Rechtsanspruch auf U3-Betreuung ab 01.08.2013

Wir berichteten zur U3-Betreuung und zu möglichen Folgen, wenn der Bedarf nicht gedeckt werden kann.

Es sind noch immer viele Fragen offen: Es besteht ein Anspruch auf einen "bedarfsgerechten" Platz? Aber was heißt das? Manche behaupten, der Rechtsanspruch umfasse selbst dann, wenn beide Eltern voll berufstätig sind, nicht mehr als 45 Wochenstunden. Darf die Kommune entscheiden, ob die Betreuung in einer Einrichtung oder durch eine Tagesmutter erfolgt oder steht den Eltern ein Wahlrecht zu?

Kreativität ist gefragt - auf beiden Seiten (Kommunen und Eltern)

Hand aufs Herz: Schadenersatzzahlungen sind keine Lösung für die betroffenen Eltern. Kommunen, die den Bedarf voraussichtlich nicht erfüllen können, sollten nicht nur Rückstellungen für befürchteten Schadenersatz bilden, sondern aktiv handeln. An Ideen mangelt es nicht:

Die Stadt Karlsruhe hat als Grobkonzept das "Programm 600 plus" aus der Taufe gehoben. Das enthält gute Ansätze, beispielsweise die Intensivierung der Kooperationen mit Firmen und die Schaffung eines zentralen Anmeldesystems zur Koordinierung der Platzvergabe.

Es solle nicht tabu sein zu prüfen, welche Anzahl auswärtiger Kinder in Karlsruher Einrichtungen betreut werden und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, Karlsruher Familien Vorrang einzuräumen (Quelle: StadtZeitung Nr.6 vom 08.02.2013). Müssen auswärtige Eltern befürchten, dass der zugesagte Betreuungsplatz für ihr Kind gekündigt wird? Ein heißes Eisen. Ungefährlicher wäre es, allenfalls bei der Neuvergabe den "eigenen" Eltern bei gleichem Bedarf einen Vorrang einzuräumen.

U3-Ausbau in der Stadt Karlsruhe - Zahlen und Fakten

Im Januar 2013 gab es in der Stadt Karlsruhe Plätze für 31,5 Prozent der Kinder entsprechender Jahrgänge (Quelle: Badische Neueste Nachrichten, 31.01.2013, Seite 21).

Die städtische Elternbefragung ergab eine Nachfrage von 46 Prozent bei den Ein- bis Dreijährigen.

Die Stadt rechnet mit einer tatsächlichen Versorgungsquote von 38,2 Prozent (entspricht 2.882 Plätzen) und einem verbleibenden Ausbaubedarf von etwa 600 Plätzen (Quelle: StadtZeitung Nr.6 vom 08.02.2013).

Die Stadt Karlsruhe hat in den letzten 5 Jahren 1.484 Plätze geschaffen (Quelle: StadtZeitung Nr.6 vom 08.02.2013).

In den bestehenden Einrichtungen gibt es Raum für 60 weitere Kinder - nur keine Erzieher (Quelle: Badische Neueste Nachrichten, 04.02.2013, Seite 21).

PIA, die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung, verursachte in der Stadt Karlsruhe im zweiten Halbjahr 2012 bereits 380.000 Euro Mehrkosten. Für 2013 rechnet man mit 1,6 Millionen Euro, für 2014 mit rund 3 Millionen Euro und ab 2015 jährlich ca. 4,8 Millionen Euro infolge steigender Personalkosten (Quelle: Badische Neueste Nachrichten, 04.02.2013, Seite 21).

U3-Ausbau um jeden Preis? - Nein Danke!

Bekanntlich hat der Gesetzgeber nicht nur eine ausreichende Anzahl von Plätzen zur Beaufsichtigung/Verwahrung angeordnet, sondern - gottseidank - auch qualitative Vorgaben gemacht. Außerdem will niemand einen kopflosen U3-Ausbau, der sich auf die älteren Kinder in den Einrichtungen nachteilig auswirkt. Unter Dreijährige werden schließlich auch mal älter...

