Familienrecht | 03.03.2015

FG Köln: besondere Belastungen sind nicht nur die reinen Scheidungskosten

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Und nochmals: Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten

Zum Thema haben wir bereits mehrfach Beiträge veröffentlicht, unter anderem zu der ab Veranlagungszeitraum 2013 geltenden Gesetzesänderung und zu den ersten Gerichtsentscheidungen:

Nach den Entscheidungen des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.10.2014) und des FG Münster (Urteil vom 21.11.2014) äußerte sich auch das

Finanzgericht Köln (Urteil vom 18.12.2014 – 6 K 1090/12)

zur neuen Rechtslage.

Der Fall, über den das FG Köln zu entscheiden hatte, lag in etwa so: Im Scheidungstermin haben die Ehegatten für den Fall der rechtskräftigen Scheidung eine Vereinbarung getroffen, in welcher die Scheidungsfolgesachen vergleichsweisebeigelegt wurden. Es wurde eine Regelung über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder getroffen, ebenso eine Regelung zum Umgangsrecht und zum Kindesunterhalt. Weitere Regelungen betrafen den zeitlich begrenzten Ehegattenunterhalt für die geschiedene Ehefrau, den Verzicht auf Ehegattenunterhalt im Übrigen sowie das Realsplitting. Darüber hinaus einigten sich die Eheleute über den Hausrat, den Zugewinn und die Auseinandersetzung des in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Einfamilienhauses. Das Familiengericht musste somit nur noch über die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich entscheiden. Das Finanzamt erkannte als außergewöhnliche Belastung nur die Kosten des Scheidungsverfahrens an, nicht jedoch die übrigen Kosten im Zusammenhang mit der umfassenden Vereinbarung. Den hiergegen eingelegten Einspruch, bei dem der Kläger auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 12.05.2011 (Az. VI R 42/10) hinwies, wies die Finanzverwaltung 2012 als unbegründet zurück: Die geänderte Rechtsprechung sei angesichts der zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung nicht anzuwenden.

Wir zitieren aus der Urteilsbegründung des FG Köln (Hervorhebungen und Verlinkungen durch den Autor):

„Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Während der Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen seiner früheren Rechtsprechung eine derartige Zwangsläufigkeit bei Kosten eines Zivilprozesses nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen anerkannt hat und insbesondere bei Scheidungskosten nur die Kosten der eigentlichen Scheidung und der im so genannten Zwangsverbund nach § 623 Abs. 1 der Zivilprozessordnung a.F. stehenden Scheidungsfolgesachen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt hat mit der Begründung, dass sich die Eheleute bezüglich der sonstigen Scheidungsfolgesachen auch ohne Mitwirkung des Gerichts einigen könnten (etwa Urteil vom 09.05.1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596), hat der BFH mit Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten (stets) als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten habe und nicht mutwillig erschienen sei.

Unter Anwendung dieser geänderten Rechtsprechung ist die bisher vorgenommene Unterscheidung zwischen Scheidungsfolgesachen im Zwangsverbund und sonstigen Scheidungsfolgesachen obsolet.

Das Recht der Ehe (Eheschließung und -scheidung einschließlich der daraus folgenden Unterhalts-, Vermögens- und Versorgungsfragen) unterliegt allein dem staatlich dafür vorgesehenen Verfahren. Ein anderes, billigeres Verfahren steht Eheleuten zur Beendigung einer Ehe nicht zur Verfügung. § 623 ZPO a.F. ordnet für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Durchführung eines Scheidungsverfahrens die Regelung einer anderen Familiensache begehrt wird (sog. Folgesachen), einen Verhandlungs- und Entscheidungsverbund zwischen der Scheidungssache und der Folgesache an. Zweck der Vorschrift ist es, den Ehegatten deutlich vor Augen zu führen, welche Wirkungen die Scheidung für sie haben wird. Auch wird der schwächere Ehegatte, der sich der Scheidung nicht mit Erfolg widersetzen kann, durch den Verhandlungs- und Entscheidungsverbund geschützt. Er kann wenigstens sicher sein, dass die Ehe nicht geschieden wird, bevor die für ihn wichtigen Fragen geregelt sind. Der Verhandlungs- und Entscheidungsverbund bewirkt einen Zwang zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Ein unter Missachtung des Verbunds gefälltes Scheidungsurteil leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Diese nicht zuletzt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) folgenden Erwägungen werden verletzt, wenn die Möglichkeit der Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) auf Fälle des sog. Zwangsverbundes zwischen Ehescheidung und Versorgungsausgleich begrenzt wäre. Kausal für die insgesamt zu treffenden Regelungen einschließlich der vermögensrechtlichen und unterhaltsrechtlichen Beziehungen ist die Beendigung der bisher bestehenden Ehe durch die begehrte Ehescheidung. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob die die Ehescheidung Begehrenden letztere durch Urteil klären oder im Vergleichswege vom Gericht beurkunden lassen. In jedem Fall ist ein mit dem Scheidungsverfahren bestehender Veranlassungszusammenhang gegeben. Jeder Ehegatte könnte diese Fragen durch Antragstellung zum Verfahrensgegenstand der Scheidungssache machen, über die insgesamt dann durch Urteil zu entscheiden wäre (FG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013  10 K 2392/12 E, EFG 2013, 933).

