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Wie lange ist Ausbildungsunterhalt zu zahlen? Zur BGH-Entscheidung vom 03.05.2017

von Dirk Vollmer | 08.05.2017

Ausgangslage zum Ausbildungsunterhalt

Mit dem 18. Geburtstag ändert sich die Berechnung des Unterhalts, denn ab diesem Zeitpunkt bemisst sich der Unterhalt nach dem Einkommen beider Eltern und es das staatliche Kindergeld wird voll auf den Bedarf angerechnet. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung endet der Unterhaltsanspruch eines Kindes nicht mit Eintritt seiner Volljährigkeit, sondern mit Abschluss der Ausbildung und Erreichen der wirtschaftlichen Selbständigkeit. Das volljährige Kind hat diverse Obliegenheiten: Es muss eine zu seinen Fähigkeiten passende Ausbildung wählen und zielgerichtet verfolgen. Ein Fehltritt und ggf. ein Wechsel ist mal erlaubt. Bei überdurchschnittlicher Faulheit ist aber auch irgendwann mal Schluss mit Ausbildungsunterhalt. Eine Pflicht zum Geldverdienen (sog. Erwerbsobliegenheit) gibt es während Ausbildung und Studium nicht. Höheres Einkommen des Kindes kann im Einzelfall aber aus Billigkeitsgründen berücksichtigt werden.

Was gehört zum Ausbildungsunterhalt?

Der Anspruch des volljährigen Kindes umfasst gemäß der gesetzlichen Regelung in § 1610 Absatz 2 BGB:

„Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.“

Was eine „angemessene Vorbildung zu einem Beruf“ ist, bestimmt sich im Einzelfall nach den individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten und auch nach der Herkunft des Kindes. Geschuldet wird eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.

Praktikum und Ausbildungsunterhalt

Das Praktikum muss für den angestrebten Beruf erforderlich sein. Natürlich sind Praktika sinnvoll zur Berufsorientierung und zur Überbrückung zwangsläufiger Wartezeiten (z.B. zwischen Schulabschluss und frühestmöglichem Studienbeginn). Wenn aber ein Volljähriger nach dem Abi erst mal ein halbes Jahr herumhängt, dann ein Praktikum macht um zu entscheiden ob er sich auf eine Ausbildungsstelle bewirbt… Hier ist dann wegen Obliegenheitsverletzung (s.o.) der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach entfallen.

Das OLG Hamm hat kürzlich ein Studium an der Bethel Scool of Supernational Ministry als Praktikum eingestuft, das für den angestrebten Beruf (Prediger in einer freikirchlichen Gemeinde) nicht erforderlich sei (Beschluss vom 03.11.2016, FamRZ 2017, 711). Es verneinte auch die Frage, ob die Tätigkeit vergleichbar sei mit einem FSJ oder einem Dienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes.

erst Lehre, dann Studium

„Bevor Du studierst, machst Du eine solide Ausbildung“ hieß es früher oft. Nach bestandener Ausbildung ist der Ausbildungsunterhalt jedoch zu Ende, oder? Nicht unbedingt. Ein einheitlicher Ausbildungsgang in diesem Sinn kann auch gegeben sein, wenn ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg (Abitur) eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle). Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Wenn also zwischen Lehre und Studium ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und das Kind nach dem Studium wesentlich bessere Erwerbschancen hat, kann der Anspruch weiterbestehen. Das Kind tut aber gut daran, diesen Weg mit seinen Eltern anzusprechen und bestenfalls zu vereinbaren, denn diese haben ein schützenswertes Interesse auf langfristige finanzielle Planung, wie der BGH in seiner aktuellen Entscheidung betont (Beschluss vom 03.05.2017- XII ZB 415/16).

Nach einer aktuellen Entscheidung des KG Berlin stellt der Abschluss an einer Berufsfachschule als „staatlich geprüfter Sozialassistent“ keinen berufsqualifizierenden Abschluss dar, wenn danach das Fachabitur angestrebt werde. Für Eltern müsse das Ausbildungsziel aber erkennbar sein (Beschluss vom 24.5.2017, Az. 13 UF 48/17KG).

Jugendfreiwilligendienst

Wer als Soldat, „Zivi“ bzw. im Freiwilligendienst eigenes Geld verdient, kann und muss sich mit seinem eigenen Einkommen versorgen. Die Unterhaltspflicht der Eltern ruht währenddessen, denn das Kind ist ja nicht in einer Berufsausbildung. Folgt unverzüglich der Beginn einer ersten Ausbildung (Wartezeiten müssen vermieden werden) kann der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt wieder aufleben.

Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 03.05.2017

Mit Beschluss vom 03.05.2017 (Az. XII ZB 415/16) hat der BGH betont, dass sich die Dauer der Unterhaltspflicht nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Maßgeblich sei auch, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar ist. Dies werde nicht nur durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kindeseltern bestimmt, sondern auch dadurch, ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehöre es, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird. Wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden, kann eine Unterhaltspflicht unzumutbar sein. Das war hier der Fall. Der Vater hatte jahrelang keinerlei Kontakt zu seiner nichtehelichen Tochter und während dieser Zeit auch keinen Unterhalt zahlen müssen. Erst als sie 26 Jahre alt war, erfuhr er, dass sie nach einer Lehre als anästhesietechnische Assistentin ein Medizin-Studium begonnen hatte. Sie erhielt Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die das Amt jetzt von ihrem Vater zurückforderte. Vergeblich, denn nach dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht lehnte das auch der Bundesgerichtshof ab.

Bei Fragen zum Unterhalt oder allgemein zum Familienrecht ist ihr Ansprechpartner Dirk Vollmer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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