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FG Köln: besondere Belastungen sind nicht nur die reinen Scheidungskosten

von Dirk Vollmer | 03.03.2015

Und nochmals: Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten

 

Zum Thema haben wir bereits mehrfach Beiträge veröffentlicht, unter anderem zu der ab Veranlagungszeitraum 2013 geltenden Gesetzesänderung und zu den ersten Gerichtsentscheidungen:

Nach den Entscheidungen des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.10.2014) und des FG Münster (Urteil vom 21.11.2014) äußerte sich auch das

Finanzgericht Köln (Urteil vom 18.12.2014 – 6 K 1090/12)

zur neuen Rechtslage.

Der Fall, über den das FG Köln zu entscheiden hatte, lag in etwa so: Im Scheidungstermin haben die Ehegatten für den Fall der rechtskräftigen Scheidung eine Vereinbarung getroffen, in welcher die Scheidungsfolgesachen vergleichsweise beigelegt wurden. Es wurde eine Regelung über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder getroffen, ebenso eine Regelung zum Umgangsrecht und zum Kindesunterhalt. Weitere Regelungen betrafen den zeitlich begrenzten Ehegattenunterhalt für die geschiedene Ehefrau, den Verzicht auf Ehegattenunterhalt im Übrigen sowie das Realsplitting. Darüber hinaus einigten sich die Eheleute über den Hausrat, den Zugewinn und die Auseinandersetzung des in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Einfamilienhauses. Das Familiengericht musste somit nur noch über die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich entscheiden. Das Finanzamt erkannte als außergewöhnliche Belastung nur die Kosten des Scheidungsverfahrens an, nicht jedoch die übrigen Kosten im Zusammenhang mit der umfassenden Vereinbarung. Den hiergegen eingelegten Einspruch, bei dem der Kläger auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) hinwies, wies die Finanzverwaltung 2012 als unbegründet zurück: Die geänderte Rechtsprechung sei angesichts der zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung nicht anzuwenden.

Wir zitieren aus der Urteilsbegründung des FG Köln (Hervorhebungen und Verlinkungen durch den Autor):

Anmerkungen:

Die Entscheidung des FG Köln ist zu begrüßen.

Anstelle des § 623 ZPO a.F. gilt nunmehr § 137 FamFG – es bleibt verfahrensrechtlich bei der Unterscheidung zwischen „Scheidungsfolgesachen im Zwangsverbund“ (i.d.R. der Versorgungsausgleich) und „sonstigen Scheidungsfolgesachen“, bei denen der Verbund auf Antrag eines Ehegatten erfolgt.

Eine Aussage für die Unterscheidungen in § 33 EStG wird damit aber gerade nicht getroffen. Wie das FG Köln völlig zu Recht feststellt, sind auch die abseits der reinen Ehescheidung entstehenden Kosten als zwangsläufig anzusehen und damit steuerlich als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Falls und soweit es den Ehegatten gelingt – im Ehescheidungsverfahren oder außerhalb – vertragliche Regelungen zu den Trennungsfolgen und Ehescheidungsfolgen zu treffen, entlasten sie die Justiz (die ansonsten zur Verhandlung und Entscheidung berufen wäre). Solche Folgen können sein: Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt), Sorgerecht, Umgangsrecht, Vermögensauseinandersetzung, Güterrecht, Haushaltsgegenstände, Herausgabe von Gegenständen, Rückforderung von Geschenken, Ausgleichsansprüche wegen Zahlung gemeinsamer Schulden, und vieles mehr.

Dass – je nach Dauer der Ehe und weiteren Einzelfallumständen – mitunter vieles zu regeln ist, liegt in der Natur der Sache und folgt letztlich aus der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Ehewirkungen – diese Regularien wurden den Ehegatten bei der Eheschließung aufoktroyiert; die Ehegatten haben dies als „Kleingedrucktes„, quasi als allgemeine Geschäftsbedingungen, zwangsläufig zum Inhalt ihrer Ehe gemacht, sei es wissentlich sei es unwissentlich. Es steht dem Staat schon deshalb nicht zu, die Ehegatten zu benachteiligen (durch die Nichtabsetzbarkeit bestimmter Kosten).

Das Argument, die Ehegatten hätten doch schon früher (vor oder bei Eheschließung) durch einen Ehevertrag Abweichendes regeln können, ist kein veritables Argument. Erstens wären auch dann mitunter erhebliche Kosten entstanden. Zweitens kann in den seltensten Fällen schon bei Eheschließung vorhergesagt werden, zu welchen Punkten die Ehegatten Regelungen treffen sollten für den Fall des Scheiterns. Abschließend schon gar nicht.

Das (faire) Auseinanderdividieren der gescheiterten ehelichen Lebensgemeinschaft sollte das Ziel des anwaltlichen Beraters sein. Die Dauer von Gerichtsverfahren und das starre Gerüst für „Verhandlungen“ (eher: Schriftsatzwechsel) sind bereits 2 Gründe, außergerichtliche Lösungen zu suchen. Insbesondere wegen des Umstandes, dass dadurch eine Entlastung der Justiz erfolgt, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass dem Steuerpflichtigen später die Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung versagt wird. Das gilt erst Recht, wenn man bedenkt, dass ein im Sinne der Verfahrenskostenhilfe bedürftiger Ehegatte diese Kosten über die Staatskasse (aus Steuermitteln) begleichen kann, ein selbst zahlender Ehegatte hingegen nur geringe steuerliche Entlastung in Anspruch nehmen kann.

So sehr die Richtung des FG Köln auch zu begrüßen ist, fraglich bleibt, ob die Gesetzesformulierungen diese Auslegung hergeben. Das FG Köln hat – wie die übrigen Finanzgerichte auch – die Revision zum BFH zugelassen. Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für denkbare Nachbesserungen durch den Gesetzgeber, damit die Steuerpflichtigen endlich Klarheit haben und eine bundesweit einheitliche Handhabung in dieser Frage geschaffen wird.

Nachtrag vom 17.03.2015:

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich inzwischen auch zur Streitfrage geäußert (Urteil vom 18.2.2015 – 3 K 297/14) – allerdings anders. Scheidungskosten seien generell nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Scheidungskosten seien weder außergewöhnlich nach § 33 Abs. 1 EStG noch nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in der ab 2013 durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderten Fassung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Die Scheidung stelle „nach den gesellschaftlichen Verhältnissen jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar.“ Die Richter berufen sich auf die Statistik: „Das statistische Risiko einer Scheidung beträgt – bezogen auf die einzelne Ehe – bereits deutlich mehr als 35%. Unter Berücksichtigung der Mehrfachehen liegt das Scheidungsrisiko seit Jahren bei rund 50%“. Außerdem sei eine „gesellschaftlich steigende Akzeptanz der Ehescheidungen seit 1950“ feststellbar.

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