das Kultusministerium hierzu: mit dem bisherigen Angebot sei (ausreichend) Sorge getragen, dass auch die den Religionsunterricht nicht besuchenden Schülerinnen und Schüler beginnend in der für sie bisweilen schwierigen Pubertät ein Fach hätten, in dem sie über die Grundfragen des menschlichen Lebens nachdenken und sprechen könnten.

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