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Wann sind Prozesskosten noch steuerlich absetzbar?

von Dirk Vollmer | 02.02.2014

Die dem Steuerpflichtigen erwachsenen Prozesskosten sind grundsätzlich steuerlich abzugsfähig als „außergewöhnliche Belastungen“ im Sinne von § 33 EStG. Der Bundesfinanzhof legte das zuletzt weit aus – sehr zum Missfallen des Finanzministeriums. Wir berichteten über diese Entwicklung in unserem Blogbeitrag vom 25.09.2012.

Der Gesetzgeber hat nun § 33 EStG mit Geltung ab Veranlagungszeitraum 2013 ergänzt. Prozesskosten sind jetzt nur noch abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige anderenfalls Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Der gesamte § 33 Absatz 2 lautet nun:

„Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht; das gilt für Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 7 und 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden können. Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“

Anstatt den Streit zu beseitigen, hat der Gesetzgeber erneut unbestimmte Rechtsbegriffe eingefügt. Wann verliert jemand seine Existenzgrundlage? Wann kann er seine notwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen? Wenn die Vorschrift wirklich nur dann greifen soll, wenn der Steuerpflichtige seinen letzten „Notgroschen“ für Prozesskosten ausgeben musste – dann ist er pleite und eine Steuer ist ohnehin nicht mehr festzusetzen. Wenn er noch nicht pleite ist, wird er die Grenze der „zumutbaren Eigenbelastung“ kaum mehr überschreiten (diese orientiert sich am Gesamtbetrag der Einkünfte). Also macht die Vorschrift keinen Sinn mehr. Dann hätte man sie ehrlicherweise auch streichen können.

Update Mai 2017:

Nach dem Urteil des BFH vom 18.05.2017 sind Ehescheidungskosten nicht mehr absetzbar. Lesen Sie hier mehr.

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