Familienrecht | 07.11.2019

Schon wieder eine Reform im Sorgerecht und Umgangsrecht? | Arbeitsgruppe stellt 50 Thesen vor

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Schon wieder eine Reform?

Das Familienrecht ist untrennbar verknüpft mit gesellschaftlichen Veränderungen. In gewissen Zeitabständen muss der Gesetzgeber die gesetzliche Grundkonzeption auf Aktualität überprüfen und, wo nötig, dem der Gesellschaft innewohnenden Wandel anpassen. Davon wurde in der Vergangenheit rege Gebrauch gemacht und gleiches ist auch in Zukunft zu erwarten.

Elterliche Sorge und Betreuung

Es tut sich etwas beim Thema Sorgerecht und Umgangsrecht. Stichworte sind etwa: „Wechselmodell bei der Kindesbetreuung“ und „originäre elterliche Verantwortung der (rechtlichen) Eltern eines Kindes“. Man mag es kaum glauben, aber die Reform von 1998 und nachfolgende Anpassungen an Entscheidungen des EGMR und des BVerfG wirken aus heutiger Sicht schon wieder überholt.

Die Arbeitsgruppe

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im April 2018 eine interne Arbeitsgruppe aufgestellt mit dem Titel „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“. Ihre Aufgabe besteht darin, den Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht umfassend erörtern - auch im Hinblick auf Fälle des Wechselmodells.

Diese Arbeitsgruppe ist mit ausgewiesenen Experten besetzt, unter anderem

  • Prof. em. Dr. Michael Coester, Vorsitzender der Kinderrechtekommission beim Deutschen Familiengerichtstag
  • Prof. Dr. Isabell Götz, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München und Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags, Honorarprofessorin an der Universität Mannheim und Miterausgeberin der FamRZ
  • Prof. Dr. Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an der Universität Marburg und Mitherausgeber der FamRZ
  • Prof. Dr. Eva Schumann, Professorin an der Georg-August-Universität Göttingen

Ergebnisse der Arbeitsgruppe

Diese Arbeitsgruppe hat sich jetzt auf insgesamt 50 Thesen zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts verständigt. Die Arbeitsgruppe sieht mehrheitlich Bedarf für grundlegende Reformen im Kindschaftsrecht. Das ausführliche Thesenpapier (mit Angabe der Abstimmungsergebnisse) kann hier abgerufen werden.

Im Folgenden werden nur ein paar wesentliche Ergebnisse der Arbeitsgruppe aufgezählt:

  • Die elterliche Sorge solle den rechtlichen Eltern eines Kindes von Anfang an gemeinsam zustehen. Das würde insbesondere heißen, dass bei nicht miteinander verheirateten Eltern nicht (wie bisher) nur die Mutter automatisch sorgeberechtigt ist, sondern (ab Vaterschaftsanerkennung oder ~feststellung) auch der Vater.
  • Die elterliche Sorge solle vom Familiengericht nicht mehr entzogen werden können (Statusebene). Elternkonflikte sollen durch Regelung der Ausübung der elterlichen Sorge entschieden werden. Dies gelte insbesondere auch für die Betreuung des Kindes.
  • Es solle kein gesetzliches Leitbild für ein bestimmtes Betreuungsmodell eingeführt werden. Vielmehr sollen alle Betreuungsformen bis hin zum Wechselmodell im Rahmen einer am Kindeswohl orientierten Einzelfallentscheidung angeordnet werden können. Einer Sonderregelung für das Wechselmodell bedürfe es deshalb nicht.
  • Dem Elternteil, der das Kind vereinbarungsgemäß oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung betreut, solle jeweils die Alltagsentscheidungsbefugnis zustehen. Im Falle eines Elternkonflikts solle das Gericht lediglich die Betreuungszeiten beider Eltern festlegen.
  • Eine Reform solle die elterliche Verantwortung stärken, die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern verbessern und einvernehmliche Lösungen erleichtern und fördern. Dazu gibt es z.B. die Idee, dass der Staat bei bedürftigen Elternteilen die Kosten eines Mediationsverfahrens übernimmt (in Anlehnung an die Verfahrenskostenhilfe). Eine „Zwangsmediation“ solle es nicht mehr geben (bisher kann das Familiengericht die Eltern zur Teilnahme an einem Beratungsgespräch verpflichten).
  • Kinder sollen ab dem 14. Lebensjahr verfahrensfähig sein und in Grenzen ein eigenes Antragsrecht haben. Es sollen Anlaufstellen für Kinder geschaffen werden, an die sich die Kinder wenden können, um ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.

Persönliche Stellungnahme

Die Vorschläge veranschaulichen aktuelle Missstände und beinhalten wichtige Denkanregungen.

Die bisherige Trennung von elterlicher Verantwortung und Alimentation/Unterhaltsrecht ist beispielsweise in vielen anderen europäischen Staaten unbekannt. Wer rechtlicher Elternteil ist, soll nicht nur zum Unterhalt (mit)verpflichtet sein, sondern auch die übrige elterliche Verantwortung (mit)tragen dürfen.

Es ist der richtige Ansatz, innerhalb des Kindschaftsrechts klare Grundprinzipien zu formulieren und das Kindeswohl voranzustellen. So kann die Praxis der Familiengerichte und der sonstigen Beteiligten (Jugendamt, Sachverständige, Eltern/Kinder und deren Rechtsanwälte) zu sachgerechteren Lösungen kommen.

Alles wird man freilich nicht lösen können; insbesondere werden Fälle schwierig bleiben, in denen sich die Eltern nach der Trennung unversöhnlich gegenüberstehen und nicht in der Lage sind, den Bedürfnissen ihres Kindes ausreichend Rechnung zu tragen.

Es bleibt – wie immer - abzuwarten, ob und welche Thesen der Arbeitsgruppe tatsächlich später in einen Gesetzesentwurf münden und wieviel davon später als Reform tatsächlich in das Kindschaftsrecht und Verfahrensrecht einfließt.

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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