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Rechtsschutz-Versicherung darf Kunden nicht zur Mediation verpflichten und auch keinen bestimmten Mediator vorschreiben

von Dirk Vollmer | 18.09.2014

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die die Erstattung von gerichtlichen Kosten davon abhängig macht, dass zuvor obligatorisch ein Mediationsverfahren durchgeführt wird, verstößt dann gegen § 307 I, II Nr. 1 BGB, wenn sich die Versicherung das Recht zur Auswahl des Mediators vorbehält.

 

Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 07.05.2014 – 2–06 O 271/13 entschieden.

In dem zu entscheidenden Fall hat die Rechtsanwaltskammer Berlin Klage gegen eine Rechtsschutzversicherung erhoben u.a. mit dem Ziel, dass die Verwendung bestimmter Rechtsschutzversicherungsbedingungen untersagt wird. Es handelte sich um ein „Musterverfahren“ nach dem UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen) bzw. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die umstrittenen Klauseln, mit denen die Rechtsschutzversicherung das Recht zur Auswahl eines bestimmten Mediators an sich ziehen wollte und den Versicherten (indirekt) zwingen wollte, vor einem Gerichtsverfahren ein Mediationsverfahren durchzuführen, lauteten wie folgt (zitiert nach den Urteilsgründen, Hervorhebungen vom Verfasser):

„(1) Bei den Leistungsarten Schadensersatz-Rechtsschutz (§ 2 a), Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b), Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (§ 2 c), Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d) übernimmt der Versicherer für die außergerichtlich Wahrnehmung von Interessen nur die in § 5 Abs. 1 c) ARB genannten Kosten eines von ihm ausgewählten Mediators.“

„Bei denen in Absatz 1 genannten Leistungsarten besteht Anspruch auf Rechtsschutz für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen erst dann, wenn zusätzlich zu den in § 4.1 a ARB genannten Voraussetzungen sich der Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vergeblich bemüht hat. (…).

(3) Abweichend von § 5 Abs. 2 a ARB kann der Versicherungsnehmer die Übernahme der vom Versicherer zu tragenden Kosten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor Gerichten erst verlangen, wenn auch die in Abs. 2 genannten Voraussetzungen vorliegen.“

Sind diese Klauseln wirksam?

Nein – das Landgericht Frankfurt a.M. hält diese Klauseln für unwirksam und sieht insbesondere das Recht auf freie Auswahl des Mediators verletzt. Es könne insoweit letztlich nichts anderes gelten als bei den versicherungsvertraglichen Grundsätzen, die zum Recht auf freie Anwaltswahl gelten. Eine Rechtsschutzversicherung darf lediglich unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Einen bestimmten Mediator oder einen bestimmten Rechtsanwalt auszuwählen, anstelle des Kunden, ist einer Rechtsschutzversicherung nicht erlaubt.

Die angegriffene Klausel, auf die Antrag I 1 a ziele, verstoße schon deswegen gegen § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG, jeweils i.V.m. § 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB, weil die Auswahl der Mediatoren nach den angegriffenen Versicherungsbestimmungen durch die beklagte Rechtsschutzversicherung erfolge. Die Auswahl des Mediators stehe bereits nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs.1 Mediationsgesetz ausschließlich den Parteien zu. Das Gericht zieht eine Parallele zum Recht auf freie Anwaltswahl gemäß § 127 VVG i.V.m. § 129 VVG und Art. 201 der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) und zitiert die hierzu vom EuGH und BGH entwickelten Grundsätze. Zum Anwendungsbereich des § 127 VVG (i. V. m. § 129 VVG) – dem Recht auf freie Anwaltswahl – ist anerkannt, dass Versicherungsunternehmen den Rechtsanwalt nur vorschlagen und/oder vermitteln, nicht aber einseitig bestimmen dürfen.

Art. 201 der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) lautet:

„Freie Wahl des Rechtsanwalts

(1) In jedem Rechtsschutz-Versicherungsvertrag ist ausdrücklich vorzusehen, dass

  1. a) wenn ein Rechtsanwalt oder eine sonstige nach dem nationalen Recht entsprechend qualifizierte Person in Anspruch genommen wird, um in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren den Versicherten zu verteidigen, zu vertreten oder seine Interessen wahrzunehmen, es dem Versicherten freisteht, welchen Rechtsanwalt oder sonstige Person erwählt;
  2. b) die Versicherten einen Rechtsanwalt oder, wenn sie es vorziehen, und soweit das nationale Recht dies zulässt, eine andere entsprechend qualifizierte Person frei wählen können, die ihre Interessen vertritt, wenn eine Interessenkollision entsteht.

(2) Unter Rechtsanwalt ist jede Person zu verstehen, die ihre beruflichen Tätigkeiten unter einer der Bezeichnungen gemäß der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte [36] auszuüben berechtigt ist.“

127 Abs. 1. VVG lautet:

„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag trägt, frei zu wählen. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutz für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen kann.“

127 VVG ist „halbzwingend“, d. h. von ihr darf gemäß § 129 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

Fazit:

Das LG Frankfurt a.M. klärt eine bis dahin streitige, praxisrelevante Frage zur Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen in bestimmten Tarifen.

Eine Rechtsschutzversicherung darf ihrem Kunden nicht vorschreiben, welchen Mediator (bzw. welchen Rechtsanwalt) er zu beauftragen hat. Sie darf die Übernahme von Kosten eines Mediationsverfahrens nicht davon abhängig machen, dass die Mediation bei einem von ihr ausgewählten Mediator erfolgte. Unzulässig ist auch, die Übernahme von Kosten eines Rechtsstreits generell davon abhängig zu machen, dass zuvor (erfolglos) ein Mediationsverfahren durchgeführt wurde. Der Kunde darf selbst entscheiden, ob und bei wem er eine Mediation versuchen möchte.

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