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Beschneidungsgesetz? Mehr Besonnenheit, bitte!

von Dirk Vollmer | 30.07.2012

Brauchen wir ein Beschneidungsgesetz?

Im folgenden Beitrag geht es um die rechtliche Beurteilung und um eine Kommentierung der gesetzgeberischen Aktivität seit dem umstrittenen Urteil des LG Köln zu religiösen Beschneidungen bei Jungen (7.5.2012, Strafsache 151 Ns 169/11, inzw. rechtskräftig). Der Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder.

Juden und Muslime haben das Urteil des LG Köln scharf kritisiert. In diesem Grundsatzstreit geht plötzlich die Angst um, die Diskussion könne sich ausweiten auf andere religiöse Praktiken.

In Baden-Württemberg bleibt die religiöse Beschneidung nach Auskunft der Stuttgarter Generalstaatsanwalt vorerst straffrei, wenn sie medizinisch korrekt ausgeführt wird (Zitat nach BNN vom 30.7.2012). Ein gesondertes Beschneidungsgesetz, also Gesetz zur religiösen Beschneidung kleiner Jungen, soll es nach dem Willen der Bundesjustizministerin zwar nicht geben. Man suche aber nach einer gesetzlichen Regelung, sei sich noch uneins darüber, ob eine Regelung besser im Strafrecht oder im Familienrecht erfolgen kann.

Die Kurzformel: Religiöse Beschneidung ist in Deutschland verboten und wer sie durchführt, mache sich strafbar, stimmt so nicht. Die Richter des LG Köln haben zwar zunächst etwas festgestellt, das juristisch völlig unumstritten ist: Dass nämlich die Zirkumzision den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt (§ 223 Abs.1 StGB, „Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, …“). Ob Rechtswidrigkeit (und Verschulden) vorliegt, ist damit jedoch noch nicht gesagt. An der Rechtswidrigkeit kann es fehlen, wenn die Person selbst in den Eingriff eingewilligt hat – was bei einem Minderjährigen ausscheidet. Der Eingriff kann aber vom mutmaßlichen Willen gedeckt sein. Hierüber muss besonnen diskutiert werden.

Die Argumentation des LG Köln, wegen einer Interessenkollision sei den Eltern die Entscheidungsbefugnis entzogen, denn das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit überwiege, ist eindimensional.

Die medizinische Aussage, die Beschneidung habe mehr Folgen als nur eine optische Veränderung, ist für sich gesehen richtig und es entspricht nicht nur dem Grundprinzip ärztlicher Ethik, sondern auch ärztlicher Rechtspflicht, die Eltern über Risiken aufzuklären.

Der häufig zu hörende Hinweis, die Beschneidung könne auch in einem Alter durchgeführt werden, in dem der Jugendliche selbst einwilligen kann, ist – mit Verlaub – Unsinn. Hier wird dem eigentlichen Problem ausgewichen, anstatt es zu lösen. Das Kind hat nicht bereits mit der Religionsmündigkeit (14 Jahre) das Recht, hierüber zu entscheiden, sondern erst mit Volljährigkeit (18 Jahre). Natürlich ist juristisch denkbar, dem Kind diese Entscheidungsbefugnis bereits mit 14 Jahren qua Gesetz zuzugestehen. Für das religiöse Leben in der Tradition des Judentums ist dieser Zeitpunkt jedoch zu spät. Das Problem entsteht, wenn juristische und medizinische Aspekte von vorneherein mehr Gewicht erhalten als religiöser. Eine solche Sichtweise wäre mit unserer Verfassung nicht vereinbar wegen Art. 4 GG.

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Hier geht es nicht allein um eine Abwägung von medizinischem Nutzen und Risiko, sondern wir haben eine Gemengelage verschiedener Interessen, bei der das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit neben die Erziehungsfreiheit und Religionsausübungsfreiheit der Eltern und das Religionsrecht des Kindes treten. Grundsätzlich kann unterstellt werden, dass das Kind die Religion seiner Eltern annehmen möchte und die religiöse Tradition fortführen möchte.

Nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz von Grundrechten ist es sehr wohl möglich, ohne Verletzung der Menschenwürde einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen vorzunehmen.

Die Aufgabe des Staates ist beschränkt auf die Überwachung der medizinischen Aufklärung und den Schutz vor Missbrauch sorgerechtlicher Befugnisse durch die Eltern. Aus meiner Sicht braucht es hierfür keine gesetzliche Regelung, schon gar nicht im Strafrecht. Eine gesetzliche Beschränkung des elterlichen Sorgerechts scheitert bereits daran, dass es keine gesetzliche Definition für das „Kindeswohl“ gibt, die man aber für die Grenzziehung bräuchte. Vielmehr müssen die bestehenden Gesetze im Licht der betroffenen Grundrechte richtig angewendet werden. Gefordert ist jetzt nicht der Gesetzgeber, sondern die staatlichen Gerichte.

Anmerkung: Der Bundestag hat am 12.12.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den „Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ beschlossen. Eine repräsentnative Umfrage von Infratest dimap ergab, dass 70 % der Deutschen das neue Gesetz ablehnt. Beschneidungen von Jungen im Kleinkindalter sind jetzt zulässig, wenn die Eingriffe nach Regeln ärztlicher Kunst erfolgen. Allerdings dürfen die Knaben in den ersten sechs Lebensmonaten auch von Angehörigen einer Religionsgemeinschaft beschnitten werden, die für das kulturelle Ritual speziell ausgebildet wurden.

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