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Rechtliches rund um die Geburt

von Dirk Vollmer | 05.05.2014

Vor und nach der Geburt geht es nicht nur um die Gesundheit von Mutter, Kind und Vater, oder um den Einkauf von Wiege, Kinderwagen und Kleidung – sondern es sind auch einige rechtliche Dinge zu beachten.

Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, aber mit allen Rechten und Pflichten für ihr Kind einstehen möchten, müssen an Vaterschaftsanerkennung und Sorgeerklärungen denken. Beides ist bereits vor der Geburt möglich und ratsam, denn nach der Geburt hat man wenig Zeit für Behördengänge.

Auch wenn glücklicherweise selten bedrohliche Situationen auftreten, sollte man Vorsorge treffen: Dem Vater oder anderen Angehörigen kann eine Vorsorgevollmacht und/oder Patientenverfügung ausgestellt werden, damit die Ärzte mit ihnen sprechen dürfen und – im Fall der Fälle – der Bevollmächtigte Entscheidungen für Mutter und Kind treffen kann.

Bei verheirateten Eltern ist vieles einfacher: Der Ehemann ist der rechtliche Vater und automatisch sorgeberechtigt. Das Kind bekommt den Ehenamen als Familiennamen – Abweichungen sind bei Ausländern möglich. Weil in Deutschland das Staatsangehörigkeitsprinzip gilt, ist insbesondere bei gleicher fremder Staatsangehörigkeit der Eltern das Kindschafts- und Namensrecht ihres Herkunftsstaates anzuwenden.

Die Geburt muss dem Standesamt innerhalb der ersten Lebenswoche gemeldet werden. Viele Kliniken helfen bei der Anmeldung und leiten diese an das Standesamt weiter. Ist das Kind nicht im Krankenhaus geboren, stellt die Geburtshebamme die benötigte Bescheinigung aus. In jedem Fall ist ein Name für das Kind anzugeben. Beim Vornamen ist darauf zu achten, dass er eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen ist. Ansonsten kann der Standesbeamte die Eintragung verweigern. Es soll auch schon mal vorkommen, dass sich die Eltern nicht über die Namensgebung einig werden. Dann kann sogar das Familiengericht hierüber entscheiden.

Bei Elternzeit und Elterngeld sollte man sich frühzeitig informieren. Zentrale Elterngeldstelle ist die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) am Schlossplatz 10, 76133 Karlsruhe.

Kindergeldstelle ist in der Regel die Arbeitsagentur, bei öffentlich Bediensteten deren Dienstherr.

SeitAugust 2013 ist das Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Eltern von nach dem 01.08.2012 geborenen Kindern im Alter vom 15. bis zum 36. Lebensmonat haben Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie für das jeweilige Kind keine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung (Kita oder Tagesmutter) in Anspruch nehmen. Der Anspruch besteht unabhängig von einer Erwerbstätigkeit der Eltern. Das Betreuungsgeld liegt anfangs bei 100 € monatlich und erhöht sich ab dem 01.08.2014 auf 150 € monatlich.

Das Elternzeitverlangen ist dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen. Das Arbeitsverhältnis ruht während dieser Zeit. Die Elternzeit kann um zwei „Vätermonate“ verlängert werden, wobei die Aufteilung in der Familie flexibel erfolgen kann. Was die wenigstens wissen: Während der Elternzeit darf man bis zu 30 Wochenstunden arbeiten, ohne dass der Status verloren geht – freilich findet eine Anrechnung des Einkommens auf das Elterngeld statt. Weil das Elterngeld in Abhängigkeit vom Nettogehalt der letzten 12 Monate vor Geburt berechnet wird, kann sich ein Wechsel der Steuerklasse lohnen. Beispiel: Die werdende Mutter will später Elternzeit nehmen und für 1 Jahr Elterngeld beziehen. Sie ist in Steuerklasse V, der werdende Vater (wegen höheren Einkommens) in Steuerklasse III. Da lohnt sich meist noch in der Schwangerschaft die Umkehr der Steuerklassenwahl oder zumindest IV/IV.

Bei Fragen zum Kindesunterhalt oder zum Unterhalt des nichtverheirateten Elternteils (§ 1615 l BGB) und bei Erstellung von Vorsorgevollmachten, Partnerschaftsverträgen, Eheverträgen, Testamenten, usw. helfen wir gerne weiter.

Ihr Ansprechpartner ist Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht.

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