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Online Scheidung – ist das nicht billiger und schneller?

von Dirk Vollmer | 05.01.2015

 Bild (online scheidung)

 

 

 

 

 

Was ist eine Online Scheidung?

Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Er ergibt streng genommen keinen Sinn, denn in Deutschland wird die Ehe nur durch ein Gericht geschieden (vgl. auch Art. 17 Abs.2 EGBGB), also „offline“, durch einen Richter, in einem familiengerichtlichen Verfahren, nach einem Anhörungstermin bei Anwesenheit beider Ehegatten, usw. Hier können Sie nachlesen, wie das Ehescheidungsverfahren bei Gericht abläuft.

Trotzdem klingt der Begriff irgendwie hip. Könnte das nicht interessant sein für beruflich stark eingebundene Mandanten oder für Mandanten, die weit weg wohnen vom Gerichtsort? Ist das etwas anderes als die normale Ehescheidung?

Der Begriff „Online-Scheidung“ suggeriert, der Mandant könne einfach ein Webformular auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ausfüllen, später komme dann nur noch der Scheidungstermin mit (irgendeinem) Anwalt – und fertig. Die Verwendung eines Onlineformulars ist nicht nur unpersönlich, sondern kann den falschen Eindruck erwecken, den „Online-Anwalt“ träfen nicht die gleichen Pflichten wie den „normalen Anwalt“ – online sei es eher eine Beratung „light“. Dagegen entschied unlängst das LG Berlin (Urteil vom 05.06.2014 – 14 O 395/13):

Der Hinweis eines Anwalts im Internet auf eine schnelle und kostengünstige Scheidung entbindet den Anwalt nicht von der Verpflichtung, den Mandanten umfassend zu beraten.

Unterbleiben wichtige Hinweise, werden z.B. echte Kostenvorteile des Verfahrensverbundes bei Folgesachen (gegenüber isolierten Verfahren) nicht aufgezeigt, kann sich der Anwalt schadenersatzpflichtig machen.

Manche Anbieter werben auch mit den Versprechen, die Online Scheidung sei generell stressfrei und wesentlich günstiger als die normale Ehescheidung. Stress ist eine persönliche Empfindung und einer Verallgemeinerung nicht zugänglich. Messbar bzw. vergleichbar sind schon eher die Kosten. Hier können Sie nachlesen, was eine Ehescheidung kostet. Um es gleich zu sagen: Eine Ehescheidung (das Verfahren bei Gericht) kostet bei allen deutschen Familiengerichten gleich viel. Die Gerichtskosten sind einheitlich im FamGKG geregelt. Die Rechtsanwaltskosten sind ebenfalls deutschlandweit gleich hoch, denn es gilt für alle Rechtsanwälte verbindlich die gesetzliche Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), von der im Einzelfall durch Vereinbarung nur nach oben hin (!) abgewichen werden darf.

Manche Anbieter der „Online Scheidung“ werben mit einer Kostenteilung. Da brauche man nur einen Anwalt (natürlich günstiger als zwei). Verschwiegen wird dabei, dass im Verfahren der Ehescheidung grundsätzlich nur für den Antrag stellenden Ehegatten Anwaltszwang besteht. Der andere Ehegatte (Antragsgegner) braucht für die bloße Zustimmung zum Scheidungsantrag nicht zwingend einen eigenen Anwalt. Das gilt überall, nicht nur bei einer Beauftragung über das Internet.

