Familienrecht | 22.11.2019

Karlsruher Weg | Stärkung des Elternkonsens in familiengerichtlichen Verfahren

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Karlsruher Weg – was ist das?

Der Karlsruher Weg ist ein Kooperationsmodell der am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Berufsgruppen, also Familienrichter/Innen, Rechtsanwält/Innen, Sachverständige, Mitarbeiter/Innen des Jugendamts und die Beratungsstellen.

Vorbild ist die sog. Cochemer Praxis: im Bezirk des Amtsgerichts Cochem an der Mosel hatten sich bereits ab Ende der 1990er Jahre der damalige Familienrichter Jürgen Rudolph mit Vertretern des Jugendamts und der Rechtsanwaltschaft regelmäßig ausgetauscht. Der gebildete Arbeitskreis hat Verfahrensgrundsätze entwickelt und praktiziert, die später teilweise auch in das Familienverfahrensrecht übernommen worden sind.

Eine solche interprofessionelle Arbeitsgruppe ist ab 2005 auch in Karlsruhe entstanden. Auf Seiten des Familiengerichts Karlsruhe engagierte sich insbesondere Frau Richterin Brosch für den regelmäßigen Erfahrungsaustausch.

Wozu dient diese Zusammenarbeit?

Vor dem Inkrafttreten der Reform des Familienverfahrensrechts (September 2009) lag einiges im Argen. In Kindschaftssachen war es keine Seltenheit, dass der erste Termin nach Antragseingang erst nach Ablauf von 9 bis 12 Monaten stattfand. Zeit, in der die Rechtssuchenden verzweifelten und allen voran die Kinder litten.

Es galt also zunächst ganz praktisch, das Verfahren zu beschleunigen durch einen frühen Termin als „runden Tisch“ - trotz knapper Ressourcen beim Familiengericht und bei den Jugendämtern.

Weitere Ziele waren schon damals, die Eltern in ihrer schwierigen Lebensphase (Trennung und Ehescheidung) zu bestärken auf der Suche nach einvernehmlichen Lösungen. Außerdem sollte dem Kind grundsätzlich der Kontakt zu beiden Elternteilen erhalten bleiben. Alle Berufsgruppen leisteten fortan ihren Beitrag, um diese gemeinsamen Ziele zu erreichen. Die Rechtsanwälte nahmen von Terminverlegungsanträgen Abstand und verzichteten auf entzweiende Formulierungen in den Schriftsätzen.

Gemeinsame Erklärung des Karlsruher Wegs

Diese und weitere freiwilligen Absprachen haben die beteiligten Berufsgruppen im Sommer 2008 in Karlsruhe als gemeinsame Erklärung verabschiedet. Auf Seiten der Rechtsanwaltschaft war Rechtsanwalt Dirk Vollmer beteiligt nebst weiteren Karlsruher Kollegen.

Am 01.09.2009 trat das neue Familienverfahrensrecht in Kraft (FamFG). Obwohl damit einige Neuerungen kamen und diese auch dem unabhängigen Richter nunmehr zwingende Vorgaben machten, ging die interprofessionelle Zusammenarbeit weiter. Nach wie vor treffen sich die Berufsgruppen zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch, nun mit Unterstützung des Karlsruher Familienrichters Scheuver.

Elternkonsens

Bei der Initiative Elternkonsens des baden-württembergischen Justizministeriums ist der Name Programm. Konsens sollte aus Gründen des Kindeswohls das Leitmotiv in den Verfahren Sorgerecht und Umgangsrecht sein.

Ähnlich wie im Karlsruher Weg haben sich in den meisten der Familiengerichtsbezirke Arbeitsgruppen gebildet. Elternkonsens vernetzt diese und bietet darüber hinaus Eltern und Kindern/Jugendlichen allgemeine Informationen. Auf der Seite www.elternkonsens.de finden Eltern unter anderem Flyer, die auf Deutsch und in acht Fremdsprachen erschienen sind. Hier gelangen Sie zu den Merkblättern und Flyern. Es gibt auch eine Seite speziell für Jugendliche, auf der ihnen unter anderem Ansprechpartner genannt werden.

Die Initiative ist zunächst mit dem Namen Projekt Elternkonsens gestartet. Weil die Anstrengungen aber nicht auf eine bestimmte Projektzeit beschränken lassen, sondern vielmehr dauerhaft sind und bleiben müssen, fiel der Namenszusatz „Projekt“ weg. Richtig so!

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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