Im Endspurt von dem Stichtag 01.08.2013 werden leider nicht nur vernünftige Vorschläge geboren, sondern auch solche, die bei Eltern und Erzieher/innen heftiges Kopfschütteln verursachen. Hier einige Kuriositäten (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Betreuungsplatz heißt nicht automatisch Platz in Kindertagesstätte/Einrichtung ...

... sondern kann auch Tagesmutter/Tagespflegeperson heißen. Also werden flugs Tagesmütter herbeigezaubert, sogar nach kürzester Anleitungszeit mit "vorläufigen" Erlaubnissen versehen. Et voilà, wieder ein Platz.

Platz Sharing - aus 1 mach 2

Ließe sich ein Ganztagesplatz tageweise oder in eine Vor- und Nachmittagsbetreuung aufteilen, dann...  muss man wenigstens nicht die Zahl der Betten und Toiletten erhöhen. Ein tolles Zahlenspiel, aber im Alltag nicht zu machen. Durch mehr Kinder in der gleichen Einrichtung werden die Anforderungen an die Fachkräfte und auch an die Leitung spürbar wachsen. Eine individuelle Förderung ist dann gefährdet, weil die Erzieher/innen bereits jetzt an ihre Grenzen stoßen.

Modell "Großtagespflege" - make it bigger

In Nordrhein-Westfalen mieten Kommunen große Wohnungen neben Kindergärten an für die Tagespflege. Tagesmütter nutzen Kita-Spielplätze mit, Krankheitsausfälle werden aufgefangen durch ErzieherInnen benachbarter Kitas, usw. Im weitesten Sinn eine "Quernutzung" zur Effizienzstigerung. Aber wo gibt es denn noch nennenswerte ungenutzte Überkapazitäten?

Alle Kommunen haben das gleiche Problem: Es fehlen Fachkräfte

Kurzfristig kann es sich für die finanziell besser gestellten Kommunen lohnen, dem örtlichen Fachkräftemangel mit einer attraktiveren Bezahlung entgegenzuwirken. Das geschieht natürlich zum Nachteil der ärmeren Kommunen, denn der Markt ist begrenzt und es findet lediglich eine Umverteilung statt.

Der Wettstreit hat längst begonnen und es werden übertrarifliche Vergütungen versprochen, z.B. ein "Ballungsraumzuschlag" in Stuttgart (Quelle: Badische Neueste Nachrichten, 04.02.2013, Seite 21 ). Sehr plakativ gesprochen heißt das: Arme Kommune = schlechte Quote und zwangsläufig schlechtere (oder fehlende) Betreuung.

Leider wurde der richtige Zeitpunkt schon vor Jahren verpasst, für den Beruf Erzieher zu werben und die Bezahlung allgemein zu erhöhen.

Geld ist nicht da? Es wird Kindergeld bezahlt, es wird Betreuungsgeld bezahlt - nur 2 Beispiele, bei denen die familienfördernde Wirkung in höchstem Maße angezweifelt werden muss. Würde man dieses Geld in einer dauerhafte und leistungsgerechtere Entlohnung der Fachkräfte für frühkindliche Pädagogik investieren...

Wir beraten Kommunen und betroffene Eltern. Sprechen Sie uns an

Wir sind spezialisiert im Familienrecht (RA Dirk Vollmer) und VerwaltungsrechtSprechen Sie uns an. Wir weisen darauf hin, dass wir bei möglichen Kollisionen die Mandatsübernahme im Einzelfall ablehnen müssen.

Ihr Ansprechpartner

Dirk Vollmer

Sekretariat Dirk Vollmer:
Alter Schlachthof 45
76131 Karlsruhe
Telefon +49 721 / 943114-17
Telefax +49 721 / 943114-10
office@schneideranwaelte.de

vCard zum Profil ›

Aktuelle Artikel zum Thema

  • Keine Beiträge