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Neues zum Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen | Lexikon Elternunterhalt

von Dirk Vollmer | 29.05.2017

Altersvorsorge und Elternunterhalt

In der Reihe Lexikon Elternunterhalt berichten wir immer wieder zu Änderungen und Entwicklungen. Dieses Mal geht es um eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage, ob Tilgungsleistungen für die selbst bewohnte Immobilie nur bis zur 5-%-Grenze abgezogen werden können (Abzug als sekundäre Altersvorsorge) oder darüber hinaus.

Grundsätzliches zur Altersvorsorge beim Elternunterhalt

Weil die gesetzliche Rentenversicherung keine ausreichende Rente gewährleistet, ist im Unterhaltsrecht mittlerweile seit einigen Jahren anerkannt, dass der Unterhaltspflichtige Aufwendungen für eine zusätzliche / sekundäre Altersvorsorge von seinem Erwerbseinkommen abziehen kann. Das gilt natürlich nicht unbegrenzt. Beim Elternunterhalt sind die Grenzen wie folgt: Bei Angestellten 5 % (und 25 %, soweit Erwerbseinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt), bei Selbständigen generell 25 %. Das gilt auch nicht fiktiv, denn das Einkommen des Pflichtigen wird nur jeweils bis maximal um den Betrag bereinigt, der auch nachweislich aufgewendet, also gezahlt wird.

Wohnvorteil und Altersvorsorge

Nutzt der Unterhaltspflichtige eine eigene Immobilie, spart er sich Mietaufwendungen. Dieser so genannte Wohnvorteil ist grob wie folgt zu berechnen: objektiver Mietwert abzüglich der Kosten, die im Falle der Vermietung nicht auf den Mieter umlegbar wären (Darlehen, Reparaturen, usw.). Bei der Darlehensrate wird in der Regel nur der Zinsanteil abgezogen, denn die Tilgung ist eine Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten. Nun gibt es Fälle, in denen das unterhaltspflichtige Kind nicht nur ein Eigenheim finanziert, sondern auch – wie politisch gewünscht – mit erheblichen Beiträgen eine sekundäre Altersvorsorge aufbaut. In solchen Fällen wurde bisher in der Praxis meist der Tilgungsanteil mit den sonstigen Aufwendungen zur Altersvorsorge zusammengerechnet und die Summe nur bis zur pauschalen Altersvorsorgequote (Grenzen s.o.) abgezogen. Das führte zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass der Unterhaltspflichtige diese Kosten letztlich aus seinem Selbstbehalt bestreiten musste und bestraft wurde, obwohl er „alles richtig gemacht“ hat und meist auch nur mit großem Verlust eine private Rentenversicherung oder ein vielleicht sogar staatlich gefördertes Altersvorsorgeprodukt kündigen konnte.

Die Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt

Der BGH löst dieses Problem nunmehr wie folgt: Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen (BGH, Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 118/16). Durch diese Methode wird dem Unterhaltsverpflichteten der benötigte Spielraum gewährt, um die u.U. längst begonnene sekundäre Altersvorsorge aufrecht zu erhalten und auf diese Weise versuchen zu vermeiden, dass er selbst im Alter unterhaltsbedürftig wird und diese Last von seinen eigenen Kindern getragen werden muss.

Im Elternunterhalt aber auch in sonstigen Fragen des Familienrechts ist Rechtsanwalt Dirk Vollmer Ihr Ansprechpartner!

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