Familienrecht | 05.02.2013

nichtverheiratete Väter haben es leichter, das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Neuregelung des Sorgerechts für nichtverheiratete Väter

Der Bundestag verabschiedete am 31.01.2013 die zuvor ausführlich diskutierte Neuregelung des Sorgerechts der nicht verheirateten Eltern. Die bisherige Regelung war nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und verstieß gegen das Grundgesetz (unverhältnismäßige Beschneidung des Elternrechts aus Art. 6 GG).

[Anmerkung: Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19. April 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 19.05.2013 in Kraft getreten. Die Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) finden Sie hier]

WAS ÄNDERT SICH?

Der Gesetzgeber entschied sich zur Antragslösung, die der seit dem BVerfG-Urteil geltenden Übergangslösung weitgehend entspricht. Das heißt, die Väter sind grundsätzlich auch weiterhin nicht originär (von Geburt an) sorgeberechtigt, sondern müssen beim Familiengericht einen Antrag auf gemeinsame Sorge stellen. Auf Antrag des Vaters kann durch das Familiengericht auch gegen den Willen der Mutter eine gemeinsame Sorge begründet werden , soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Nur, wenn von der Mutter substantiiert vorgebrachte Bedenken im Einzelfall einer gemeinsamen Ausübung der elterlichen Verantwortung entgegenstehen, bleibt es beim alleinigen Sorgerecht der Mutter.

Das neue Gesetz regelt vor allem die Verfahrensweise (vgl. den neuen § 155 a FamFG). Bemerkenswert ist der Umstand, dass im beschleunigten Verfahren das Jugendamt nicht zwingend zu beteiligen ist. Es ist zu erwarten, dass die Familiengerichte bei entsprechenden Anträgen deshalb regelmäßig ohne eine Stellungnahme des Jugendamts entscheiden. Die Kritik an diesem beschleunigten Verfahren hält an. Im „Schnellverfahren“ (Dr. Beate Merk, Justizministerin Bayern) könne das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt werden. Das Bundesministerium der Justiz verteidigt das frisch verabschiedete Gesetz. Was soll  es auch sonst tun?

Die gesetzliche Neuregelung ist ist ein Kompromiss – grundsätzlich zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber ohne Not werden die betroffenen Väter auch weiterhin diskriminiert.

Konsequent wäre es, die elterliche Verantwortung grundsätzlich beiden Elternteilen aufzubürden – ebenso wie alle übrigen Rechtsbeziehungen zwischen Elternteil und Kind (Unterhaltspfllicht, Erbrecht, usw.) – und zwar, ab dem Zeitpunkt, zu dem die Elternschaft beiderseitig feststeht. Sprechen in Einzelfällen zwingende Gründe gegen die gemeinsame Sorge, kann die Mutter durch gerichtliche Entscheidung den Vater ganz oder teilweise von der Mitverantwortung ausschließen lassen. Der Vorteil: Die Beteiligten blicken bereits auf eine gewisse Zeit zurück und können konkret berichten, ob das gemeinsame Sorgerecht bei ihnen „funktioniert“ (anstatt Prognosen anzustellen).

Wann der Gesetzgeber die fortdauernde Diskriminierung beendet, hängt von den Erfahrungen der nächsten Jahre ab. Wie verhalten sich die betroffenen Eltern? Was passiert bei den Familiengerichten? Muss das BVerfG erneut entscheiden?

Wir beraten und vertreten Sie in Angelegenheiten der elterlichen Sorge. Sprechen Sie unseren Fachanwalt für Familienrecht , Dirk Vollmer, an.

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