Familienrecht | 30.07.2015

Neue Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Das OLG Düsseldorf hat am 28.07.2015 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht bzw. freigegeben. Sie tritt am 01.08.2015 in Kraft.

Der Bundesgesetzgeber hat die steuerlichen Freibeträge erhöht. Der Kinderfreibetrag steigt rückwirkend zum 01.01.2015 in zwei Schritten (zum 01.01.2016 erfolgt eine weitere Erhöhung). Außerdem wird der Freibetrag für Alleinerziehende deutlich erhöht. Der Kabinettsbeschluss vom 25.03.2015 sah außerdem noch eine Anhebung des Kindergeldes um monatlich 4 Euro und ab dem 01.01.2016 um monatlich weitere 2 Euro je Kind vor. Das Kindergeld bleibt aber vorerst (bis 31.12.2015) in gleicher Höhe bestehen wie bisher, also 184 Euro für jedes erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und ab dem vierten Kind 215 Euro.

Das OLG Düsseldorf gibt seit 1962 in unregelmäßigen Abständen die sogenannte Düsseldorfer Tabelle (DT) heraus. Die Tabelle nebst Anmerkungen hat keine Gesetzeskraft. Sie stellt eine Richtlinie dar, quasi als Arbeitshilfe für die Familienrichter und sonstigen Rechtsanwender. Die DT beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Ergänzend gelten die Leitlinien der Familiensenate der Oberlandesgerichte, z.B. die Süddeutschen Leitlinien (SüdL), in der jeweils aktuellen Fassung.

Die neue Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.08.2015) ist hier zu finden (pdf).

Was ändert sich?

Kurz gesagt: Es gibt mehr Geld für die Kinder. Die Sätze steigen zum ersten Mal seit 2010 wieder. Diese Mal im Durchschnitt um etwa 3,3 Prozent. Die Beträge für die Bestimmung des Kindesunterhaltsbedarfs ändern sich, weil der steuerliche Kinderfreibetrag (das sächliche Existenzminium) auf 4.512 Euro je Kind angehoben wurde. Dies ist die Basis für den Mindestunterhalt. Die erste/unterste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entspricht dem Mindestunterhalt zu 100 %.

Die nächste Erhöhung steht bereits fest, nämlich zum 01.01.2016. Dann wird der Kinderfreibetrag nochmals erhöht (von 4.512 auf 4.608 Euro) und wird es wiederum eine neue Düsseldorfer Tabelle geben.

Existiert bereits ein dynamischer Unterhaltstitel, also ein Titel (Vergleich, Unterhaltsurkunde, Urteil, Beschluss) der mit Variablen ausgestattet ist, z.B. „Kindesunterhalt in Höhe von 128 % des gesetzlichen Mindestunterhalts für ein Kind der jeweiligen Altersstufe (…)“ ist der neue Betrag tituliert, d.h. es ist keine Abänderung erforderlich und bei bereits begonnenen Vollstreckungsmaßnahmen für den laufenden Unterhalt (Vorratspfändung) wird automatisch der neue Betrag gepfändet.

Bei Fragen zum Kindesunterhalt oder zu sonstigen Bereichen des Familienrechts ist Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht

Dirk Vollmer

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