Familienrecht | 30.07.2012

Kita-Anspruch für unter Dreijährige – was müssen Eltern beachten?

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Das Urteil des VG Mainz (Urt. v. 10.5.2012, Az: 1 K 981/11.MZ, siehe ausführlichen Blog), hatte bundesweit für Furore gesorgt. Seitdem fragen sich die betroffenen Eltern, was sie tun können, wenn der Betreuungsbedarf für ihr Kind ab dem 01.08.2013 nicht gedeckt ist.

Allgemein gilt: Der Bedarf ist – wie bisher – anzumelden, also das Kind am Besten rechtzeitig bei mehreren Einrichtungen anmelden. Wer auf nicht-staatliche Einrichtungen ausweichen kann, sollte nicht blind jeden Vertrag mit einer Kita/Tagesmutter/usw. unterschreiben nach dem Motto „das Geld bekomme ich sowieso wieder“. Es gilt der Grundsatz der Schadenminderungspflicht, d.h. die „geschädigten“ Eltern müssen trotzdem prüfen, ob die aufzuwendenden Kosten üblich bzw. angemessen sind oder ob es ein zumutbares, günstigeres Angebot gibt (bei ähnlicher Eignung). Bevor der eigene Beruf aufgegeben wird, ist auch über privat organisierte Lösungen nachzudenken. Im krassesten Fall, dass etwa nach der Elternzeit eine Wiederaufnahme der Beschäftigung nicht möglich ist, muss frühzeitig (spät. 3 Monate vor Ende der Elternzeit) eine Meldung bei der Arbeitsagentur erfolgen.

Das Steuerrecht ist auch wichtig. Kinderbetreuungskosten sind als Sonderausgaben absetzbar, vgl. § 10 Abs.1 Nr. 5 EStG (gilt seit der letzten Vereinfachung von 2011). Abzugsfähig ist z.B. auch eine Haushaltshilfe, soweit sie Kinder betreut. In manchen Fällen, in denen jeweils nur kurze Zeiten überbrückt werden müssten, könnte sich das lohnen. Eine (unkomplizierte) Anmeldung bei der Minijobzentrale ist zu empfehlen, nicht nur zur Vermeidung von Schwarzarbeit, sondern auch haftungsrechtlich.

Aufwendungen für Kinderbetreuung durch Angehörige können steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn den Leistungen klare und eindeutige Vereinbarungen zugrunde liegen. Es gelten die allgemeinen Grundsätze für die Anerkennung von Verträgen unter Angehörigen. Nicht anerkannt werden Zahlungen an Personen, die mit dem Steuerpflichtigen in einem Haushalt leben oder an solche Personen, die für das betreute Kind Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag haben. Bei Aufnahme eines Au-pairs können 50 % der Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn kein anderer Nachweis möglich ist.

Allgemein ist hinzuweisen auf das BMF-Schreiben vom 14.03.2012, BStBl I S.307. Abgezogen werden können i.d.R. 2/3 der Kosten, jedoch maximal 4.000 €. Der Sonderausgabenabzug ist nur für denjenigen Steuerpflichtigen möglich, der mit dem Kind im gleich Haushalt lebt und der die Aufwendungen getragen hat (aber auch hier Vereinfachungen für Ehegatten, insbesondere ab 2013).

Auch das Unterhaltsrecht wird mit dieser Entwicklung in Berührung kommen. Derzeit ist der Betreuungsunterhalt für den Ehegatten (oder bei Betreuung eines nichtehelichen Kindes § 1615 l) regelmäßig begrenzt bis zum 3. Lebensjahr des gemeinsamen Kindes. Danach nur in Ausnahmefällen verlängerbar. In vielen Fällen dürfte sich die Kinderbetreuungsdebatte also fortsetzen. Beispiel: Der unterhaltsverpflichtete Ehemann wendet im Unterhaltsverfahren ein, die Mutter hätte doch nur die Stadt verklagen müssen…

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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