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Tagesmutter muss ihre Tätigkeit vorläufig einstellen

von Dirk Vollmer | 18.07.2012

Es klingt wie eine „Ente“ im Nachrichten-Sommerloch: Eine Tagesmutter, die zu Hause eine genehmigte Pflegestelle mit bis zu 5 Kindern betreibt, muss ihre Tätigkeit bis auf Weiteres einstellen, weil ihr Vermieter vergessen hat, einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft anzufechten.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13.7.2012, Az. V ZR 204/11, Pressemiteilung Nr. 111/2012) verweist die betroffene Tagesmutter (indirekt) auf einen Rechtsweg, der langwierig und teuer werden könnte. Im vorliegenden Fall betreute die Tagesmutter in ihrer Mietwohnung mit Erlaubnis der Stadt bis zu fünf Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr gegen Entgelt. Eine ganztätige Kinderbetreuung in einem Wohnhaus führe zu Beeinträchtigungen wie einem erhöhten Lärmpegel, einer gesteigerten Besucherfrequenz, vermehrtem Schmutz im Treppenhaus und einem erhöhten Müllaufkommen durch Windeln. Dabei handele es sich (zweifelsohne) nicht mehr um eine normale Wohnnutzung, sondern um eine „Ausübung eines Gewerbes oder Berufes“, die nach der Teilungserklärung dieser Eigentümergemeinschaft nur mit Zustimmung des Verwalters möglich sei.

Der Verwalter hatte nicht zugestimmt. Die Eigentümergemeinschaft untersagte die Tagesmuttertätigkeit später auch noch per Beschluss. Der Vermieter der Tagesmutter hat diesen Beschluss nicht angefochten, weshalb er für ihn verbindlich wurde. Bereits deshalb ging der Rechtsstreit verloren, das Unterlassungsbegehren war gemäß § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG begründet (Vorinstanzen: AG Köln, 12.11.2010 – 204 C 74/10; LG Köln, 11.08.2011 – 29 S 285/10).

Der BGH hat gleich einen möglichen Ausweg aus dem Dilemma parat: Der Vermieter soll nochmals einen Antrag stellen. Hierüber wird der Verwalter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft erneut entscheiden, und zwar nach den Vorgaben der Teilungserklärung, die ausdrücklich die Möglichkeit der Erteilung von Auflagen enthält. Im Falle einer erneuten Ablehnung muss der Beschluss angefochten werden. Die Chancen für eine erfolgreiche Anfechtung sind keineswegs schlecht: Die Belästigung durch Kinderlärm ist vom Gesetzgeber als „regelmäßig unschädliche Umwelteinwirkung“ eingestuft worden. Im Juli 2011 ist  das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ergänzt worden um § 22 Abs. 1a, der nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlen soll:

„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“

Schließlich ist auch die rechtspolitische Bedeutung nicht zu unterschätzen. Kinderbetreuungsplätze werden derzeit bekanntlich mit viel Aufwand geschaffen, um den Bedarf zu befriedigen und dem künftigen Anspruch (siehe Blog vom 27.06.2012) gerecht zu werden.

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