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U3-Ausbau: Plansoll erfüllt, es sind genügend Betreuungsplätze vorhanden

von Dirk Vollmer | 15.07.2013

Die Familienministerin gibt Entwarnung: Es sind genügend Betreuungsplätze vorhanden

Ein Aufatmen geht durchs Land. Die Wahrscheinlichkeit, dass massenweise Betreuungsplätze fehlen und über die (ohnehin schon klammen) Kommunen eine Klagewelle wütender Eltern hereinbricht, ist deutlich gesunken.

Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige (kurz: U3) ist nach Angaben von Bund und Ländern inzwischen so weit fortgeschritten, dass der Bedarf zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches (ab 01.08.2013) gedeckt sein wird. Im Laufe des ab Sommer beginnenden KiTa-Jahres 2013/2014 werden bundesweit voraussichtlich 813.093 Betreuungsplätze geschaffen sein („zahlenmäßig nahezu ausreichend“) und damit sogar 30.000 Betreuungsplätze mehr als veranschlagt.

Die Pressemeldung aus dem Familienministerium erinnert schon ein bisschen an Planwirtschaft. Propagandistisch soll es all den Nörglern und Kritikern entgegen schallen: Wir haben mit großer Anstrengung das unmöglich Scheinende geschafft!

Zugegeben, es brauchte einen gewaltigen Kraftakt.  Deutschland war im westeuropäischen Vergleich in Sachen Kinderbetreuung ganz weit hinten. Dabei haben wir längst erkannt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kaum zu schaffen ist ohne ausreichende und gute Kinderbetreuung. Wir können nicht ewig weiter lamentieren, sondern es musste gehandelt werden.

Musste es die Hauruck-Methode sein?

Darüber kann man lange streiten. Man könnte auch spotten: Wer einen Endspurt hinlegen muss, hat vorher nicht genügend getan. Fakt ist: Ohne das ehrgeizige Ziel des Rechtsanspruchs für alle ein- bis dreijährigen Kinder wären wir heute noch lange nicht so weit. Hätte die Politik dieses Ziel nicht schon 2004/2005 festgezurrt und wäre sie nicht konsequent dabei geblieben, wäre vermutlich nie Bewegung hinein gekommen.

In Baden-Württemberg haben die KiTa-Träger eine „Herkulesleistung“ vollbracht, sagt Stefan Gläser (Städtetag). Die Zahl der Betreuungsplätze (U3) sei von 2005 bis 2012 auf 60.000 verdoppelt worden.

Plansoll erfüllt? Quantität und Qualität der Betreuungsplätze

Viele neue Betreuungsplätze sind geschaffen worden. Bestehende Einrichtungen sind erweitert worden und neue gebaut worden, weitere werden noch fertiggestellt. Statistiken sind nicht alles.  Genau so wenig wie in einer Familie exakt 1,4 Kinder leben (Geburtenziffer) gibt es in jeder Gemeinde eine „Bedarfsquote“ von 35 % Prozent.

Was noch weiterhin an allen Ecken fehlt ist qualifiziertes Fachpersonal. Die Träger haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass nicht nur auf dem Papier eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen vorhanden sein muss, sondern dass auch die vorgeschriebenen Qualitätsanforderungen zu erfüllen sind.

Am Arbeitsmarkt wird verzweifelt nach Fachpersonal gesucht. Die wenigen Bewerber/innen werden kräftig umworben. An vielen Stellen ist zu beobachten, dass das Personal zunehmend von der Betreuung der über Dreijährigen weggenommen wird. Der Personalmangel ist überall zu spüren: Stellen bleiben unbesetzt und die Wechselbereitschaft des Personals führt zu hoher Fluktuation und geringer Planungssicherheit. Wenn dem Fachkräftemangel nicht engagierter entgegengesteuert wird, haben wir in ein paar Jahren viele leer stehende KiTas, die einst als Vorrangprojekte mit teurem Geld gebaut wurden.

