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Kita-Streik | keine Leistungen? keine Elternbeiträge!

von Dirk Vollmer | 29.05.2015

Können bezahlte Elternbeiträge vom Träger zurückgefordert werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Die Beschäftigten in kommunalen Kindertagesstätten streiken für eine gerechtere Entlohnung und verlangen mehr Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Die Leidtragenden des Streiks sind die betroffenen Familien.  Sie müssen den schwierigen Spagat zwischen Beruf und Kindererziehung nun in besonders kreativer Weise meistern. Beim letzten Streik in Karlsruhe brachten einige Eltern ihre Kinder sogar ins Rathaus, um auf ihre Not aufmerksam zu machen und um ein baldiges Ende des Streiks zu fordern. Es geht wirklich zuweilen an die Grenzen, denn längst nicht alle Kinder können in den Notgruppen betreut werden. Trotz dieser Ärgernisse besteht bei den betroffenen Eltern ein hohes Maß an Sympathie für die Streikenden.

Eigentlich steht außer Frage, dass die Arbeit der ErzieherInnen und aller übrigen Beschäftigten in einer KiTa mehr Wert ist als die bisher durchschnittlich gezahlten Gehälter. Bemerkenswert ist, dass z.B. die Stadt Karlsruhe in den letzten Jahren die Elternbeiträge stets um 3 % jährlich erhöht hat (was z.B. die konfessionellen Träger übernahmen) mit Hinweis auf die „allgemein gestiegenen Kosten“. Nun ja, die Lohnkosten können es wohl nicht gewesen sein…

Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass sich die Tarifparteien früher oder später auf eine kleine Erhöhung einigen werden. Die klammen Haushaltskassen, usw. Der große Gehaltssprung, den die Gewerkschaft auch als einmaliges Zeichen für höhere Anerkennung fordert, wird nicht kommen. Der Groll der Eltern wird auch bald abebben.

Alternativlos, wie unsere Kanzlerin sagen würde. Recht hätte sie damit aber nicht.

Können sich die Eltern von außen in den Konflikt einmischen?

Manch einer würde gerne den Druck verstärken durch Minderung oder völliger Zahlungsverweigerung der Elternbeiträge. Schließlich wird während des Streiks die vom Träger vertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht.

Ein „KiTa-Vertrag“ ist kein eigener Vertragstypus, sondern ein sog. „typengemischter Vertrag“ mit Elementen aus Dienstvertrag, Mietvertrag und Auftragsrecht. Ein Streik sei „höhere Gewalt“, heißt es meist. Die Eltern sollen die Elternbeiträge gefälligst weiter zahlen, sonst drohe die Kündigung des Betreuungsplatzes.

Aber: Stimmt das mit der höheren Gewalt?

Der Begriff der höheren Gewalt stammt aus dem Schadenersatzrecht, hier geht es aber nur um die Elternbeiträge als (einzige) vertragliche Hauptleistung der Eltern.

Natürlich beschränkt sich die Haftung des Trägers auf die von ihm organisierbaren Leistungen, weil nur diese vom vertraglich übernommenen Bindungswillen und Leistungsumfang erfasst werden. Die ErzieherInnen sind insoweit aber Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Im Prinzip kann nicht anderes gelten als beim Streik des Hotelpersonals am Urlaubsort (LG Frankfurt, 2/24 S 258/79, NJW 1980, 1696 f.), auch wenn der Vergleich auf den ersten Blick merkwürdig erscheint.

Manche Kommunen behaupten, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Rückzahlung der Elternbeiträge. Ist das richtig?

Nein! Es liegt ein Fall der sog. „ungerechtfertigten Bereicherung“ vor, soweit der Anspruch des Trägers auf die Gegenleistung entfallen ist (zum Umfang siehe unten). Zivilrechtlich ist dann die Rechtsgrundlage (vielmehr: Anspruchsgrundlage) für die Rückzahlung daher § 812 ff. BGB. Eine spezielle öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage ist weder ersichtlich noch erforderlich.

Banktechnisch können die Elternbeiträge, die der Träger im Falle einer erteilten Lastschriftermächtigung bereits abgebucht hat, vom Kontoinhaber wieder zurückgeholt werden.

Wann und in welchem Umfang dürfen Elternbeiträge gekürzt werden?

Das ist vom Einzelfall abhängig und kann nicht pauschal beantwortet werden. Sicher wird man dem Träger schriftlich eine Frist setzen und erst dann mindern. Das folgt schon aus dem juristischen Schwerpunkt des Vertrages als sog. „Dauerschuldverhältnis“, ähnlich wie beim Mietvertrag.

Wegfallen wird jedenfalls (zeitanteilig) das Essensgeld, der restliche Beitrag wird wohl um 30 bis 50 % zu kürzen sein (ebenfalls tagesgenau berechnet). Ein völliger Wegfall des Elternbeitrages ist indessen nur schwer vorstellbar – wohl nur, wenn den gesamten Monat lang gestreikt wurde.

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Dirk Vollmer

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