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neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2016

von Dirk Vollmer | 14.12.2015

Zum 1.1.2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Diese Tabelle dient den Familiengerichten und Familienanwälten unter anderem als grobe Richtlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts i.S.d. § 1610 BGB.

Der Bundesgesetzgeber hat die steuerlichen Freibeträge erhöht. Der Kinderfreibetrag stieg bereits im August 2015 rückwirkend zum 1.1.2015 (vgl. bereits Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015). Nun erfolgt die zweite Stufe der Erhöhung. Der Freibetrag für Alleinerziehende wurde bereits für 2015 deutlich erhöht. Der Kabinettsbeschluss vom 25.03.2015 sieht außerdem noch eine Anhebung des Kindergeldes vor. Das Kindergeld beträgt ab dem 1.1.2016 für ein erstes und zweites Kind 190 €, für ein drittes Kind 196 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221 €.

Das OLG Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht bzw. freigegeben. Sie tritt am 1.1.2016 in Kraft.

Das OLG Düsseldorf gibt seit 1962 in unregelmäßigen Abständen die sogenannte Düsseldorfer Tabelle (DT) heraus. Die Tabelle nebst Anmerkungen hat keine Gesetzeskraft. Sie stellt eine Richtlinie dar, quasi als Arbeitshilfe für die Familienrichter und sonstigen Rechtsanwender. Die DT beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Ergänzend gelten die Leitlinien der Familiensenate der Oberlandesgerichte, z.B. die Süddeutschen Leitlinien (SüdL), in der jeweils aktuellen Fassung.

Die neue Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2016) ist hier zu finden (pdf).

Was ändert sich durch die neue Düsseldorfer Tabelle?

Es gibt mehr Geld für die Kinder:

Die Sätze steigen zum zweiten Mal in kurzer Folge (zuletzt August 2015). Die Beträge für die Bestimmung des Kindesunterhaltsbedarfs ändern sich, weil der steuerliche Kinderfreibetrag (das sächliche Existenzminium) auf 4.608 Euro je Kind angehoben wurde. Dies ist die Basis für den Mindestunterhalt. Die erste/unterste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entspricht dem Mindestunterhalt zu 100 %.

Die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Kinderfreibetrag ist unglücklich, weil Steuerpolitik und Unterhaltsrecht wesensverschieden sind. Zum 01.01.2016 ist deshalb eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, wonach künftig der Mindestunterhalt (wieder) durch Rechtsverordnung autonom bestimmt wird. So war es bereits bis zur großen Unterhaltsrechtsreform in 2008 (Regelbetragsverordnung). Nun heißt es „Mindestunterhaltsverordnung“.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 1.1.2016 nach § 1 der Mindestunterhaltsverordnung bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335 Euro statt bisher 328 Euro, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 384 Euro statt bisher 376 Euro und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 450 Euro statt bisher 440 Euro monatlich. Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen.

Existiert bereits ein dynamischer Unterhaltstitel, also ein Titel (Vergleich, Unterhaltsurkunde, Urteil, Beschluss) der mit Variablen ausgestattet ist, z.B. „Kindesunterhalt in Höhe von 128 % des gesetzlichen Mindestunterhalts für ein Kind der jeweiligen Altersstufe (…)“ ist der neue Betrag tituliert, d.h. es ist keine Abänderung erforderlich und bei bereits begonnenen Vollstreckungsmaßnahmen für den laufenden Unterhalt (Vorratspfändung) wird automatisch der neue Betrag gepfändet.

schneideranwaelteBei Fragen zum Kindesunterhalt oder zu sonstigen Bereichen des Familienrechts ist Ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht

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