Familienrecht | 09.03.2017

Unverheiratete Eltern können keine Adoption gemeinsam vornehmen (BGH)

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Adoption gemeinsam?

In dem kürzlich vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wollte der neue Lebensgefährte der Mutter zwei minderjährige Kinder der Mutter adoptieren mit der Maßgabe, dass diese Kinder nach der Adoption rechtlich als „gemeinsame Kinder“ gelten. Der leibliche Vater der beiden Kinder ist längst verstorben. 

Das Problem

Bei der Adoption eines minderjährigen Kindes ordnet das Gesetz unter anderem folgendes an:  „Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen.“ (§ 1741 Abs.2 BGB) und „Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.“ (§ 1755 Abs.1 Satz 1 BGB)

Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kann das von den Antragstellern verfolgte Ziel nicht erreicht werden. Der Lebensgefährte kann nämlich die Kinder nur alleineannehmen und dies hätte absurderweise zur Folge, dass seine Partnerin – Mutter des Kindes – rechtlich nicht mehr verwandt wäre mit dem Kind.

Die Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof verweist in seinem Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 586/15) auf den insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut:

Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Die insoweit eindeutigen Regelungen der §§ 1741 Abs. 2 S. 1 und 1755 Abs. 1 S. 1 BGB lassen keine andere Auslegung zu.

AUS DEN GRÜNDEN:

Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner habe der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelunggeschaffen. Deshalb kann eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person ein Kind gem. § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB nur allein annehmen, so dass das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu ihrem Lebensgefährten gem. § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB erlischt.

KEIN VERSTOSS GEGEN DAS GRUNDGESET

Die entsprechenden Regelungen seien auch nicht verfassungswidrig. Auf das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG könne sich der Antragsteller nicht berufen, weil er lediglich sozialer, nicht aber rechtlicher bzw. leiblicher Elternteil ist. Das Familiengrundrecht gem. Art. 6 Abs. 1 GG sei nicht verletzt, weil dieses keinen Anspruch der Familienmitglieder auf Adoption umfasse. Auch der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt, weil der Gesetzgeber die zu vergleichenden Sachverhalte (nicht verheiratete Lebensgefährten einerseits und Ehegatten oder Lebenspartner andererseits) unterschiedlich behandeln dürfe. Der von ihm erstrebte Zweck, den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten, sei legitim. Wenn der Gesetzgeber hierfür maßgeblich auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe bzw. einer eingetragenen Lebenspartnerschaft abstellt, liege das noch in seinem gesetzgeberischen Ermessen.

KEIN VERSTOSS GEGEN DIE EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTIO

Die streitgegenständlichen Adoptionsregelungen verletzten die Antragsteller auch nicht in ihrem von Art. 8 EMRK geschützten Recht auf Achtung des Familienlebens. Zwar erlaube das im Jahr 2008 geänderte Europäische Adoptionsübereinkommen den Vertragsstaaten, die Adoption eines Kindes u.a. durch zwei Personen verschiedenen Geschlechts zuzulassen, wenn diese „in einer stabilen Beziehung“ leben. Dabei handele es sich jedoch lediglich um eine Öffnungsklausel, nicht aber bereits um eine (bindende) Wertentscheidung. Ebenso wenig fordere der EGMR es nicht verheirateten Lebensgefährten zu ermöglichen, durch Adoption die Stellung gemeinschaftlicher Eltern minderjähriger Kinder zu erlangen. Vielmehr habe er bei der Adoption Minderjähriger den Abbruch der Beziehung des Kindes zu seinen leiblichen Eltern im Grundsatz anerkannt.

Fazit

Diese Entscheidung des BGH ist zutreffend und es ist auch kaum zu erwarten, dass im Falle einer Verfassungsbeschwerde das BVerfG oder der EGMR zu einem andere Ergebnis kommen. Paare, die nicht miteinander verheiratet (oder Lebenspartner im Sinne des LPartG) sind, können also nicht die Adoption gemeinsam vornehmen. 

Die Betroffenen haben freilich auch andere Möglichkeiten, ihre Vorstellungen durch rechtliche Gestaltung zu verwirklichen, insbesondere durch Eheschließung und anschließende Adoption. Wenn die Adoptionsanträge hier schenkungs- oder erbschaftssteuerrechtlich motiviert waren, sei außerdem noch darauf hingewiesen, dass auch ein Stiefkind von günstigeren Steuerklassen, Steuersätzen und Freibeträgen profitieren kann (vgl. zum Beispiel § 15 Abs.1 Nr. 2 ErbStG).

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Dirk Vollmer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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