Die Politik muss auch hier noch weitere Anreize schaffen, damit das Thema Ausbau der U3- Betreuungsplätze endgültig zur Erfolgsbeschichte wird. Wenn schon „Planwirtschaft“, dann richtig. Wünschenswert wäre allgemein mehr Verständnis und gesellschaftliche Anerkennung der anstrengenden erzieherischen Arbeit. Wir bräuchten breit angelegte PR-Kampagnen, die bereits in den Schulen für den Erzieherberuf werben.

Natürlich braucht es auch finanzielle Anreize, denn es ist nicht gerade Ausdruck von Wertschätzung, wenn mitunter hochqualifiziertes Fachpersonal – das heutzutage unverzichtbar ist – in manchen Fällen deutlich weniger erhält als nach einer Ausbildung zum/r Verkäufer/in im Einzelhandel. Als staatlich anerkannte/r Erzieher/in erhält man in der Regel 1.380 Euro netto (in Steuerklasse I), wobei es sehr große regionale Unterschiede gibt.

Ausblick: wie geht es weiter? Was bedeutet der Rechtsanspruch auf einen „bedarfsgerechten“ Platz?

Fakten für Karlsruhe: In Karlsruhe wird es  2.944 Betreuungsplätze geben (entspricht einer Versorgung von 38,8 Prozent), wobei bis Ende 2014 die Versorgung auf 44 Prozent steigen wird, so Herr Sozialbürgermeister Martin Lenz (BNN, Artikel vom 12.07.2013). Das Zittern um (irgend)einen Betreuungsplatz gehört hier dann der Vergangenheit an.

Die Kommunen in Ballungszentren, in denen nach Umfragen (oder Vermutungen) ein überdurchschnittlich hoher Bedarf besteht,  sehen die Tagespflege als ihre Trumpfkarte. Sie machen jetzt auf gut Wetter. Klagen betroffener Eltern werde es nicht geben.

Das könnte sich als Fehleinschätzung erweisen, denn erst jetzt rückt näher ins Bewusstsein, dass der Rechtsanspruch nicht etwa gleich bedeutend ist mit einer „Garantie eines individuell auf die Bedürfnisse jeder Familie maßgeschneiderten Betreuungskonzepts“.

Wie der Rechtsanspruch inhaltlich gefasst ist, dürfte – vielleicht nicht mehr massenweise, aber doch im Einzelfall – Gegenstand gerichtlicher Verfahren werden.

Ist Tagespflege ein Trumpf? Darf die Kommune auf freie Betreuungsplätze bei einer Tagesmutter verweisen? Vermutlich nicht. Die Betreuung ist zwar bei beiden Arten gewährleistet und der Gesetzgeber sieht beide auf der gleichen Stufe, aber gleichwertig sind sie dadurch noch lange nicht. Die Unterschiede sind erheblich. Eltern haben gute Gründe, sich für einen Betreuungsplatz in einer KiTa zu entscheiden. Das kann man nicht übergehen. Es wäre sogar systemwidrig, wenn die Eltern die Form der Betreuung nicht frei wählen könnten.

Ein Platz in einer Wunsch-Kita kann eher nicht verlangt werden, wohl aber in zumutbarer Nähe zum Wohnort. Die Hälfte der Einrichtungen schließt vor 16:30 Uhr. Im Kitagesetz Baden-Württemberg ist (anders als in anderen Ländern) noch keine gesetzliche Mindestbetreuungszeit geregelt. Landauf, landab heißt es, ein Ganztagesplatz sei nicht einklagbar – nach dem Gesetz bestimmen aber die Verhältnisse der Familie den Bedarf; wenn also beide Eltern Vollzeit arbeiten wollen, muss ihnen das auch durch ausreichend lange Betreuungszeiten ermöglicht werden. Unproblematisch sind normale Arbeitszeiten, problematisch wird es bei Schichtdienst, Nachtarbeit,  Wochenendarbeit. Erfahrungswerte in der Rechtspraxis fehlen. Zwar kann man auf Rechtsprechung zurückgreifen, die zum Rechtsanspruch für über Dreijährige ergangen ist. Aber da waren wir auch noch westeuropäisches Schlusslicht …

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