Familienrecht | 14.04.2014

Sorgerecht bei getrennt lebenden Eltern

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Beim Sorgerecht handelt es sich um ein Entscheidungsrecht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder, das im täglichen Leben eigentlich nur bei einer begrenzten Zahl von Entscheidungen wichtig wird.

Wenn die Eltern verheiratet waren oder Sorgeerklärungen für ihr Kind abgegeben haben oder das Familiengericht das Sorgerecht auf beide übertragen hat, üben die Eltern auch nach der Trennung oder Scheidung das Sorgerecht gemeinsam aus.

Besteht ein gemeinsames Sorgerecht, kann – wenn ein Elternteil einen entsprechenden Antrag stellt – ihm das Familiengericht die alleinige elterliche Sorge übertragen, wenn das Kindeswohl diese Änderung fordert. Die Voraussetzungen hierfür sind hoch, immerhin wird dem anderen Elternteil das Sorgerecht entzogen. Die Übertragung des Sorgerechts ist auch für einzelne Bestandteile der elterlichen Sorge möglich, z.B. für das Aufenthaltsbestimmungsrecht, für die Gesundheitsfürsorge, für die Vermögenssorge sowie für einmalige Sachentscheidungen, in denen sich die Eltern nicht einigen können.

Gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge bedeutet jedoch nicht, dass die Eltern sämtliche Entscheidungen nur gemeinsam treffen können. Das wäre überhaupt nicht praktikabel. Das Gesetz differenziert nach Bedeutung bzw. Reichweite der Angelegenheit, in der Entscheidungen für das Kind zu treffen sind. Das Nähere regelt § 1687 BGB. Diese Vorschrift lautet:(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. § 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Für die „normalen Dinge“ lassen sind im Grunde genommen drei Bereichevoneinander unterscheiden:

1. Bereich (Angelegenheit ist für das Kind von erheblicher Bedeutung)

Bei Entscheidungen in „Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist“, ist das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich (§ 1687 Abs. 1, Satz 1 BGB). Entscheidungen in diesem Bereich sind also von den Eltern gemeinsam zu treffen – nach vorheriger Abstimmung und Information. In diesen Bereich Fallen alle Angelegenheiten, die nicht häufig vorkommen und deren Entscheidung nur schwer wieder zu ändern ist (so die gesetzliche Definition). Auf dieser Stufe stehen z.B. der Aufenthalt des Kindes, die religiöse Erziehung (Bestimmung des Religionsbekenntnisses), Gesundheitsfürsorge (z.B. die Entscheidung über eine riskante Heilbehandlung/Operation, wobei in Notfällen, wenn ein Elternteil nicht erreicht werden kann, selbstverständlich die Entscheidung eines Elternteils ausreicht), grundsätzliche Entscheidungen betreffend die Ausbildung (Wahl der Schulart und Schule, etc.) sowie Entscheidungen über das Vermögen des Kindes.

2. Bereich (Angelegenheiten des täglichen Lebens)

In „Angelegenheiten des täglichen Lebens“, ist derjenige Elternteil zu alleinigen Entscheidung befugt, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, also der hauptbetreuende Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung „gewöhnlich“ aufhält (wohnt). Hier ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht angesprochen. Entscheidungen in diesem Bereich sind z.B. Bestimmung der Schlafenszeiten, Art der Ernährung, Taschengeld, Fernsehkonsum, Umgang mit Freunden, Besuch von Diskotheken, usw.

3. Bereich (Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung)

Bei „Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung“ darf der Elternteil Entscheidungen treffen, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung (vorübergehend) aufhält – etwa während vereinbarter Umgangskontakte. Hierunter fallen z.B. Ernährung, Bettruhe, Fernsehkonsum, usw. Dies deckt sich im Wesentlichen mit der zweiten Stufe, jedoch besteht rechtlich ein Unterschied: Der Elternteil hat während des Umgangs kein Vertretungsrecht; dieses besteht nur in Notfällen*. Der hauptbetreuende Elternteil wird also in der Regel nicht mit vertreten, ist an die Entscheidung des anderen nicht gebunden und könnte daher auch eine abweichende Entscheidung treffen. Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sollten die Eltern natürlich anstreben, für das Kind einheitliche Regeln aufzustellen.

*Ist Gefahr im Verzug, liegt also ein echter Notfall vor, steht dem handelnden Elternteil ein sog. Notvertretungsrecht zu. Dieser Elternteil kann und darf dann faktisch allein in diesem Notfall entscheiden.

Sprechen Sie uns an! Bei allen Fragen zum Sorgerecht ist Ihr Ansprechpartner Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht.

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