« zur Beitragsübersicht (alle Kategorien)

Rechtsanspruch auf U3-Beutreuungsplatz: neuere Entscheidungen

von Dirk Vollmer | 03.10.2013

neuere Entscheidungen zum Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz

Es liegen mittlerweile neuere Entscheidungen zum Thema U3-Betreuungsplatz-Anspruch vor. Zwei davon möchte ich heute vorstellen:

 

Eltern scheitern mit Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung beim VG Stuttgart (Beschluss vom 22.08.2013 – 7 K 2688/13).

 

Sachverhalt: Die Eltern hatten einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihres zweijährigen Kindes in einer kommunalen Tageseinrichtung oder Kindertagespflege gestellt. Der Bedarf wurde mit täglich acht Stunden angegeben. Die Stadt hatte diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, alle Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren seien vergeben und in allen städtischen Tageseinrichtungen würden Wartelisten geführt.

Entscheidung: Das VG Stuttgart (Beschluss vom 22.08.2013 – 7 K 2688/13) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Unabhängig vom zugrunde liegenden Anspruch sah das Gericht keine Dringlichkeit. Solange die Stadt keinen freien U3-Betreuungsplatz habe, drohe auch keine Verschlechterung der Position der Eltern, die eine vorläufige/einstweilige Anordnung gerade in diesem Fall notwendig erscheinen lasse.

Kommentar: Ein bitteres (Zwischen)Ergebnis für die betroffenen Eltern. Es dürfte wohl ein Hauptsacheverfahren folgen. In den Eilverfahren des § 123 VwGO besteht ein besonderes Verfahrensrisiko darin, dass „nur“ summarisch geprüft und insbesondere – wegen der Eilbedürftigkeit – auf eine vollständige Sachverhaltsermittlung und Beweisaufnahme verzichtet wird. Die Voraussetzungen müssen glaubhaft gemacht werden. Dazu gehört auch die Darlegung, dass ansonsten (also ohne die beantragte einstweilige Anordnung) die Gefahr bestehe, dem Antragsteller könnte die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden oder die Anordnung sei geboten, um für den Antragsteller wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder sie erscheine aus anderen Gründen nötig. Besonderes Gewicht kam hier wohl dem Umstand zu, dass die Eltern zwischenzeitlich einen Platz bei einem privaten Träger gefunden hatten. Offen bleibt, ob die Stadt tatsächlich keinen freien Platz hatte. Wie sollen die Eltern das in einem (recht intransparenten) dezentralen Anmelde-Verfahren mit geheimen Wartelisten kontrollieren? Wir sprechen ja nicht über ein öffentliches Vergabeverfahren mit strengen Form- und Verfahrensvorschriften. Die Richter haben leider – ohne Not – generelle Ausführungen zum angeblichen Umfang des U3-Rechtsanspruches gemacht. Zitiert wird ein Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJUF „Rechtsanspruch U3“) – wohlgemerkt ohne eigene Prüfung und Bewertung durch das Gericht – der Rechtsanspruch auf U3-Förderung umfasse einen „bedarfsunabhängigen Grundanspruch für alle Kinder im Umfang von täglich vier Stunden von Montag bis Freitag“. So lese ich das Gutachten nicht und so stimmt es auch nicht. Der Umfang richtet sich immer nach dem individuellen Förderungs- und Betreuungsbedarf (vorrangig dem des Kindes). Der Anspruch ist keineswegs auf 4 Stunden täglich beschränkt.

 

BVerwG: Eltern können von der Kommune Schadenersatz verlangen, wenn der U3-Anspruch nicht erfüllt wird (Urteil vom 12.09.2013 – 5 C 35.12)

 

Sachverhalt: Eine Mutter hatte bei der Stadt Mainz einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihres zweijährigen Kindes in einer kommunalen Tageseinrichtung gestellt. Die Stadt hatte diesen Antrag abgelehnt, sodass die Mutter entschied, ihr Kind in einer privaten Elterninitiative betreuen zu lassen. Die Kosten hierfür machte sie geltend. Das VG Mainz (Urteil vom 10.5.2012 – 1 K 981/11.MZ) hat einen solchen Ersatzanspruch bejaht (wir berichteten). Die dagegen eingelegte Berufung der Kommune wurde vom OVG Koblenz (Urteil vom 25.10.2012 – 7 A 10671/12) zurückgewiesen und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen. Nun liegt die letztinstanzliche Entscheidung vor.

