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Kinderbetreuung | Eltern von unter Dreijährigen werden 2013 von Bittstellern zu Anspruchsinhabern

von Dirk Vollmer | 27.06.2012

Der Bedarf an Plätzen für die Kinderbetreuung unter Dreijähriger (kurz: „U3“) ist groß, größer als bislang vermutet. Dieser Bedarf muss befriedigt werden, denn die kommunalen Einrichtungen der Kinderbetreuung sind heutzutage genauso wichtig wie Straßen, Wasserwerke und andere Infrastruktur. Das rechtspolitische Stichwort lautet: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf Bundesebene wurde der Ausbau der Krippenplätze forciert und für U3 ein Rechtsanspruch geschaffen. Nach der ab 1.8.2013 geltenden Neufassung des § 24 SGB VIII gibt es bundesweit einen verbindlichen Anspruch auf Förderung, wahlweise in einer Kita oder bei einer Tagesmutter, für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag.

In Rheinland-Pfalz gilt bereits das zum August 2010 geänderte Kitagesetz, ein Landesausführungsgesetz, nach dem ein ähnlicher Anspruch gewährt wird. Dort hat eine betroffene Mutter, die für ihre Zweijährige keinen Platz in einer städtischen Einrichtung bekam, ein Exempel statuiert. Nachdem die Stadt die Übernahme der Elternbeiträge für die private Kita abgelehnt hatte, klagte die Mutter – und bekam Recht. Das VG Mainz (Urt. v. 10.5.2012, Az: 1 K 981/11.MZ, noch nicht rechtskräftig) verpflichtete die Stadt Mainz zur Zahlung nach den Grundsätzen der Folgenbeseitigungsentschädigung.

Der Stichtag rückt näher und Vermutungen zufolge werden Zehntausende Plätze fehlen. In vielen Bundesländern fürchtet man eine große Klagewelle. Ab Mitte 2013 könnte es sehr teuer werden, denn längst nicht alle betroffenen Familien werden auf private Träger ausweichen können. In vielen Fällen wird es unvermeidbar zu einem Verdienstausfall kommen, der dann als Schadenersatz verlangt werden könnte. Die Juristen sprechen hier von Amtshaftung.

Im „Ländle“ hält sich die Aufregung scheinbar noch in Grenzen. Die Rede ist von der 35 %-Quote, d.h. bis 2013 soll in jeder Gemeinde (nur) für jedes dritte Kind ein Krippenplatz angeboten werden. Anlässlich der Kreisversammlung des baden-württembergischen Gemeindetages in Bretten empfahl dessen Präsident Roger Kehle sogar, „das Quoten-Gerede zu vergessen“ und die Einführung des Rechtsanspruches auf die lange Bank zu schieben (zitiert nach: Badische Neueste Nachrichten, Artikel vom 21.06.2012).

Wie bitte? Der Anspruch ist beschlossene Sache – ob die Gemeinden das wollen oder nicht! Frau Von der Leyen hierzu in einem Interview: „(…) dann sind die Eltern keine Bittsteller mehr, notfalls muss der Bürgermeister seine Amtsstube im Rathaus für die Kitagruppe der Zweijährigen räumen“ (zitiert nach: Der Spiegel 21/2012, S. 29). Eine schöne Vorstellung.

Die Stadt Karlsruhe hat unlängst in den betroffenen U3-Haushalten eine Befragung durchgeführt, um den Bedarf konkret zu erfassen. Das ist lobenswert und auch aus haushaltspolitischer Sicht der richtige Weg; leider kommt dies sehr spät. Der hauptsächlich kommunal finanzierte Ausbau von U3-Einrichtungen hätte früher ggf. mehr von den Mitteln der Konjunkturpakete profitieren können und der jetzigen Misere, dass es schlicht und ergreifend nicht genügend ausgebildetes Personal gibt, hätte man früher gegensteuern müssen. Die Entlohnung der Erzieher/Innen und sonstigen Betreuungspersonen ist unattraktiv, teilweise nur 1000 Euro Monatsbrutto. Statt Betreuungsgeld für die Nichtinanspruchnahme von staatlichen Einrichtungen zu zahlen, kann jetzt hier investiert werden.

Die örtlichen Träger der Jugendhilfe (in Baden-Württemberg sind das die Landkreise, Stadtkreise und bestimmte kreisangehörige Gemeinden) müssen sich sputen und sollten sich frühzeitig rechtlich beraten lassen. Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen, aber es ist „5 vor 12“.

Siehe auch den jüngeren Artikel vom 18.09.2012 „Kommunen droht eine Klagewelle“ und die Veröffentlichung im Handelsblatt.

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Dirk Vollmer

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