Familienrecht | 05.04.2018

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung?

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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Umgangsrecht und Umgangsregelung

Leben die Eltern getrennt, besteht für das Kind grundsätzlich ein sog. Umgangsrechtim Sinne von Besuchen/Kontakten. Das Umgangsrecht ist vom Sorgerecht unabhängig. Es ist vom Gesetzgeber ganz bewusst als Recht des Kindes ausgestaltet, um die besondere Bedeutung für die Kindesentwicklung hervorzuheben. Eltern sind deshalb nicht nur zum Umgang mit ihren Kindern berechtigt, sondern verpflichtet. In bestimmten Fällen können auch sonstige Kontaktpersonen (Großeltern, Freunde) eine Umgangsregelung verlangen, im Einzelfall auch der biologische Vater, der zum Kind (noch) keine Beziehung aufbauen konnte.

Umgangsregelung durch Elternvereinbarung, Gericht (oder zumindest gerichtlich genehmigt)

Im Streitfall entscheidet das Familiengericht über den Umgang, wobei stets das Kindeswohl zu beachten ist. Das Familiengericht kann nach eigenem Ermessen eine Umgangsregelung treffen, kann aber auch Beschränkungen des Umgangsrechts anordnen, wie einen begleiteten/beschützten Umgang (meist zeitlich zu befristen) oder gar ein Kontaktverbot.

Sind beide Eltern sorgeberechtigt, entscheiden sie gemeinsam nicht nur über den Aufenthalt des Kindes, sondern auch über den Umfang von Umgangskontakten im Alltag und zu Ferienzeiten. Solche Umgangsregelungen durch Elternvereinbarungsind auch ohne Einhaltung einer bestimmten Form verbindlich, sollten gleichwohl z.B. schriftlich oder per E-Mail dokumentiert werden.

Wer mehr Verbindlichkeit haben möchte, z.B. bei langfristigen Planungen (Urlaubsreisen, Abstimmung auf wechselnde Arbeitszeiten, usw.), sollte die Umgangsregelung gerichtlich protokollieren und billigen lassen (§ 156 Abs.2 FamFG) mit Hinweis auf die im Falle des Verstoßes möglichen Zwangsmittel. Zu achten ist auf eine konkrete, vollstreckungsfähige Formulierung der Umgangsregelung. Dann kann später die Einhaltung der Umgangsregelung mit Nachdruck verlangt werden, notfalls auch durch Verhängung eines Ordnungsgeldes und ersatzweise Ordnungshaft. Das Ordnungsgeld steht dem Staat zu, nicht dem geschädigten Elternteil.

Verstoß gegen Umgangsregelung = Schadensersatz?

Was gilt, wenn jemand ganz bewusst gegen die Umgangsregelung verstoßen und damit die Pläne des anderen durchkreuzt hat? Kann der andere Schadensersatzverlangen, wenn er z.B. eine seit längerem abgestimmte und gebuchte Urlaubsreise nicht antreten konnte? Grundsätzlich ist das zu bejahen, d.h. ein Elternteil, dem die Wahrnehmung des durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich titulierten Umgangs mit dem Kind durch den Umgangsverpflichteten nicht ermöglicht wird, kann grundsätzlich Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens verlangen. Voraussetzung ist aber, dass ein schuldhafter Verstoß nachgewiesen werden kann.

Grundlage für den Schadensersatzanspruch wegen Verletzung dieser Verpflichtungen im Verhältnis zum anderen Elternteil ist § 280 BGB in Verbindung mit den allgemeinen Rücksichtspflichten aus dem Schuldverhältnis (§§ 241, 242 BGB), welche insbesondere durch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB konkretisiert werden. Daraus folgt z.B. die Pflicht, auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen.

Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung waren schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen: Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2002 (XII ZR 173/00)OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2014 (4 UF 22/13)OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.07.2015 (4 UF 379/14)KG Berlin, Beschluss vom 06.04.2017 (19 UF 87/16)OLG Bremen, Beschluss vom 24.11.2017 (4 UF 61/17).

Umfang des Schadensersatzes

Der Schadensersatzanspruch umfasst die verursachten Mehraufwendungen, insbesondere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, aber z.B. – soweit erforderlich – auch Übersetzungskosten. Im Falle einer vereitelten Flugreise sind aber nur die Hotel- und Flugkosten des nicht an der Reise teilnehmenden Kindes umfasst, nicht auch nicht auch diejenigen des umgangsberechtigten Elternteils.

Dirk Vollmer

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