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Was gilt, wenn sich Ehegatten um den Hund streiten?

von Dirk Vollmer | 18.07.2013

Welcher Ehegatte darf nach der Trennung den Hund behalten?

Immer wieder haben Familiengerichte über Anträge zu entscheiden, in denen es um Haustiere geht. Besonders häufig geht es um Hunde. Welcher Partner darf den Hund behalten, wenn „Herrchen“ und „Frauchen“ sich trennen? Können sich die Ehegatten nicht einigen, entscheidet der Familienrichter nach billigem Ermessen, und zwar auf der Grundlage der Regeln zur Verteilung von Haushaltsgegenständen (früher: Hausrat). Der „beste Freund des Menschen“ wird dann also in einem Aufwasch mit dem Geschirr und Opas Ohrensessel verteilt. Nach dem Gesetz sind Tiere zwar keine Sachen, werden aber rechtlich so behandelt als wären sie Sachen. Dieser eigentlich nur rhetorische Schnörkel in § 90 a BGB ist erst im Jahre 1990 eingefügt worden mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung des Tieres im bürgerlichen Recht“. Seitdem sind Tiere auch aus Sicht des Bürgerlichen Gesetzbuches schützenswerte Mitgeschöpfe und keine Sachen mehr.

In einem aktuellen Fall entschied das Schleswig-Holsteinische OLG (Beschluss vom 20.02.2013 – 15 UF 143/12), dass der Ehemann einen Hund (von dreien) behalten dürfe. Beide Ehegatten behaupteten Alleineigentümer und alleinige Bezugsperson zu sein. Das Gericht behandelte den Hund als „Haushaltsgegenstand“, weil das Halten von mehreren Hunden zur Gestaltung des Zusammenlebens der Eheleute gehörte. Davon, dass die Beklagte die einzige Bezugsperson für die drei Hunde gewesen ist, könne nicht ausgegangen werden. Dagegen spreche schon, dass der Ehemann unstreitig auch mit den Hunden spazieren ging. Zudem übernahm er im Jahr 2010 nach den Angaben der Ehefrau ausschließlich das Füttern der Hunde.

Gibt es ein Umgangsrecht mit dem Hund?

Der andere Ehegatte, der den Hund nicht behalten darf, fragt sich vielleicht, ob er wenigstens ein regelmäßiges Besuchsrecht einfordern kann. Nach Auffassung der Gerichte gewährt das Gesetz dem getrennt lebenden Ehegatten grundsätzlich kein „Recht zum persönlichen Umgang“ mit einem früher gemeinsam gehaltenen Hund (OLG Bamberg, Beschluss vom 10.06.2003 – 7 UF 103/03). Auch eine Regelung zur „zeitweisen Nutzung“ des beim getrennt lebenden Ehegatten verbliebenen Hundes ist nicht möglich, entschied das OLG Hamm (Beschluss vom 19.11.2010 – II-10 WF 240/10) – anders als z.B. bei einem Pkw.

Hund-Tierhaltungskosten als Bedarfsposition beim Unterhalt?

In manchen Fällen geht es auch „nur“ um das liebe Geld: Grundsätzlich gilt, dass der Halter die Kosten für Versicherung, Futter, Tierarzt, usw. trägt. Sind die Tierhaltungskosten als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt geltend zu machen? Im Prinzip ja, entschied das OLG Bremen (Beschluss vom 29.04.2010), schließlich kann die Haltung eines Vierbeiners richtig viel Geld kosten, weit mehr als das Taschengeld des Kindes. Ist das Tier dem Kind nach einvernehmlicher Entscheidung der Eltern geschenkt worden, liegt es nahe, dass höhere Kosten jenseits einer bestimmten Zumutbarkeitsschwelle nicht vom Tabellenunterhalt des Kindes (Bedarfssatz nach der Düsseldorfer Tabelle) aufgebracht werden können, sondern von den Eltern zusätzlich bezahlt werden müssen. Im konkreten Fall hat das Gericht jedoch die Verpflichtung des Vaters zur Übernahme der Kosten verneint, weil er sowieso schon mehr als nur den Mindestunterhalt bezahlt und weil es um relativ geringe Kosten von monatlich 10 € handelte. Die Klägerseite hatte auch nicht hinreichend dargelegt, welche Fütterungskosten für einen Hund der jeweiligen Rasse anfallen zuzüglich Tierarztkosten, Versicherung, usw.

Wie man sieht, sind bei der Trennung von Ehegatten einige Dinge zu beachten.

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