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Hebammen-Protest | keine Lösung in Sicht

von Dirk Vollmer | 23.05.2014

Hebammen protestieren

Am 5. Mai 2014 fand der Aktionstag „Ich danke meiner Hebamme“ auf dem Karlsruher Schlossplatz statt. Hebammen veranstalten eine „Radtour für die Existenz“ und sammeln Stimmen für eine Online-Petition auf change.org. Warum dieser Protest? Worüber regen sich die Hebammen eigentlich so auf?

Es gilt eine Versicherungspflicht für Hebammen. Diese müssen eine Berufshaftpflichtversicherung in ausreichendem Umfang haben, sonst machen sie sich strafbar.

Hebammen bieten Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse, Wochenbettbetreuung, arbeiten als Beleghebammen in Kliniken oder betreuen außerklinische Geburten. Hausgeburten sind zwar nicht unbedingt riskanter als Klinikgeburten. Die Anzahl der regulierten Schadensfälle durch Fehler bei der Geburt ist rückläufig. Jedoch steigen die Schadenssummen. Das führte dazu, dass sich die Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung der Hebammen in den letzten 10 Jahren mehr als verzehnfacht haben.

Wie hoch sind die Beiträge?

Aktuelle Zahlen nach Informationen von Spiegel Online: Die Jahresprämie für freiberufliche Geburtshelferinnen wird ab Juli 2014 von derzeit 4.240 Euro auf dann 5.090 Euro steigen. Für die Mehrkosten wollten die gesetzlichen Krankenkassen aufkommen. So hat es jedenfalls der Spitzenverband der Krankenkassen Ende März das wären gut 50 Prozent mehr, als die Kassen noch 2013 für die Übernahme der Prämien zahlten. Der Deutsche Hebammenverband e.V. hat Presseberichten zufolge einen neuen Gruppenversicherungsvertrag unterzeichnet, der bis Juni 2015 laufen soll.

Bricht die Gruppenversicherung zusammen?

Nach einer aktuellen Meldung von Spiegel Online scheiterten die Verhandlungen vorerst (Spiegel Online, Artikel vom 23.05.2014). Die Einigung über einen Gruppenversicherungsvertrag ist also noch lange nicht „in trockenen Tüchern„. Was ist nach Juni 2015? Der Hebammenverband formuliert es so: Hebammen droht faktisch ein Berufsverbot. Mütter können künftig nicht mehr frei entscheiden, wo und mit wessen Unterstützung das Kind zur Welt kommt. Es besteht ein Wahlrecht nach § 24f des 5. Sozialgesetzbuchs:

„Die Versicherte kann ambulant in einem Krankenhaus, in einer von einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger geleiteten Einrichtung, in einer ärztlich geleiteten Einrichtung, in einer Hebammenpraxis oder im Rahmen einer Hausgeburt entbinden.“

Muss der Gesetzgeber handeln?

Die Bedingungen für Hebammen haben sich allein durch die gestiegenen Beiträge deutlich verändert. Das zeigt sich am Beispiel Karlsruhe unter anderem daran, dass es in Karlsruhe nur noch eine Hausgeburtenhebamme gibt.

Zur dramatischen Zuspitzung kam es, weil ein Versicherer ankündigte, ab Juni 2015 auszusteigen (Spiegel Online, Artikel vom 20.02.2014). Die verbleibenden Versicherer können oder wollen den Ausfall nicht auffangen. Die Gruppenversicherung bricht zusammen.

Betroffen sind nach Angaben des Karlsruher Vereins HappyBirthday e.V. alle Hebammen, die entweder angestellt sind und trotzdem eine Zusatzversicherung brauchen (Klinikhebammen), teilweise oder komplett freiberuflich arbeiten (etwa 60 Prozent aller Hebammen), Beleghebammen (betreuen ca. 20 Prozent aller Geburten in Kliniken), Hebammen in Geburtshäusern und für Hausgeburten sowie Familienhebammen.

Natürlich gibt es auch andere Berufsgruppen, die Müttern vor, während und nach der Geburt helfen. Fakt ist aber, dass das Angebot der Hebammen sehr geschätzt und nachgefragt ist. Es ist deshalb sehr problematisch, wenn der Gesetzgeber die zu erwartenden Folgen billigend in Kauf nimmt: Das Berufsbild bzw. der Tätigkeitsbereich der Berufsgruppe Hebamme wird drastisch eingeschränkt (zum Vorteil anderer Berufe und größerer Kliniken). Und es wird fortan vergleichbare Angebote für Mütter nicht mehr geben.

Die Freiheit der Berufsausübung scheint tangiert (Art.12 Grundgesetz), aber nicht – und das ist entscheidend – durch einen Eingriff des Staates. Der Gesetzgeber zeichnet sich zwar für die gesetzlichen Rahmenbedingungen (SGB V) verantwortlich und natürlich auch für die Pflicht-Haftpflichtversicherung, deren Sinnhaftigkeit wohl niemand in Frage stellt. Aber es ist die Macht des Faktischen, die den Hebammen die Berufsausübung erschwert – oder irgendwann wirtschaftlich unmöglich macht. Der Gesetzgeber kann den Versicherern nicht vorschreiben, in welcher Höhe (oder bis zu welchem Maximalbetrag) sie Beiträge erheben können. Gleiches gilt für die Anpassung der Beiträge. Ein „weiter wie bisher“ ist aber auch nicht möglich. Muss der Gesetzgeber handeln – oder könnte er sich durch Unterlassen schadenersatzpflichtig machen? Diese Fragen sind offen. Die Politik sucht nach Lösungen.

 

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Dirk Vollmer

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