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neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2013

von Dirk Vollmer | 06.12.2012

Das OLG Düsseldorf gibt seit 1962 in unregelmäßigen Abständen die sogenannte Düsseldorfer Tabelle (DT) heraus. Die Tabelle nebst Anmerkungen hat keine Gesetzeskraft. Sie stellt eine Richtlinie dar, quasi als Arbeitshilfe für die Familienrichter und sonstigen Rechtsanwender. Die DT beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Ergänzend gelten die Leitlinien der Familiensenate der Oberlandesgerichte, z.B. die Süddeutschen Leitlinien (SüdL), in der jeweils aktuellen Fassung.

Die neue Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2013) ist hier zu finden (pdf).

Was ändert sich?

Kurz gesagt: Mehr Geld gibt es nicht. Die Beträge für die Bestimmung des Kindesunterhaltsbedarfs ändern sich nicht. Auch die Zahlbeträge bleiben gleich, einschließlich derjenigen für volljährige unterhaltsberechtigte Kinder mit eigenem Haushalt. Die neue Tabelle kann im Einzelfall eher zu Kürzungen führen, denn es ändern sich die monatlichen Selbstbehalte, auf die es im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ankommt. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum 01.01.2013.

Die neuen Selbstbehalte im Einzelnen:

1. Bei Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt:

Gegenüber minderjährigen Kindern und privilegierten volljährigen Kindern bis 21 Jahren (solange noch in der allgemeinen Schulausbildung und wohnhaft im Haushalt eines Elternteils) lag der notwendige Selbstbehalt für den erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen bisher bei 950 €. Der neue Selbstbehalt nach DT 2013 beträgt 1.000 €, also erfolgt eine Anhebung um 50 €.

Der notwendige Selbstbehalt für den nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen lag bisher bei 770 €. Der neue Selbstbehalt nach DT 2013 beträgt 800 €, also erfolgt eine Anhebung um 30 €.

Gegenüber volljährigen Kindern lag der Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen bisher bei 1.150 €. Der neue Selbstbehalt nach DT 2013 beträgt 1.200 €, also erfolgt eine Anhebung um 50 €.

2. Bei Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt / Betreuungsunterhalt:

Gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten sowie gegenüber dem betreuenden Elternteil des nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB) lag der monatliche Eigenbedarf  (Selbstbehalt) für den Unterhaltspflichtigen bisher bei 1.050 €. Der neue Selbstbehalt nach DT 2013 beträgt 1.100 €, also erfolgt eine Anhebung um 50 €.

 3. Bei Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt:

Gegenüber den eigenen Eltern lag der Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen bisher bei 1.500 € (zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens). Der neue Selbstbehalt nach DT 2013 beträgt 1.600 € (zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, vgl. Anmerkung D. I), also erfolgt eine Anhebung um mindestens 100 €.

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