Entscheidung: Das BVerwG entschied, dass die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf haben können, die Kosten einer privat organisierten Kinderbetreuung von ihrer Kommune erstattet zu bekommen – auch und gerade dann, wenn die Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann.

Kommentar: Die mit Spannung erwartete Entscheidung des BVerwG ist zu begrüßen. Wegen des seit dem 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruches auf eine U3-Betreuung gibt es Klärungsbedarf in vielen Punkten. Das BVerwG hat nun im vollen Bewusstsein, dass die Entscheidung sich in ganz Deutschland auswirkt und insbesondere für die Kommunen in Ballungszentren teuer werden könnte, einen dieser Streitpunkte beseitigt. Im konkreten Fall gelten Besonderheiten durch das Recht des Landes Rheinland-Pfalz. Insbesondere gewährt das dortige KiTaG – im Unterschied zur Rechtslage in den übrigen Bundesländern – einen Anspruch auf eine kostenfreie U3-Betreuung, und das auch schon seit dem 01.08.2010. Die der Mutter entstandenen Kosten sind zu erstatten – lediglich mit Ausnahme der Verpflegungskosten, denn diese wären sowieso entstanden. Überall dort, wo die kommunale U3-Betreuung nicht kostenfrei gewährt wird, sind nur die Mehrkosten erstattungsfähig, also die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten der anderweitig organisierten Betreuung (abzüglich Verpflegung) und den üblichen Kosten für einen kommunalen U3-Betreuungsplatz. Das Urteil des BVerwG hat aber für alle U3-Fälle Bedeutung, denn die Rechtsgrundlage war und ist das in ganz Deutschland geltende Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 24 SGB VIII). Die Bundesländer können in ihren Ausführungsgesetzen zwar abweichen, aber nur zu Gunsten der Bürger. Soweit auf Grundlage des Bundesrechts ein U3-Anspruch gewährt wurde und wird, ist im Falle der Nichterfüllung Aufwendungsersatz zu leisten. Wer dringend einen Kita-Platz benötigt und keinen von seiner Kommune bekommt, obwohl er sich rechtzeitig dafür angemeldet hatte, kann die Mehrkosten für eine Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte erstattet bekommen. Kommunen, die den (möglicherweise fehleingeschätzten Bedarf, wir berichteten) nicht erfüllen können, können sich nicht exkulpieren. Besonders überraschend kam die Entscheidung daher nicht. Nach dem vom Gesetzgeber selten so klar gefassten Ziel eines einklagbaren Rechtsanspruches (im Unterschied zu einer vagen Absichtsbekundung) muss das Rechtssystem einen Sekundäranspruch gewähren für den Fall, dass der Primäranspruch nicht erfüllt wird. Die dogmatische Herleitung des Aufwendungsersatzanspruches ist freilich schon eher als „Novum“ zu bezeichnen. Es wird gerade nicht auf einen Amtshaftungsanspruch abgestellt (dieser wäre auch nicht in der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchzusetzen), sondern auf die Grundsätze  der Folgenbeseitigungsentschädigung. Das Signal an die Kommunen ist klar: Wo „Anspruch“ draufsteht, ist auch Anspruch drin.

 

Weitere Zusammenfassungen zum Thema Rechtsanspruch U3 finden sie hier.

Wir beraten Kommunen und betroffene Eltern. Sprechen Sie uns an

Wir sind spezialisiert im Familienrecht und im Verwaltungsrecht (RA Dirk Vollmer). Sprechen Sie uns an.

 

« zur Beitragsübersicht (alle Kategorien)

Dirk Vollmer

Dirk Vollmer

Sekretariat Dirk Vollmer:
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon: +49 721 / 943114-17
Telefax: +49 721 / 943114-10
office@schneideranwaelte.de

vCardzum Profil ›

Suche

Autoren

Kategorien

Beiträge per Mail abonnieren

Hier können Sie kostenlos und unverbindlich unsere Beiträge abonnieren. Geben Sie einfach Ihre E-Mail-Adresse und Ihre gewünschten Kategorien an.