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neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar 2017

von Dirk Vollmer | 20.11.2016

Neue Düsseldorfer Tabelle: Neuer Unterhalt

Schon wieder, so könnte man fast sagen, ändern sich die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle, die bundesweit als Grundlage für die Festsetzung von Kindesunterhalt herangezogen wird. Zuletzt sind Anpassungen der Düsseldorfer Tabelle erfolgt am 01.01.2015, am 01.08.2015 und am 01.01.2016.

Was ändert sich konkret?

Die Bedarfssätze nach der Mindestunterhaltsverordnung werden erhöht, und zwar in der ersten Altersstufe von 0-5 Jahren von bisher 335 € auf künftig 342 €, in der zweiten Altersstufe von 6-11 Jahren von bisher 384 € auf künftig 393 € und in der dritten Altersstufe von 12-17 Jahren von bisher 450 € auf künftig 460 €. Gleichzeitig ändert sich das Kindergeld, und zwar wird es nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich für jedes Kind um 2 € erhöht, wobei der exakte Betrag noch nicht verbindlich feststeht. Aus diesem Grund hat das OLG Düsseldorf die sog. Zahlbetragstabellen bisher noch nicht veröffentlicht.

Unverändert bleiben die Selbstbehaltssätze trotz der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Selbstbehalte wurden zuletzt am 01.01.2015 angepasst. Gestiegene Unterkunftskosten können im Einzelfall über eine angemessene Erhöhung des Selbstbehaltes erfasst werden, um Verteilungsungerechtigkeiten zu mildern. Beispielsweise sind im notwendigen Selbstbehalt eines Erwerbstätigen gegenüber einem minderjährigen Kind 380 € für Unterkunftskosten einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung enthalten. Die Anmerkung 5 der gültigen Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2016) gibt die überwiegend vertretene Auffassung wieder: „Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.“

Wer muss was tun?

Immer wenn für ein Kind ein dynamisierter Unterhaltstitel besteht, darin also Bezug genommen wird auf einen Prozentsatz vom Mindestunterhalt für ein Kind der jeweiligen Altersstufe, wird automatisch der neue Unterhaltsbetrag geschuldet. Der Unterhaltspflichtige muss sich also, wenn er eine Zwangsvollstreckung vermeiden will, stets informiert halten über Neuerungen, die zu einem höheren Zahlbetrag führen können. Dazu zählen natürlich Änderungen der Düsseldorfer Tabelle, die leider nicht immer regelmäßig erfolgen und auch mal in kurzen Abständen eintreten können. Dazu zählen aber auch Wechsel der Altersstufen. Wenn das Kind 6, 12 oder 18 Jahre alt wird, treten mit Beginn des Monats, in dem der Geburtstag liegt, automatisch Änderungen ein. Bei Volljährigkeit sogar ganz erhebliche Änderungen, denn das Kindergeld wird dann in voller Höhe angerechnet, beide Elternteile sind zum Barunterhalt verpflichtet und eigenes Einkommen des Kindes wird voll angerechnet statt wie beim Minderjährigen nur zur Hälfte.

Änderung beim Unterhaltsvorschuss

Noch etwas wird sich ändern: Bund und Länder haben sich im Oktober auf eine Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes verständigt. Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die vom Jugendamt als Unterhaltsvorschusskasse ausbezahlt wird und wenigstens einen Teil des Mindestunterhalts abdeckt, wenn der verpflichtete Elternteil keinen Barunterhalt zahlt. Bisher gab es die Beschränkung, dass Unterhaltsvorschuss längstens bis zum 12. Lebensjahr des Kindes, maximal aber 72 Monate lang, bewilligt wird. Bald soll die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben werden und die maximale Bezugsdauer entfallen. Diese Änderungen machen Sinn, denn das Ausbleiben der Unterhaltszahlungen wirken sich gerade in der Altersstufe von 12 bis 18 erheblich aus. Bundesweit profitieren nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums immerhin 260.000 Kinder von diesen Neuerungen. Ab wann die Gesetzesänderung gilt, ist noch offen. Schließlich müssen die Länder noch für die entsprechende Ausführung sorgen und ungeklärt sind wichtige Fragen der Finanzierung, zumal gerade erst eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern erfolgt ist, die es ebenfalls noch umzusetzen gilt.

Bei allen Fragen rund um den Kindesunterhalt helfen wir gerne weiter.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Dirk Vollmer.

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Dirk Vollmer

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