Das Modell nur einen Anwalt wird oft missverstanden; der Anwalt vertritt nur die Interessen seines Mandanten, also des Antragstellers. Der Antragsgegner ist ohne Vertretung; ihn darf der Anwalt des Antragstellers nicht beraten. Das verbietet das Strafrecht (§ 356 Abs.1 StGB, „Parteiverrat“). Und: Für den Antragsteller kommt das Modell „nur einen Anwalt“ erst dann günstiger, wenn der andere Ehegatte mit einer Teilung der Kosten des einen Anwalts einverstanden ist und sich hieran hält. Das Familiengericht wird nämlich stets die Kosten gegeneinander aufheben (was das ist, steht hier), ordnet also gerade keine Teilung der außergerichtlichen Anwaltskosten an.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einem Einzelfall die berufsrechtliche Zulässigkeit von Anwaltswerbung mit der Aussage „Scheidung online – spart Zeit, Nerven und Geld“ zu prüfen. Es hielt diese Werbung für sachlich (OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2013 – 4 U 162/12). Die Darstellung der „Online Scheidung“ durch den Anwalt als formalisiertes Verfahren in mehreren Schritten sei weder irreführend noch unsachlich, wenn sie wie eine mündliche Beratung wirke, inhaltlich nicht zu beanstanden sei, und dabei auch nicht den Eindruck erwecke, dass eine (zusätzliche) anwaltliche Beratung in keinem Fall stattzufinden brauche. Mit anderen Worten: Wie bei sonstiger Anwaltswerbung auch ist in der Werbung alles erlaubt, was nicht unsachlich ist. Nicht alles, was erlaubt ist, ist gut.

Die Werbeaussagen mancher Anbieter („billiger“, „schneller“) geben – wie man sieht – genügend Anlass zu sachlicher Kritik.

Ist es immer nur eine Formalie? Scheidung ist nicht gleich Scheidung. Wenn der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag nur zustimmen möchte, spricht man von einer einvernehmlichen Ehescheidung. Gleichzeitig wird das Gericht meist – auch bei einer noch so harmonischen Scheidung – von Amts wegen den Versorgungsausgleich durchführen, d.h. die von den Ehegatten in der Ehezeit erworbenen Anrechte auf Altersversorgung ermitteln und einen Wertausgleich durchführen. Wenn dann noch der Unterhalt eines Ehegatten oder eines gemeinsamen Kindes zu klären ist, tauchen viele Fragen auf.

Im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung von Ehegatten sind typischerweise viele Dinge zu klären und zu regeln. Es zeichnet einen Fachanwalt für Familienrecht aus, dass er sich in allen relevanten Themenbereichen gut auskennt und auch die Schnittstellen zu verwandten Bereichen kennt (Steuerrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, usw.).  Vorbereitende Gespräche, erst Recht Beratungen kurz nach der Trennung, benötigen Zeit. Das gilt völlig unabhängig davon, ob die Scheidung später (im eigentlichen Verfahren) als „einvernehmlich“ oder „streitig“ qualifiziert wird. Der Mandant muss seinem Rechtsanwalt vertrauen, es müssen auch Fragen und Vorstellungen geäußert werden können, die sich nicht in ein Formular oder eine E-Mail zwängen lassen, sondern nur im persönlichen Gespräch ihren Platz haben.

 

Was machen die schneideranwälte anders?

Eine „Online Scheidung“ im engeren Sinne bieten wir zwar nicht an, aber: Wir sind für Sie da. Offline und online. Wir nehmen uns Zeit. Wir bieten Ihnen ein genau zu Ihnen passendes Konzept aus Beratung und Vertretung. Kostentransparenz ist uns wichtig. Den Umfang unserer Tätigkeit bestimmen wir gemeinsam und können das jederzeit gemeinsam anpassen. Wir schonen Ihre und unsere Nerven durch Vorbereitung von Besprechungen und Gerichtsterminen und arbeiten lösungsorientiert.

Die erste Kontaktaufnahme kann natürlich gerne „online“ über unser Kontaktformular erfolgen. Zudem erreichen Sie uns selbstverständlich per E-Mail, Fax, Telefon und sind auch im persönlichen Gespräch für Sie da.

Unseren Mandanten richten wir auf Wunsch einen Zugang zur Online-Akte ein. Das ist ein verschlüsselter Kommunikationsweg, mit dem unsere Mandanten ihre Akten jederzeit und von überall her online einsehen können und mit uns sicher kommunizieren können. Nähere Informationen zur Online-Akte finden Sie hier.

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