Unter Berücksichtigung der dargelegten, durch das Urteil des BFH vom 12.05.2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) eingeleiteten Rechtsprechungsänderung sind daher die insgesamt mit einer Ehescheidung erwachsenen Verfahrensaufwendungen, soweit sie die gesetzlich festgelegten Gebühren nicht übersteigen, als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig.

Sind somit die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten dem Grunde nach abzugsfähig, bestehen auch gegen deren Höhe sowie gegen die sonstigen geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen nach Aktenlage keine Einwendungen. Auch der Beklagte hat diese Kosten als unstreitig erklärt.“

Anmerkungen:

Die Entscheidung des FG Köln ist zu begrüßen.

Anstelle des § 623 ZPO a.F. gilt nunmehr § 137 FamFG – es bleibt verfahrensrechtlich bei der Unterscheidung zwischen „Scheidungsfolgesachen im Zwangsverbund“ (i.d.R. der Versorgungsausgleich) und „sonstigen Scheidungsfolgesachen“, bei denen der Verbund auf Antrag eines Ehegatten erfolgt.

Eine Aussage für die Unterscheidungen in § 33 EStG wird damit aber gerade nicht getroffen. Wie das FG Köln völlig zu Recht feststellt, sind auch die abseits der reinen Ehescheidung entstehenden Kosten als zwangsläufig anzusehen und damit steuerlich als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Falls und soweit es den Ehegatten gelingt – im Ehescheidungsverfahren oder außerhalb – vertragliche Regelungen zu den Trennungsfolgen und Ehescheidungsfolgen zu treffen, entlasten sie die Justiz (die ansonsten zur Verhandlung und Entscheidung berufen wäre). Solche Folgen können sein: Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt), Sorgerecht, Umgangsrecht, Vermögensauseinandersetzung, Güterrecht, Haushaltsgegenstände, Herausgabe von Gegenständen, Rückforderung von Geschenken, Ausgleichsansprüche wegen Zahlung gemeinsamer Schulden, und vieles mehr.

Dass – je nach Dauer der Ehe und weiteren Einzelfallumständen – mitunter vieles zu regeln ist, liegt in der Natur der Sache und folgt letztlich aus der gesetzgeberischen Ausgestaltung der Ehewirkungen – diese Regularien wurden den Ehegatten bei der Eheschließung aufoktroyiert; die Ehegatten haben dies als „Kleingedrucktes„, quasi als allgemeine Geschäftsbedingungen, zwangsläufig zum Inhalt ihrer Ehe gemacht, sei es wissentlich sei es unwissentlich. Es steht dem Staat schon deshalb nicht zu, die Ehegatten zu benachteiligen (durch die Nichtabsetzbarkeit bestimmter Kosten).

Das Argument, die Ehegatten hätten doch schon früher (vor oder bei Eheschließung) durch einen Ehevertrag Abweichendes regeln können, ist kein veritables Argument. Erstens wären auch dann mitunter erhebliche Kosten entstanden. Zweitens kann in den seltensten Fällen schon bei Eheschließung vorhergesagt werden, zu welchen Punkten die Ehegatten Regelungen treffen sollten für den Fall des Scheiterns. Abschließend schon gar nicht.

Das (faire) Auseinanderdividieren der gescheiterten ehelichen Lebensgemeinschaft sollte das Ziel des anwaltlichen Beraters sein. Die Dauer von Gerichtsverfahren und das starre Gerüst für „Verhandlungen“ (eher: Schriftsatzwechsel) sind bereits 2 Gründe, außergerichtliche Lösungen zu suchen. Insbesondere wegen des Umstandes, dass dadurch eine Entlastung der Justiz erfolgt, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass dem Steuerpflichtigen später die Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung versagt wird. Das gilt erst Recht, wenn man bedenkt, dass ein im Sinne der Verfahrenskostenhilfe bedürftiger Ehegatte diese Kosten über die Staatskasse (aus Steuermitteln) begleichen kann, ein selbst zahlender Ehegatte hingegen nur geringe steuerliche Entlastung in Anspruch nehmen kann.

So sehr die Richtung des FG Köln auch zu begrüßen ist, fraglich bleibt, ob die Gesetzesformulierungen diese Auslegung hergeben. Das FG Köln hat – wie die übrigen Finanzgerichte auch – die Revision zum BFH zugelassen. Dessen Entscheidung bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für denkbare Nachbesserungen durch den Gesetzgeber, damit die Steuerpflichtigen endlich Klarheit haben und eine bundesweit einheitliche Handhabung in dieser Frage geschaffen wird.

Nachtrag vom 17.03.2015:

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich inzwischen auch zur Streitfrage geäußert (Urteil vom 18.2.2015 – 3 K 297/14) – allerdings anders. Scheidungskosten seien generell nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Scheidungskosten seien weder außergewöhnlich nach § 33 Abs. 1 EStG noch nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in der ab 2013 durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderten Fassung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Die Scheidung stelle „nach den gesellschaftlichen Verhältnissen jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar.“ Die Richter berufen sich auf die Statistik: „Das statistische Risiko einer Scheidung beträgt – bezogen auf die einzelne Ehe – bereits deutlich mehr als 35%. Unter Berücksichtigung der Mehrfachehen liegt das Scheidungsrisiko seit Jahren bei rund 50%“. Außerdem sei eine „gesellschaftlich steigende Akzeptanz der Ehescheidungen seit 1950“ feststellbar.

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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