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Wahl-Zugewinngemeinschaft

von Dirk Vollmer | 14.10.2013

Seit Mai 2013 gibt es einen neuen Wahlgüterstand im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), nämlich den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.

Grundlage ist das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft vom 04.02.2010, das am 01.05.2013 in Kraft getreten ist. Das Abkommen selbst und das deutsche Umsetzungsgesetz vom 15.03.2012 sind hier zu finden.

§ 1519 Satz 1 BGB (Vereinbarung durch Ehevertrag) lautet:

„Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.“

Die Wahl-Zugewinngemeinschaft können alle Paare, auch Lebenspartner, wählen, deren Güterstand dem deutschen oder französischen Sachrecht unterliegt, also auch ein rein deutsches Paar. Der neue deutsch-französische Wahlgüterstand steht auch anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) offen. Diese können dem Abkommen später beitreten (Artikel 21).

Warum brauchen wir diesen „quasi-europäischen“ Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft?

Das Eherecht in den Mitgliedstaaten der EU ist immer noch sehr unterschiedlich ausgestaltet. Der deutsch-französisch Wahlgüterstand beschreitet einen neuen Weg bei der Angleichung des Familienrechts. Auf europäischer Ebene wird momentan nur nach einer gemeinsamen Antwort auf die Fragen gesucht, welches nationale Recht für „Ehen mit Auslandsberührung“ Anwendung findet, ob also z.B. bei einer deutsch-französischen Ehe das deutsche oder das französische Eherecht gilt. Der neue deutsch-französische Wahlgüterstand macht den ersten Schritt zu einer inhaltlichen Annäherung des deutschen und französischen Familienrechts. Es ist eine Mischform der in Deutschland und Frankreich geltenden gesetzlichen Güterstände.

Bislang richten sich die rechtlichen Folgen der Ehe u.a. nach der Staatsangehörigkeit der Ehegatten, so dass etwa für ein in Deutschland lebendes Paar französisches Recht gelten kann:

Gesetzlicher Normalfall in Deutschland ist die Zugewinngemeinschaft. Die Vermögen der Ehegatten bleiben getrennt. Nur bei der Beendigung des Güterstandes – etwa wegen einer Scheidung – wird der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn ausgeglichen.

In Frankreich ist die Errungenschaftsgemeinschaft der gesetzliche Normalfall. Die Errungenschaften während der Ehe werden zum gemeinsamen Vermögen der Ehepartner.

In der Praxis kam es immer wieder zu Problemen, wenn für die Rechtsfolgen der Ehe das Familienrecht eines anderen Mitgliedstaates galt, das den Beteiligten am Rechtsverkehr oft unbekannt war. Beispiel (zitiert nach: Verlag Dr. Otto Schmidt Newsletter vom 29.04.2013): Wenn ein deutsch-französisches Ehepaar in Deutschland nach den Regeln der französischen Errungenschaftsgemeinschaft lebt, gab es oft Schwierigkeiten beim Erwerb von Grundstücken. Weil die französische Errungenschaftsgemeinschaft in Deutschland weitgehend unbekannt ist, konnten Dritte bei der Eintragung von Eigentumsrechten in das Grundbuch nur schwer einschätzen, welche Tragweite die den einzelnen Eheleuten zustehenden Grundstücksrechte hatten. Gerade den deutschen Banken war bei der Finanzierung des Grundstücksgeschäfts dann oft unklar, welche Auswirkungen etwa Schulden eines Ehegatten auf das gemeinsam erworbene Grundstück hatten. Das Problem wurde häufig so gelöst, dass die Ehegatten speziell für ihr Grundstück das deutsche Güterrecht wählten (Rechtswahl in der gleichen Notarurkunde), auch wenn sie an sich in einer französischen Errungenschaftsgemeinschaft lebten. Das führte aber zu einem „gespaltenen“ Güterstand, der dann bei der Scheidung Abrechnungsschwierigkeiten zur Folge hatte. In Zukunft können die Eheleute den deutsch-französischen Wahlgüterstand wählen, der sich am deutschen Modell der Zugewinngemeinschaft orientiert und die dargestellten Probleme vermeiden soll.

Der neue deutsch-französische Wahlgüterstand kann regelmäßig gewählt werden, wenn

  1. deutsche Ehegatten in Frankreich oder französische Ehegatten in Deutschland leben,
  2. deutsch-französische Ehegatten in Frankreich oder in Deutschland leben oder
  3. ausländische Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder in Frankreich haben.

Er steht aber auch – und das ist neu – Ehepaaren ganz ohne Auslandsberührung offen. Also zum Beispiel auch deutschen Ehegatten, die in Deutschland leben, oder französischen Ehegatten, die in Frankreich leben. Unter gleichen Voraussetzungen können auch eingetragene Lebenspartner den neuen Wahlgüterstand wählen.

Entscheiden sich Eheleute oder eingetragene Lebenspartner für den deutsch-französischen Wahlgüterstand, bleiben ihre Vermögen während der Ehe getrennt – wie bei der deutschen Zugewinngemeinschaft. Erst bei Beendigung des Güterstandes wird der erwirtschaftete Zugewinn zwischen ihnen ausgeglichen. Trotz der inhaltlichen Nähe zur deutschen Zugewinngemeinschaft gibt es beim neuen Wahlgüterstand aber eine Reihe französisch geprägter Besonderheiten. So werden etwa Schmerzensgeld und zufällige Wertsteigerungen von Immobilien (z.B. durch Erklärung zu Bauland) nicht im Zugewinnausgleich berücksichtigt.

Quellen:

Zitiert nach Verlag Dr. Otto Schmidt, Newsletter vom 29.04.2013 16:40 (Quelle: BMJ PM v. 29.4.2013)

Ergänzende Informationen des BMJ sind hier zu finden.

Ergänzende Informationen des Bundesgerichtshofs sind hier zu finden.

 

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Dirk Vollmer

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