Familienrecht | 22.07.2013

VG Köln: Anspruch auf wohnortnahen U3-Betreuungsplatz

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 18.07.2013 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Kommune vorläufig verpflichtet wird, ab 01.08.2013 einen wohnortnahen ganztägigen U3-Betreuungsplatz in einer KiTa zur Verfügung zu stellen. Dabei wird vorgegeben, dass „die Kindertageseinrichtung für das Kind und dessen Eltern in zumutbarer Zeit zu erreichen sein muss“. Dies gebiete „der mit der Einführung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Förderung von Kindern unter 3 Jahren verbundene Zweck, der darin bestehe, das Aufwachsen von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu verbessern“. Zumutbar sei im konkreten Fall (in der Stadt Köln) nur ein U3-Platz in einer KiTa, die nicht weiter als 5 km (Wegstreckenentfernung) vom Wohnort des Kindes entfernt liege.

Die Entscheidung des VG Köln (Beschluss vom 18.07.2013 – 19 L 877/13) kann hier im Volltext abgerufen werden.

Es ist zwar „nur“ eine einstweilige Anordnung, d.h. die Entscheidung ist in einem Eilverfahren nach summarischer Prüfung ergangen. Theoretisch kann das Gericht im späteren Hauptsacheverfahren anders entscheiden. Wenn man sich aber die sorgfältige Begründung ansieht, in der sich das Gericht sehr detailliert mit Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren und Quellen aus der Praxis befasst,  ist das kaum zu erwarten.

Das Gesetz ordnet in § 24 Abs.5 SGB VIII n.F. bereits an, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) Eltern oder Elternteile über das Platzangebot der frühkindlichen Förderung „im örtlichen Einzugsbereich“ informieren und bei der Auswahl beraten muss. Zudem berief sich das Gericht auf ein gemeinsames Papier der kommunalen Spitzenverbände und der Landesjugendämter (Handreichung für die Jugendämter), in dem die Bereitstellung von Einrichtungen in einer Entfernung von bis zu 5 km empfohlen wird.

Fazit:

Das VG Köln liefert damit zur passenden Zeit ein weiteres „Mosaiksteinchen“ für den Anspruch auf einen U3-Betreuungsplatz. Das Merkmal der Zumutbarkeit der Entfernung wird aufgefüllt. So wird es Stück für Stück einfacher abzuwägen für betroffene Eltern (und Jugendhilfeträger), ob der angebotene U3-Platz geeignet ist, den Rechtsanspruch zu erfüllen.

Dirk Vollmer

Fachanwalt für Familienrecht

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