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Rechtshistorisches zum Güterrecht der Ehegatten

von Dirk Vollmer | 15.10.2013

Rechthistorisches zum Güterrecht

 

Heute gibt es den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und die Wahlgüterstände Gütergemeinschaft, Gütertrennung und Wahl-Zugewinngemeinschaft („deutsch-französischer Güterstand“). Aber welches Güterrecht galt früher? Dieser Beitrag zur Rechtsgeschichte gibt einen kleinen Einblick.

Das BGB von 1900

Mit dem BGB galt für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs zunächst der gesetzliche Güterstand der Nutzverwaltung des Mannes am Frauenvermögen (später: Verwaltung und Nutznießung des Mannes am eingebrachten Gut der Frau). Anstelle dieses Güterstandes konnten die Ehegatten per Vereinbarung wählen zwischen der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft, der Fahrnisgemeinschaft und der Gütertrennung.

Gleichstellung von Mann und Frau

Nach dem zweiten Weltkrieg erfolgte im Grundgesetz die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 3 Abs.2 GG). Seit dem Gleichberechtigungsgesetz vom 18.06.1957, das am 01.07.1958 in Kraft trat, ist die Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Güterstand. Die Errungenschaftsgemeinschaft und die Fahrnisgemeinschaft, die bis dahin nur eine untergeordnete Rolle spielten, fielen weg.

Bis zum 30.06.1958 gab es eine Lücke, denn gemäß Art. 117 Abs.1 GG sind alle Rechtsvorschriften, die dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau entgegen standen, am 31.03.1953 außer Kraft getreten. In diesem Zeitraum galt „eine Art Gütertrennung“ (BGHZ 10, 266, 279), wie sie „mangels besonderer Vorschriften“ für jedermann galt. Das in entscheidenden Teilen verfassungswidrig gewesene BGB bot im Zeitraum von 01.04.1953 bis zum 30.06.1958 keinen allgemein gültigen Güterstand, wenn die Ehegatten nicht einen der Wahlgüterstände vereinbart hatten. Hatten die Ehegatten nichts vereinbart, galt das bürgerliche Recht ohne jegliche ehegüterrechtlichen Besonderheiten. Die Frau verwaltete ihr Vermögen selbständig auf eigene Rechnung. Das Verwaltungsrecht des Ehemannes beschränkte sich auf sein eigenes Vermögen.

Übergangsregelung

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten möglichst viele Ehen in den Genuss des neuen gesetzlichen Güterstandes (Zugewinngemeinschaft) kommen. Haben die Ehegatten am 31.03.1953 im damals noch geltenden gesetzlichen Güterstand der Verwaltung und Nutznießung des Mannes gelebt, so gelten für die – sofern sie nichts anderes vereinbart haben – vom 01.07.1958 an die Vorschriften über die Zugewinngemeinschaft (Art. 8 I Nr.3 Abs.1 GleichberG). Dasselbe gilt für alle zwischen dem 01.04.1953 und 01.07.1958 geschlossenen Ehen (Art. 8 I Nr.4 Halbsatz 1). Für das Saarland tritt an die Stelle des 31.03.1953 der 31.12.1956 und an die Stelle des 01.04.1953 der 01.01.1957 (Art. 8 I Nr. 11 GleichberG). Art. 8 I Nr.5 regelte weitere Sonderfälle, die jedoch sehr selten vorkamen.

Ablehnungsrecht jedes Ehegatten

Jeder Ehegatte, der sich aufgrund einer der vorgenannten Übergangsregelungen ab 01.08.1958 in der neuen Zugewinngemeinschaft befunden hätte, konnte bis zum 30.06.1958 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass für seine Ehe die Gütertrennung gelten solle (Art. 8 I Nr. 3 Abs.2 GleichberG). Die Erklärung war einseitig möglich, also auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten. Sie hatte in Form einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde zu erfolgen. Sie musste dem anderen Ehegatten durch das Amtsgericht nach den für die Zustellung geltenden Vorschriften bekannt gemacht werden.

Die Wirksamkeit der Erklärung nach Art. 8 I Nr. 3 GleichberG hing jedoch nicht von ihrer Bekanntmachung an den anderen Ehegatten ab (BGH, Urt. v. 29.05.1974 – IV ZR 2010/72, NJW 1974, 1554 unter Angabe folgender Fundstellen: Staudinger-Felgenträger, BGB, 10./11. Aufl., Rdnr. 157 der Einl. zu §§ 1363 ff.; Soergel-Siebert, BGB, 9. Aufl., Rdnr. 19 zu Art. 8 I Nr. 3 GleichberG; Palandt-Diederichsen, BGB, 33. Aufl., Grundz. vor § 1363 Anm. d zu Art. 8 I Nr. 3 GleichberG).

Zur interessanten Frage, ob sich der Ehegatte, der seine Erklärung verheimlichte, indem er die gerichtliche Bekanntgabemitteilung abfing und dem Ehegatten vorenthielt, schadenersatzpflichtig gemacht hat: LG Bonn, FamRZ 1959, 459 (schwere Eheverfehlung).

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Dirk Vollmer

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