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Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern im Rechtsstreit um Ausbildungsförderung

von Dirk Vollmer | 10.08.2015

In einer aktuellen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg ging es um die Frage, ob die Eltern eine Prozesskostenvorschusspflicht trifft, sie ihrem Kind die Prozesskosten für einen Rechtsstreit um Ausbildungsförderung zahlen müssen. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eltern kein hohes Einkommen, wohl aber Vermögen.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 02.07.2015 – OVG 6 M 23.14):

  1. Eltern schulden in entsprechender Anwendung des § 1360a Abs.4 BGB auch ihren volljährigen Kindern Prozesskostenvorschuss im Rechtsstreit um Ausbildungsförderung. (gekürzter Leitsatz des Gerichts)
  2. Der Einsatz des Vermögens ist den Eltern zumutbar, wenn die zu veranschlagenden Prozesskosten das Vermögen nicht nennenswert beeinträchtigen; das gilt jedenfalls bei eigenem wirtschaftlichen Interesse der Eltern am Erfolg des Rechtsstreits des Kindes auch dann, wenn das Vermögen für den eigenen Unterhalt der Eltern benötigt wird. (Leitsatz des Gerichts)

Anmerkung von Rechtsanwalt Dirk Vollmer:

Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg erging im PKH-Verfahren, also im Rahmen der (meist vorgeschalteten) Prüfung, ob dem Kläger die beantragte Prozesskostenhilfe (PKH), das frühere „Armenrecht“, wegen Bedürftigkeit zu gewähren ist und der Staat seine Gerichts- und Anwaltskosten übernimmt.

Dass bei Streitigkeiten über Leistungen nach dem BAFöG (Ausbildungsförderung) grundsätzlich ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht, ist klar. Die Kostenhilfe für Gerichtsverfahren des Kindes in persönlichen Angelegenheiten gehört schließlich zum Unterhalt (§ 1610 BGB; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.03.2005 – XII ZB 13/05). Dieser Anspruch hat Vorrang vor der Prozesskostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen). Besteht der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, gibt es grundsätzlich keine PKH. Weil das Kind aber dann zunächst den Vorschuss von den Eltern einfordern muss (oft in einem separaten familiengerichtlichen Verfahren), wird in eilbedürftigen Angelegenheiten manchmal so verfahren, dass das Gericht dennoch PKH bewilligt, teilweise mit Ratenzahlungsanordnung (wenn die Eltern ihrerseits auch nur Raten zahlen können). Und: Die Staatskasse hat die Möglichkeit, die PKH-Berechtigung innerhalb von 4 Jahren ab Beendigung des Verfahrens zu prüfen und holt sich ggf. dann die Kosten wieder zurück.

Im vorliegenden Fall wurde der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bejaht, weil die Eltern als leistungsfähig gelten. Zwar war das Einkommen der Eltern unzureichend, aber Vermögen vorhanden.  Gegenüber dem (normal) volljährigen Kind besteht keine gesteigerte Unterhaltspflicht. Für die Leistungsfähigkeit gelten die Grundsätze des § 1603 Abs.1 BGB. Die Eltern müssen vorrangig die Vermögenserträge einsetzen, aber „unter Umständen“ auch den Vermögensstamm (BGH, FamRZ 1980, 272). Der Einsatz des Vermögensstamm geht aber zu weit, wenn dadurch der eigene angemessene Unterhalt gefährdet würde (BGH NJW 1989, 524; OLG Nürnberg, FamFR 2011, 55). Im vorliegenden Fall hatte das Gericht eigentlich genau das festgestellt, dass nämlich das Vermögen für den eigenen Unterhalt der Eltern benötigt wird. Warum hat es dann anders entschieden? Das Gericht betonte, die Eltern hätten „ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Eltern am Erfolg des Rechtsstreits des Kindes“. Das ist noch kein taugliches Argument, um eine Ausnahme zu begründen. Eltern eines unterhaltsberechtigten Kindes (mangels eigener wirtschaftlicher Lebensstellung) haben stets ein wirtschaftliches Interesse am Fortkommen und Erfolg ihres Kindes, auch in den vom ihm geführten Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten.

Offensichtlich war hier das Verhältnis ausschlaggebend zwischen der Höhe der vom Kind konkret benötigten Prozesskosten einerseits zum Elternvermögen andererseits. Das Gericht stellte fest, die Prozesskosten würden das Vermögen der Eltern „nicht nennenswert beeinträchtigen“. Zur Höhe des elterlichen Vermögens ist uns nichts bekannt. Aber kommt es wirklich auf dieses Verhältnis von Prozesskosten und Vermögen an? Die Rechtsprechung des BGH zieht die Grenze (Leistungsunfähigkeit) bereits dann, wenn eine „Gefährdung“ des angemessenen Unterhalts der Eltern zu besorgen ist, sich also ein höherer Unterhaltsbedarf der Eltern errechnet als an Einkommen (einschl. Vermögenserträgen) vorhanden ist, die Eltern also sowieso schon auf den Vermögensstamm zurückgreifen müssen. Das ist aber keine absolute Grenze. Liegt eine solche Gefährdung rechnerisch vor, ist weiter zu fragen, wie umfangsreich der „unterhaltsrechtliche Eingriff“ in das benötigte Vermögen der Eltern ist,  wie lange die Beeinträchtigung andauert, usw. Im Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen Verwandten spielen Wertungen stets eine große Rolle. Egal ob beim Unterhalt des minderjährigen Kindes, Volljährigenunterhalt oder Elternunterhalt: Letztlich kommt es auf die Verhältnismäßigkeit („Zumutbarkeit“) an.

Das Gericht stellte im Ergebnis fest, dass die Beeinträchtigung den Eltern „zugemutet“ werden kann. Das ist nicht zu beanstanden.

 

Ihr Ansprechpartner in allen Fragen des Familienrechts ist Rechtsanwalt Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht

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