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EuGH: Unterhaltsklage in der Schweiz bereits mit Schlichtungsgesuch rechtshängig

von Dirk Vollmer | 21.12.2017

Nach dem aktuellen Urteil des EuGH ist ein Verfahren in der Schweiz – im Gleichklang der internationalen Übereinkommen – rückwirkend bereits in dem Zeitpunkt als rechtshängig anzusehen, in dem das (obligatorische) Schlichtungsgesuch eingereicht wurde

Welche Bedeutung hat ein Schlichtungsgesuch in der Schweiz vor dem Hintergrund internationaler Abkommen? Das AG Stuttgart hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 08.08.2016 – 28 F 618/16):

Wurde nach dem am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates 2009/430/EG vom 27. November 2008 (ABI. 2009, L 147, S. 1) genehmigt wurde (im Folgenden Lugano-II- Übereinkommen), für die Zwecke der Rechtshängigkeit ein „Gericht“ angerufen, wenn eine Klageschrift in einer Unterhaltssache vor einer Schlichtungsbehörde eingereicht wird, was durch nationales Verfahrensrecht zwingend vorgeschrieben ist?

Worum geht es eigentlich?

Im Ausgangsverfahren ging es zwar „nur“ um Elternunterhalt. Gegenstand der EuGH-Entscheidung ist allerdings ganz allgemein das Verhältnis zwischen Unionsrecht und dem Schweizerischen Recht. Die Schweiz ist mit den europäischen Mitgliedstaaten über das Lugano-II-Übereinkommen verbunden. Nach der schweizerischen Zivilprozessordnung muss in den meisten Fällen zwingend zunächst ein Schlichtungsverfahren durchlaufen werden (Schlichtungsgesuch nach Art. 197 ff. ZPO Schweiz), bevor die eigentliche Klage (Entscheidverfahren) eingereicht werden kann.

Bei internationalen Rechtsfällen kann es zu der Situation kommen, dass in derselben Rechtssache mehrere Gerichte in verschiedenen Staaten gleichzeitig angerufen werden. Um zwischenstaatliche Schwierigkeiten zu vermeiden (z.B. im Falle von widersprüchlichen Entscheidungen) wird bei sog. anderweitiger Rechtshängigkeit deshalb nur das Verfahren durchgeführt und entschieden, das zuerst rechtshängig geworden ist.

Schlichtungsgesuch in der Schweiz = Rechtshängigkeit?

Im Verhältnis zur Schweiz kann sich die Frage stellen, ob die Einreichung des Schlichtungsgesuchs bei der zuständigen Schlichtungsbehörde der Klageerhebung bei einem Gericht gleichsteht – im Sinne der internationalen Übereinkommen. Die Schweiz beantwortet diese Frage in ihrem nationalen Recht (Art. 62 ZPO Schweiz) ganz einfach wie folgt: „Die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs (…) begründet Rechtshängigkeit“.

Antworten liefert auch das Lugano-Übereinkommen an mehreren Stellen, z.B. im dortigen Art. 62: „Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst die Bezeichnung ‚Gericht‘ jede Behörde, die von einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat als für die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Rechtsgebiete zuständig bezeichnet worden ist.“ Auch die EU-Verordnungen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (aktuell: EuGVO in der Fassung vom 12.12.2012, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) befassen sich mit dieser Thematik.

Die Entscheidung des EuGH (Urteil vom 20.12.2017)

Der Europäische Gerichtshof entschied (Urteil vom 20.12.2017 – Rechtssache C-467/16), dass – im Sinne der betroffenen internationalen Übereinkommen – Rechtshängigkeit bereits mit Einreichung des (obligatorischen) Schlichtungsgesuchs vorliegt. Das Gericht folgte damit den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 18.10.2017. Der Gerichtshof (Zweite Kammer) hat für Recht erkannt:

Die Art. 27 und 30 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates 2009/430/EG vom 27. November 2008 genehmigt wurde, sind dahin auszulegen, dass bei Rechtshängigkeit ein „Gericht“ zu dem Zeitpunkt als angerufen gilt, zu dem ein obligatorisches Schlichtungsverfahren bei einer Schlichtungsbehörde nach Schweizer Recht eingeleitet worden ist.

Anmerkung von Rechtsanwalt Dirk Vollmer

Die Ausgangsfrage war bereits öfters Gegenstand von Entscheidungen, allerdings zu Zeiten des früheren Lugano-Übereinkommens. Das Lugano-Übereinkommen wurde, wie ein Blick in die Kommentierung zeigt, unter anderem aus genau diesem Grund überarbeitet (vgl. nur Felix Dasser, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, S. 613 ff).

Es wäre systemwidrig, wenn die Klageerhebung in der Schweiz auf dem staatlich vorgeschriebenen Weg (Schlichtungsgesuch ist obligatorisch) nicht die gleiche Bedeutung hätte wie die Klageerhebung in einem EU-Mitgliedstaat. Schlimmer noch: würde das nicht gleichbedeutend sein, wäre in internationalen Rechtsfällen die Schweizer Seite immer benachteiligt, denn eine Partei könnte ja noch während eines hängigen schweizerischen Schlichtungsverfahrens in einem anderen Vertragsstaat eine „frühere“ Rechtshängigkeit im Sinne des Lugano-Übereinkommens herbeiführen.

Diesen Versuch unternahm eine Partei im Ausgangsfall. Noch bevor die Klägerin in der Schweiz auf Basis der dort ausgestellten Klagebewilligung den Klageantrag (Zahlung von Elternunterhalt) einreichte, erhob die Beklagte ihrerseits Klage in Deutschland mit dem Feststellungsantrag, dass sie nicht zur Unterhaltszahlung verpflichtet sei.

Die Entscheidung des EuGH in dieser Frage ist von allgemeiner Bedeutung und von erhoffter Klarheit. Wohlgemerkt war der Autor dieses Blogbeitrages, Rechtsanwalt Dirk Vollmer, am Ausgangsverfahren und am Verfahren vor dem EuGH beteiligt. 

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